Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern hat der bayerische Gesetzgeber kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz oder gar Transparenzgesetz erlassen. Vielmehr hat er sich dafür entschieden, im Bayerischen Datenschutzgesetz ein „Allgemeines Auskunftsrecht“ zu verankern.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem nach mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO eine Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad erfolgt war.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität informiert über die Methodik und das Beteiligungsverfahren bei der anstehenden Überarbeitung der Landesjagdverordnung und der weiteren nachgelagerten Rechtsvorschriften.
Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
