Meldungen

Gefahrenabwehr Rechtliches

Fenster in Brandwänden unzulässig

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Rechtliches Sicherheit

Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeug

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung...

Aus- und Fortbildung Sicherheitskonzepte

BHE-Fachkongress „Videosicherheit und Zutrittssteuerung“

Kaum ein Bereich der Sicherheitstechnik unterliegt einem ähnlich rasanten, technologischen Wandel wie die Themen „Videosicherheit“ und „Zutrittssteuerung“. Technologien, die der Laie vor wenigen Jahren noch dem Bereich Fiktion zugeordnet hätte, sind inzwischen fester Bestandteil der Realität. Um hier stets auf dem neuesten Stand zu sein, lohnt...

Gefahrenabwehr Sicherheitskonzepte

Wo Fußgänger am häufigsten verunglücken

Wo verunglücken die meisten Fußgänger? Die amtliche Unfallstatistik gibt auf diese Frage keine differenzierte Antwort. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, wurden vom Autor dieses Beitrags die öffentlich zugänglichen Unfalldaten der Jahre 2019 bis 2021 in Verbindung mit OpenStreetMap-Daten auf unterschiedliche Arten ausgewertet. Dabei...

Rechtliches Sicherheit

Rechtsstreit um sprengstoffrechtliche Erlaubnis

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen...

Rechtliches Sicherheit

Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG, in ihrer Annahme eines Defekts in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden habe.

Gefahrenabwehr Sicherheitskonzepte

Compliance-Kosten im Bereich Finanzkriminalität

LexisNexis® Risk Solutions hat die Ergebnisse seiner neuesten Studie „Die wahren Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität – Europa, Naher Osten und Afrika“ veröffentlicht. Die von Forrester Consulting durchgeführte Studie zeigt, dass die Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität für 98 % der Finanzinstitute im Jahr 2023...

Rechtliches Sicherheit

Überholvorgang bei roter Ampel

Wer eine Fahrzeugschlange vor einer Ampelanlage überholen möchte, muss besondere Vorsicht walten lassen. Das Landgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil darüber zu entscheiden, wen in diesem Fall die Schuld trifft, wenn es beim Überholvorgang zu einem Unfall kommt.