Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Zoll sind mit einem breiten Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum zentrale Akteure bei der Aufdeckung und Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität (OK).
Meldungen
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.
Neue Regelung für Sicherheitsbeauftragte
Seit dem 29. Mai 2026 gilt die Neufassung des § 22 SGB VII. Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten greift nun grundsätzlich erst ab 50 Beschäftigten statt bisher ab 20.
Duldungsverfügung zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung und der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau zu beurteilen.