Zuverlässigkeit

Rechtliches

Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 in einem Eilverfahren den Antrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren abgelehnt, vom Landkreis Rastatt weiterhin mit der Durchführung von Corona-Testzentren beauftragt zu werden. Die Antragstellerin konnte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht entkräften.

Rechtliches

Keine legalen Waffen in der Hand von Extremisten

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 eine Vorlage aus Hessen zur Zuverlässigkeitsprüfung beim Antrag auf Waffenerwerb- oder besitz dem Ausschuss für Inneres zugewiesen. Ziel ist es, den Besitz legaler Waffen in der Hand von Extremisten zu verhindern.

Sicherheit

Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsunterkünfte sind bundesweit ohne private Sicherheitskräfte nicht zu betreiben. In der Vergangenheit häuften sich jedoch Vorfälle, die befürchten lassen, dass das private Sicherheitspersonal für diese Aufgaben nicht immer hinreichend qualifiziert ist und nötige Überprüfungen nicht stattfinden. Nicht nur der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW) fordert daher klare Vorgaben...

Gefahrenabwehr

Krisenrobust durch unsichere Zeiten navigieren

Die Erkenntnisse aus der High-Reliability-Forschung können auch in Wirtschaftsunternehmen einen nachhaltigen Beitrag zur organisationalen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) leisten. Unsicherheiten, Fehler oder Störungen können durch geeignete organisatorische und strukturelle Maßnahmen begrenzt werden. Eine besondere Bedeutung für das Krisenmanagement hat dabei das Konzept der High-Reliability...

Rechtliches

Zweifel an der Zuverlässigkeit – Wenn Luftsicherheitsbehörden prüfen

Bestehen nach Auffassung des Arbeitgebers an der Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters Zweifel nach dem Luftsicherheitsgesetz, hat dieser keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main (Urteil vom 23.01.2015 - 4 K 4354/14.F) entschieden. In dem Fall ging es um den Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit Kontakten zur gewaltbereiten, islamistischen...

Rechtliches

Arbeitsunfall: Kennen Verantwortliche die Sicherheitsbestimmungen?

Die für die Sicherheit in Unternehmen Verantwortlichen müssen die Sicherheitsbestimmungen kennen. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Bei Arbeiten auf einem Stadtbauhof wurde ein Mitarbeiter in einem Graben durch herabrutschende Erdbrocken schwer verletzt, weil keine Sicherung gegen nachrutschende Erdmasse angebracht war. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zulasten des...