Angesichts der Nichtvorlage eines zu Recht geforderten ärztlichen Gutachtens bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren eines Waffenbesitzers gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten die Rechtmäßigkeit des Widerrufbescheids.
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.
Mehr als ein Drittel der Menschen hierzulande hat bereits Erfahrungen mit dem Diebstahl von Online-Konten und der eigenen digitalen Identität gemacht. Dennoch agieren insbesondere junge Menschen im Internet noch immer sorglos. Dabei sind viele wirksame Schutzmaßnahmen vor der perfiden Betrugsmasche einfach umzusetzen.
In seinem Beschluss vom 17.04.2023 beantwortet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Frage, ob eine Sicherheitsbehörde bei der auf eine Zwangsgeldandrohung gerichteten Fälligkeitsmitteilung oder bei der Beitreibung des Zwangsgeldes Ermessen auszuüben hat.
Bewusste oder leichtfertige Übertretungen von Regeln bei verschiedenen Arten der Verkehrsteilnahme kennzeichnen ein unfallträchtiges Verhalten, das im dynamischen Straßenverkehr häufig nur kurzzeitig und überdies flüchtig auftritt. Doch besonders für die Fußgänger bestehen hier immense Gefahren.
Im Zusammenhang mit Alarmanlagen bzw. Einbruchmeldeanlagen (EMA) wird häufig das Problem der Falschalarme diskutiert. Vergisst man beim Betreten des Gebäudes, die EMA unscharf zu schalten, wird ein Alarm ausgelöst. Bei „zwangsläufig“ aufgebauten EMA, wie sie beispielsweise in den Richtlinien VdS 2311 beschrieben und gefordert sind, kann das nicht passieren.
