Stand: März 2022
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1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Zeitschriften, Arbeitsmappen, elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
b) Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
c) Die unter 1. a) genannten Verlagserzeugnisse, die nach dem 1. März 2022 bestellt worden sind, können zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.
Die unter 1. a) genannten Verlagserzeugnisse, die vor dem 1. März 2022 bestellt worden sind, können erst nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres (ab Rechnungsdatum der Erstlieferung) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Für Online-Dienste gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des aktuellen Kalenderjahres. Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. -ende einzuhalten.
Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (also Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen innerhalb der oben genannten Fristen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen.
d) Ihre Widerrufsrechte richten sich nach dem Kaufgegenstand (siehe Widerrufsbelehrung Kauf und Widerrufsbelehrung Abonnement).
2. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Porto- und Versandkosten werden gesondert berechnet, soweit nicht anders angegeben. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt werden.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
4. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
5. Mitwirkungspflichten der Kunden
Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.
6. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.