Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
Altersdiskriminierung gilt in vielen Organisationen noch immer als „weiches“ Kulturthema. Rechtlich ist sie das nicht. Altersdiskriminierung ist zugleich ein Compliance-Risiko, ein Reputationsrisiko und häufig auch ein Produktivitätsrisiko.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist auch das novellierte BSI-Gesetz (BSIG) in Kraft getreten. Kern der Neuregelung ist ein deutlich erweiterter Adressatenkreis der Cybersicherheitsvorgaben.
Nahezu täglich berichten die Medien von schwerwiegenden Verkehrsunfällen infolge von Verkehrsstraftaten. Insbesondere die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen, das Führen von Kfz im Rauschzustand sowie die Begehung von Aggressionsdelikten gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.
