Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.
Rechtliches
Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Motorrad zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen darf.
Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat u.a. bezüglich der Frage der Überprüfbarkeit eines strafrechtlichen Urteils im waffenrechtlichen Verfahren geurteilt, dass es weder Aufgabe der Waffenbehörde noch der Verwaltungsgerichte ist, eine eigene strafrechtliche Bewertung des pönalisierten Verhaltens und des verhängten Strafmaßes vorzunehmen.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO
Der Bayerische VGH hat geurteilt, dass ein Verbot für den Radverkehr rechtswidrig ist, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage weder aus dem Gefälle des betroffenen Streckenabschnitts noch aus dessen Ausbauzustand, seiner Unübersichtlichkeit, der Verkehrsbelastung oder den Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände resultiert.
Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische VGH hat mit drei Urteilen entschieden, dass das griechische Aufnahmesystem zwar weiterhin erhebliche Defizite für anerkannte international Schutzberechtigte aufweise, dies aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln führe.