Das VG Potsdam hatte über den Antrag eines die Beschäftigung als Wachperson anstrebenden Mannes zu entscheiden, der mit seinem Antrag begehrte, den Antragsgegner zu verpflichten, festzustellen, dass er zuverlässig im Sinne von § 34a GewO ist.
Zuverlässigkeit
Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 in einem Eilverfahren den Antrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren abgelehnt, vom Landkreis Rastatt weiterhin mit der Durchführung von Corona-Testzentren beauftragt zu werden. Die Antragstellerin konnte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht entkräften.
Keine legalen Waffen in der Hand von Extremisten
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 eine Vorlage aus Hessen zur Zuverlässigkeitsprüfung beim Antrag auf Waffenerwerb- oder besitz dem Ausschuss für Inneres zugewiesen. Ziel ist es, den Besitz legaler Waffen in der Hand von Extremisten zu verhindern.
Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterkünfte sind bundesweit ohne private Sicherheitskräfte nicht zu betreiben. In der Vergangenheit häuften sich jedoch Vorfälle, die befürchten lassen, dass das private Sicherheitspersonal für diese Aufgaben nicht immer hinreichend qualifiziert ist und nötige Überprüfungen nicht stattfinden. Nicht nur der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW) fordert daher klare Vorgaben...
Krisenrobust durch unsichere Zeiten navigieren
Die Erkenntnisse aus der High-Reliability-Forschung können auch in Wirtschaftsunternehmen einen nachhaltigen Beitrag zur organisationalen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) leisten. Unsicherheiten, Fehler oder Störungen können durch geeignete organisatorische und strukturelle Maßnahmen begrenzt werden. Eine besondere Bedeutung für das Krisenmanagement hat dabei das Konzept der High-Reliability...
Zweifel an der Zuverlässigkeit – Wenn Luftsicherheitsbehörden prüfen
Bestehen nach Auffassung des Arbeitgebers an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters Zweifel nach dem Luftsicherheitsgesetz, hat dieser keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F) entschieden. In dem Fall ging es um den Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Kontakten zur gewaltbereiten, islamistischen...