Meldungen

Rechtliches Sicherheit

Tempolimit für Radfahrer

Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lag eine Beschwerde eines Radfahrers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Es ging hierbei um eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer in sogenannten Begegnungszonen. Ob diese Bestand hat, hatte das OVG zu klären.

Gefahrenabwehr Rechtliches

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen wegen Gewaltverbrechen

Die Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen russischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis ist laut OVG Sachsen-Anhalt recht- und verhältnismäßig. Dies begründet es damit, dass der Betroffene weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG darstelle.

Rechtliches

Auslistungsbegehren gegen Google

Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten.

Rechtliches

Aufteilung der Aufgabenbereiche unter waffenrechtlich Mitberechtigten entbindet nicht von Sorgfaltspflichten

Einem von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Bewachungsunternehmens werden seine waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Waffengesetz (WaffG) entzogen. Die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs „Waffen und Munition“ auf einen Mitgeschäftsführer befreit ihn dabei nicht von seinen öffentlich...