Der BGH traf eine wegweisende Entscheidung, die insbesondere für Kleinunternehmer und Privatpersonen von großer Bedeutung ist. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können.
Im Fall eines Enkeltrick-Betrugs hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden muss, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied – hier die Abholerin des Geldbetrags – sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
Der Beitrag behandelt zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die sich mit aktuellen Abschleppfällen auseinandersetzen.
Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb von Carsharing-Autos mit verbauter Anlage zur digitalen Außenwerbung zu Recht von der zuständigen Behörde untersagt wurde.
