Mit Urteil vom 17.12.2025 hat das AG Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Hannoveraner Stadtteil List nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck.
Der BayVGH hatte sich im Rahmen der Klage eines Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann keine zulässige wiederholte Ausleihe einer Waffe, sondern ihre unerlaubte Dauerausleihe vorliegt.
Die DGWZ führt ab sofort ein öffentliches Verzeichnis der sachkundigen Personen für Brandschutztüren und -tore sowie Feststellanlagen nach DIN 14677.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hält zunehmend Einzug in Verwaltungen. Mit den neuen technischen Möglichkeiten stellt sich für öffentliche Stellen jedoch regelmäßig eine zentrale Frage: Welche Daten dürfen überhaupt in KI-Systemen verarbeitet werden – und was ist dabei zu beachten?
