Wann beginnt der Nichtraucherschutz? Was muss ein Arbeitnehmer vortragen, wenn ihn Rauchgeruch am Arbeitsplatz stört? Die Reichweite seiner Darlegungslast ergibt sich aus dem nachfolgenden Urteil.
Grundlagen
Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen.
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.
Neue Regelung für Sicherheitsbeauftragte
Seit dem 29. Mai 2026 gilt die Neufassung des § 22 SGB VII. Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten greift nun grundsätzlich erst ab 50 Beschäftigten statt bisher ab 20.