Die Parteien stritten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen der unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. Der BGH hebt hervor, dass bereits der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen könne.
Das OLG Dresden hatte über die Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem PKW-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Halter zu entscheiden, der durch die Blockade eines Gehwegs gegen § 12a StVO und seine allgemeine Verkehrssicherungspflicht verstößt.
Euralarm hat ein neues Leitliniendokument mit dem Titel „Guideline on Disposal of Fire-Fighting Foam Media (UK & Europe)“ veröffentlicht.
Das VG Bayreuth hatte sich mit der Zulässigkeit der Geltendmachung von Feuerwehrkosten auseinanderzusetzen.
