Das OLG Köln hat im Fall eines Flughafen-Security-Mitarbeiters geurteilt, dass dieser sich nicht strafbar gemacht hat, als er einem Wartenden anbot, ihn gegen Zahlung von 50 Euro an der Warteschlange vorbeizuführen.
Rechtliches
Kosten für die Beseitigung einer Ölspur
Das VG Karlsruhe hat i. R. d. Rechtsstreits um die Kostenübernahme für die Beseitigung einer Ölspur geurteilt, dass es vor der Entscheidung über deren Notwendigkeit aus Zeit- und Kostengründen in aller Regel nicht geboten sei, zuvor Messungen oder sachverständige Untersuchungen vorzunehmen.
Aufwendungsersatz für Feuerwehr
Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.
Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Motorrad zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen darf.
Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat u.a. bezüglich der Frage der Überprüfbarkeit eines strafrechtlichen Urteils im waffenrechtlichen Verfahren geurteilt, dass es weder Aufgabe der Waffenbehörde noch der Verwaltungsgerichte ist, eine eigene strafrechtliche Bewertung des pönalisierten Verhaltens und des verhängten Strafmaßes vorzunehmen.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.