Meldungen

Rechtliches

Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei regelmäßig übermäßigem Gebrauch des Arzneimittels

Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Fußgänger unterwegs war, Marihuanageruch fest. Laut der Strafanzeige des Polizeireviers holte er einen Joint aus seiner Hosentasche hervor und legte ein auf ihn ausgestelltes Betäubungsmittelrezept vor, mit dem er gegenüber den Beamten den Besitz des Joints zu...

Sicherheitskonzepte

BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Rechtliches

Fotodokumentation von Parkverstößen – Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive

Zwei Urteile des VG Ansbach haben die Aufmerksamkeit auf datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Anzeige von verbotswidrig auf Fuß- und Gehwegen geparkten Kraftfahrzeugen gelenkt. Gegenstand dieser Urteile ist die Übermittlung von Fotoaufnahmen solcher Fahrzeuge an die zuständigen Polizeidienststellen durch eine Privatperson.

Rechtliches

Wechselseitige Rücksichtnahme bei Fahrbahnverengungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsordnung – StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht.

Gefahrenabwehr

BSI-Studie: Viele Software-Produkte für Onlineshops sind unsicher

Über Onlineshops wird eine Vielzahl sensibler Daten verarbeitet: persönliche Kontaktdate, Bankverbindungen, Kreditkarten- und weitere Zahlungsdaten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen einer Studie die Sicherheitseigenschaften von Onlineshopping-Plattformen untersucht. Die Ergebnisse zeigen wichtige...