Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung und der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau zu beurteilen.
Meldungen
Öffentlich-rechtliches Hausverbot
Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Hausrecht, das seinem Inhaber ermöglicht, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt, sind an das öffentlich-rechtliche Hausverbot strengere Anforderungen zu stellen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen beleuchtet die...
Große Unfallrisiken für Rettungskräfte
Menschenleben im Straßenverkehr retten – und dabei selbst verunglücken: So sieht im schlimmsten Fall die harte Realität aus. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wo im Einzelnen die Potenziale liegen, zeigt der DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2026 auf.
Datenschutz: Videoüberwachung bei KRITIS
Im Berichtszeitraum 2024 fragte eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur im Sinne der BSI-KritisV beim BayLfD an, welche Regelungen für die Videoüberwachung gelten würden und ob sich rechtliche Besonderheiten für die Videoüberwachung aus dieser Eigenschaft ergäben. Die Einrichtung plante, einen Serverraum mit Videotechnik zu überwachen.