Vor dem Verwaltungsgericht Saarland (VG) ging es um den Erlass einer richterlichen Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Waffengesetz. Wie das VG hierzu grundsätzlich dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung...
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Das Landgericht Kiel hat drei Angeklagte wegen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Einziehungsbeteiligten, drei Gesellschaften aus der SIG SAUER Unternehmensgruppe, hat es die Einziehung von mehreren Millionen Euro angeordnet.
Erneut hat ein Verwaltungsgericht (VG) bestätigt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe eines Motorradclubs ein Waffenverbot rechtfertigt. In einem aktuellen Urteil wies das VG Freiburg die Klage eines Mitglieds des Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) - ohne Einzelfallprüfung - ab (Az. 3 K 5562/18). Es bestehe wegen der hierarchischen Struktur und dem strengen „Ehrenkodex“ eine...
Die europäischen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Zwar sind die Gesamtzahlen seit 2016 zurückgegangen, doch machen gefälschte, potenziell gefährliche Waren für den täglichen Gebrauch wie z. B. Gesundheitsprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und Elektrogeräte...
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