Rechtliches

Rechtliches Sicherheit

Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeug

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung...

Rechtliches Sicherheit

Rechtsstreit um sprengstoffrechtliche Erlaubnis

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen...

Rechtliches Sicherheit

Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG, in ihrer Annahme eines Defekts in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden habe.

Rechtliches Sicherheit

Überholvorgang bei roter Ampel

Wer eine Fahrzeugschlange vor einer Ampelanlage überholen möchte, muss besondere Vorsicht walten lassen. Das Landgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil darüber zu entscheiden, wen in diesem Fall die Schuld trifft, wenn es beim Überholvorgang zu einem Unfall kommt.