Der BayVGH hat festgestellt, dass die Zuverlässigkeit einer Wachperson im gewerberechtlichen Sinne bereits aufgrund eines einzelnen gravierenden Fehlverhaltens verneint werden kann.
Rechtliches
Nichtraucherschutz: Wahrnehmbarkeit von Rauchgeruch am Arbeitsplatz
Wann beginnt der Nichtraucherschutz? Was muss ein Arbeitnehmer vortragen, wenn ihn Rauchgeruch am Arbeitsplatz stört? Die Reichweite seiner Darlegungslast ergibt sich aus dem nachfolgenden Urteil.
Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen.
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.