In seinem Beschluss vom 17.04.2023 beantwortet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Frage, ob eine Sicherheitsbehörde bei der auf eine Zwangsgeldandrohung gerichteten Fälligkeitsmitteilung oder bei der Beitreibung des Zwangsgeldes Ermessen auszuüben hat.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte im Fall der Klage gegen die Videoüberwachung einer städtischen Anlage, dass ein Anspruch auf Unterlassung bestehe, weil die Voraussetzungen für eine Überwachung der Anlage als öffentliche Einrichtung der Stadt nicht gegeben seien.
Wann liegen wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss vor, die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen? Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Weg zum Briefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch zu versenden, durch die Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geschützt wird.
