Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem nach mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO eine Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad erfolgt war.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität informiert über die Methodik und das Beteiligungsverfahren bei der anstehenden Überarbeitung der Landesjagdverordnung und der weiteren nachgelagerten Rechtsvorschriften.
Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
Altersdiskriminierung gilt in vielen Organisationen noch immer als „weiches“ Kulturthema. Rechtlich ist sie das nicht. Altersdiskriminierung ist zugleich ein Compliance-Risiko, ein Reputationsrisiko und häufig auch ein Produktivitätsrisiko.
