Organisations- und Führungskonzepte

Neue Meldeplattform für Whistleblower

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Neue Meldeplattform für Hinweisgeber, die Verstöße gegen das Aufsichtsrecht bekanntgeben wollen: Die Whistleblower können sich bei vermutetem Fehlverhalten innerhalb des Finanzsektors seit Anfang Juli 2016 zentral an die Hinweisgeberstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden.

Verstöße gegen das Aufsichtsrecht

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Hinweisgeberstelle ist der neu eingeführte § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG). Die Hinweisgeberstelle ist die zentrale Stelle der BaFin zur Entgegennahme von Hinweisen zu tatsächlichen oder möglichen Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften. Sie richtet sich an Personen, die über besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen, zum Beispiel weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen.

Schutz der Hinweisgeber

Im Vordergrund steht nach Auskunft des BaFin der Schutz der Hinweisgeber. Whistleblower könnten ihre Informationen daher anonym beim BaFin kommunizieren. Die Hinweise können schriftlich, auf elektronischem Wege, telefonisch oder mündlich übermittelt werden.

Potentielle Hinweisgeber sollen sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben. Gesichert ist dies durch § 4d Abs. 3 FinDAG. Demnach darf die Identität eines Hinweisgebers nicht offengelegt werden, außer der Betroffene stimmt zu. Ferner gibt die Bundesanstalt die Identität einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, nicht preis.

Eine Einschränkung gilt nach § 4d Abs. 3 FinDAG für beide Parteien in Fällen einer eventuellen Strafverfolgung aufgrund des bei der BaFin gemeldeten Verstoßes. Personenbezogene Daten können dann von den Strafverfolgungs- bzw. Verwaltungsbehörden verlangt werden.

Begriff des Aufsichtsrechtes

Der Begriff des Aufsichtsrechts ist umfassend zu verstehen. Einbezogen sind nach Auskunft des BaFin alle Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften sowie Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Aufsichtsbehörden, bei denen es die Aufgabe der BaFin ist, die Einhaltung durch die von ihr beaufsichtigten Unternehmen und Personen sicherzustellen oder Verstöße dagegen zu ahnden.

 

Quellen:

Meldung des BaFin vom 01.07.2016 (zuletzt abgerufen am 05.07.2016)

BaFin – Hinweisgeberstelle/Hinweise auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht (zuletzt abgerufen am 05.07.2016)