Wann beginnt der Nichtraucherschutz? Was muss ein Arbeitnehmer vortragen, wenn ihn Rauchgeruch am Arbeitsplatz stört? Die Reichweite seiner Darlegungslast ergibt sich aus dem nachfolgenden Urteil.
Rechtliches
Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen.
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.
Duldungsverfügung zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung und der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau zu beurteilen.