Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Verhältnismäßigkeit einer durch die Waffenbehörde erlassenen Verfügung der sofortigen Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, Waffen und der Munition eines der Reichsbürgerszene angehörenden Mannes zu entscheiden.
Angesichts der Mitgliedschaft eines Waffenbesitzers in der Partei „Die Heimat“ bestätigte der Verwaltungsgerichtshof München die Rechtmäßigkeit des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse durch das zuständige Landratsamt.
Der VGH BW urteilte im Falle von sich zum Nationalsozialismus bekennenden Waffenbesitzern, dass diesen die für den Waffenbesitz nötige Zuverlässigkeit fehle, da sich in ihrem NS-Bekenntnis gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen ausdrückten, welche regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründeten.
Mit seit 10.03.2016 rechtskräftigem Strafbefehl verurteilte das Amtsgericht (AmtsG) einen Waffenbesitzer wegen vorsätzlichen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln (Cannabispflanzen) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Ein Amtsgericht in Rheinland-Pfalz hatte einen Waffenbesitzer mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Nach Anhörung des Betroffenen widerrief das zuständige Landratsamt in Oberbayern die für ihn ausgestellten Waffenbesitzkarten und traf Folgeanordnungen.
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) zugestimmt. Dadurch soll der legale Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden. Nun wird sich die Bundesregierung mit dem Entwurf beschäftigen.
