Das OLG Köln hat im Fall eines Flughafen-Security-Mitarbeiters geurteilt, dass dieser sich nicht strafbar gemacht hat, als er einem Wartenden anbot, ihn gegen Zahlung von 50 Euro an der Warteschlange vorbeizuführen.
Meldungen
Kosten für die Beseitigung einer Ölspur
Das VG Karlsruhe hat i. R. d. Rechtsstreits um die Kostenübernahme für die Beseitigung einer Ölspur geurteilt, dass es vor der Entscheidung über deren Notwendigkeit aus Zeit- und Kostengründen in aller Regel nicht geboten sei, zuvor Messungen oder sachverständige Untersuchungen vorzunehmen.
Europäische Datenbank für brandempfindliche Geräte
Euralarm hat ein neues Projekt ins Leben gerufen, das auf die Schaffung einer umfassenden europäischen Datenbank abzielt, in der Li-Ionen-Batterien, Solarpaneele, Elektrofahrzeuge und Energiespeichersysteme in Gebäuden registriert werden können.
Aufwendungsersatz für Feuerwehr
Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.
Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Motorrad zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen darf.
BHE-Konjunkturumfrage Herbst 2024
Die wirtschaftliche Lage im Sicherheitsmarkt bleibt relativ konstant auf einem guten Niveau. Die aktuelle Herbst-Konjunktur-Umfrage des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. zeigt im Vergleich zur Erhebung im Frühjahr nur geringfügige Veränderungen.
Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat u.a. bezüglich der Frage der Überprüfbarkeit eines strafrechtlichen Urteils im waffenrechtlichen Verfahren geurteilt, dass es weder Aufgabe der Waffenbehörde noch der Verwaltungsgerichte ist, eine eigene strafrechtliche Bewertung des pönalisierten Verhaltens und des verhängten Strafmaßes vorzunehmen.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Gasförmige Brandbekämpfungssysteme in Rechenzentren
Euralarm hat einen neuen Leitfaden über den Einfluss von hohen Luftströmen und Warm-/Kaltgangeinschlüssen auf die Leistung von gasförmigen Feuerlöschsystemen in Rechenzentren veröffentlicht.
Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO
Der Bayerische VGH hat geurteilt, dass ein Verbot für den Radverkehr rechtswidrig ist, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage weder aus dem Gefälle des betroffenen Streckenabschnitts noch aus dessen Ausbauzustand, seiner Unübersichtlichkeit, der Verkehrsbelastung oder den Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände resultiert.
Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische VGH hat mit drei Urteilen entschieden, dass das griechische Aufnahmesystem zwar weiterhin erhebliche Defizite für anerkannte international Schutzberechtigte aufweise, dies aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln führe.
Sicherheitswirtschaft „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“?
Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien haben die Sicherheitswirtschaft verärgert, weil diese nicht „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ anerkannt wird.
Strukturelle Defizite im Gesundheitssystem
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Fachkräfte-Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) befasst. Ratsmitglieder machten dabei erneut deutlich, dass Strukturreformen im Gesundheitssystem unerlässlich sind, um eine gute Versorgung gewährleisten zu können.
Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Jagdrecht, nicht zuletzt zur Hundesteuer bei Jagdgebrauchshunden, zu Wildunfällen und zum Umgang mit dem Wolf. Hundesteuer: Jagdgebrauchshunde Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.08.2023 – 9 LA 147/22 – festgestellt, dass für die Haltung von Jagdgebrauchshunden keine...
CRA verabschiedet – Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Der nun verabschiedete Cyber Resilience Act (CRA) ist aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein wichtiger Schritt, um die Cybersicherheit dieser...