Der Bayerische VGH hat geurteilt, dass ein Verbot für den Radverkehr rechtswidrig ist, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage weder aus dem Gefälle des betroffenen Streckenabschnitts noch aus dessen Ausbauzustand, seiner Unübersichtlichkeit, der Verkehrsbelastung oder den Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände resultiert.
Der Hessische VGH hat mit drei Urteilen entschieden, dass das griechische Aufnahmesystem zwar weiterhin erhebliche Defizite für anerkannte international Schutzberechtigte aufweise, dies aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln führe.
Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien haben die Sicherheitswirtschaft verärgert, weil diese nicht „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ anerkannt wird.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Jagdrecht, nicht zuletzt zur Hundesteuer bei Jagdgebrauchshunden, zu Wildunfällen und zum Umgang mit dem Wolf. Hundesteuer: Jagdgebrauchshunde Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.08.2023 – 9 LA 147/22 – festgestellt, dass für die Haltung von Jagdgebrauchshunden keine...
Das OVG Thüringen hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds als rechtswidrig bewertet, da die zuständige Behörde u. a. nicht geprüft habe, ob Umstände vorliegen, die die Regelunzuverlässigkeitsvermutung widerlegen können.
Das OVG NRW hat entschieden, dass eine planbedingte Überschreitung der Immissionswerte von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts im Einzelfall hinzunehmen sein kann, etwa dann, wenn in einem besonders lärmvorbelasteten Bereich die Erhöhungen der Immissionspegel unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle für das menschliche Ohr liegen.
