Das Verwaltungsgericht Trier (VG) hatte in einem Urteil über Verfügungen einer beklagten Gemeinde zu entscheiden. Streitig war, inwieweit eine Gemeinde Weisungsrecht bei Privatwegen hat.
Weisungsrecht
Die Netzpolitik.org-Affäre und der Eingriff des Justizministers
Generalbundesanwalt Harald Range hatte Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch und stoppte ein beauftragtes Gutachten des Generalbundesanwaltes. Darin sah Range eine politische Beeinflussung und übte scharfe Kritik. Daraufhin entließ Maas Range in den...
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Arbeitnehmer können sich nicht auf die Verletzung von datenschutzrechtlichen Normen berufen, wenn ihr Arbeitgeber sie zur persönlichen Beantragung einer elektronischen Signatur verpflichtet. Der Arbeitgeber kann dies verlangen, wenn es für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
Versetzung – Änderungskündigung und Weisungsrecht
Während mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung eine Vertragsänderung angestrebt und dabei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kauf genommen wird, bewegt sich der Arbeitgeber bei der Ausübung des Direktionsrechts innerhalb der ihm vertraglich zustehenden Befugnisse.