Meldungen

Prävention Rechtliches

Einsatz von Ortungssystemen in Dienstfahrzeugen

Im Berichtszeitraum 2022 erhielt der BayLfD davon Kenntnis, dass eine bayerische Kommune in Dienstfahrzeugen satellitengestützte GPS-Ortungssysteme verwendete und somit personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitete. Auch nach Geltungsbeginn der DSGVO hält der BayLfD an seinen diesbezüglichen Ausführungen unter Nr. 11.4 des 27...

Prävention Sicherheit

Ziel von null Verkehrstoten ist erreichbar

Ein zentraler Ansatz für die Verkehrssicherheitsarbeit ist die „Vision Zero“. Ihr Ziel ist den Straßenverkehr so zu gestalten, dass es keine tödlich oder schwer verletzten Verkehrsteilnehmer mehr gibt. Inzwischen haben schon weit mehr als 1.200 Städte in der Welt bewiesen, dass das Ziel in Bezug auf die Getöteten erreichbar ist.

Rechtliches Sicherheitskonzepte

Amtshaftung bei Stromkabelschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand neue Schutzplanken montieren, nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, wenn das beauftragte Fachunternehmen über einen relevanten eigenen Ausführungsspielraum verfügt.

Rechtliches Sicherheit

Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) urteilte im Falle von Anwohnern eines öffentlichen Platzes, die gegen regelmäßig auftretende Störungen ihrer Nachtruhe durch auf dem Platz feiernde Personen klagten, dass diese einen Anspruch darauf haben, dass die Stadt geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung der nächtlichen...