Grundlagen

Rechtliches Sicherheitskonzepte

Amtshaftung bei Stromkabelschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Schutzplanken montieren, nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, wenn das beauftragte Fachunternehmen über einen relevanten eigenen Ausführungsspielraum verfügt.

Rechtliches Sicherheit

Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) urteilte im Falle von Anwohnern eines öffentlichen Platzes, die gegen regelmäßig auftretende Störungen ihrer Nachtruhe durch auf dem Platz feiernde Personen klagten, dass diese einen Anspruch darauf haben, dass die Stadt geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung der nächtlichen...