Die Beschwerdeführenden sind Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Meldungen
Neue Videonorm IEC 62676-4:2025 setzt Maßstäbe
Die neue IEC 62676-4:2025 wurde am 09.10.2025 veröffentlicht und setzt Maßstäbe für moderne Videosicherheitssysteme – mehr Klarheit, Qualität und Zukunftssicherheit für Betreiber, Fachplaner und Facherrichter.
BSI-Präsidentin auf der MSC: „Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen“
Ein verschobenes Machtgleichgewicht, digitale Souveränität und der Cyberdome für Deutschland: Das waren die thematischen Schwerpunkte für das BSI auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Betriebsgefahr bei Kollision zwischen Fasan und Motorradhelm
Das OLG Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob dem Soziusfahrer auf einem Motorrad u.a. Schmerzensgeld zusteht, wenn er aufgrund der Kollision mit einem Fasan schwer verletzt worden ist.