Vor Wahlen erreichen den BayLfD stets vermehrt Anfragen von Bürgern, die Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien betreffen. Die Bürger können dabei durch vorherigen Widerspruch bei der Meldebehörde eine solche Auskunft verhindern.
Widerspruch
Rechtsstreit um sprengstoffrechtliche Erlaubnis
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt...
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchrechts
Im Falle eines Betriebsübergangs können Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen. Klagt ein Arbeitnehmer nach einem solchen Betriebsübergang auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Betriebserwerber besteht, so kann er dadurch sein Widerspruchsrecht gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.