Um diese Thematik ging es in einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag.
Rechtliches
Das Recht des privaten Sicherheitsgewerbes – Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen Raum (Teil 1)
Das private Sicherheitsgewerbe hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten von einer reinen Hilfsdienstleistung zu einer unverzichtbaren Säule der inneren Sicherheitsarchitektur Deutschlands entwickelt.
E-Zigarette mit Display fällt unter Handyverbot am Steuer
Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 150 € verurteilt.
Datenschutz: Informationsfreiheit – Aktuelle Entwicklungen
Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern hat der bayerische Gesetzgeber kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz oder gar Transparenzgesetz erlassen. Vielmehr hat er sich dafür entschieden, im Bayerischen Datenschutzgesetz ein „Allgemeines Auskunftsrecht“ zu verankern.