Mit Urteil vom 17.12.2025 hat das AG Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Hannoveraner Stadtteil List nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck.
Der BayVGH hatte sich im Rahmen der Klage eines Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann keine zulässige wiederholte Ausleihe einer Waffe, sondern ihre unerlaubte Dauerausleihe vorliegt.
Im Falle einer Warnung vor gefährlichen Fleischwaren durch die zuständige Lebensmittelaufsicht hat der BGH geurteilt, dass das vorangegangene OLG-Urteil aufgrund der festgestellten Rechtsfehler aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sei.
Vor Wahlen erreichen den BayLfD stets vermehrt Anfragen von Bürgern, die Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien betreffen. Die Bürger können dabei durch vorherigen Widerspruch bei der Meldebehörde eine solche Auskunft verhindern.
