Chemikalien in Kuscheltieren, Bauklötzen, Kostümen oder Quietsche-Ente – ist das nicht ein längst gelöstes Problem? Offenbar noch nicht, denn im Internet gibt es nach wie vor Schlupflöcher.
Sicherheit
Volle Haftung bei Kumulation von verkehrswidrigen Verhaltensweisen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem nach mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO eine Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad erfolgt war.
Unzulässigkeit eines flächendeckenden Verbots des Silvesterfeuerwerks
Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
„Es kann jeden treffen …“
Nahezu täglich berichten die Medien von schwerwiegenden Verkehrsunfällen infolge von Verkehrsstraftaten. Insbesondere die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen, das Führen von Kfz im Rauschzustand sowie die Begehung von Aggressionsdelikten gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.