Der Beitrag rekapituliert die Rolle der Bundespolizei im kooperativen Sicherheitsgefüge Deutschlands mit Schwerpunkt auf die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität relevanten operativen Zusammenarbeitsformen der Behörde.
Meldungen
Tempolimit für Radfahrer
Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lag eine Beschwerde eines Radfahrers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Es ging hierbei um eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer in sogenannten Begegnungszonen. Ob diese Bestand hat, hatte das OVG zu klären.
Plattform zur Verringerung von Risiken und Finanzkriminalität
LexisNexis RiskNarrative gibt Experten im Bereich Finanzkriminalität die Kontrolle über mehrere Datenquellen, um strategische Änderungen an Risikomodellen in Minutenschnelle vornehmen zu können.
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen wegen Gewaltverbrechen
Die Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen russischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis ist laut OVG Sachsen-Anhalt recht- und verhältnismäßig. Dies begründet es damit, dass der Betroffene weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG darstelle.
Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg?
Das Verwaltungsgericht Trier (VG) hatte in einem Urteil über Verfügungen einer beklagten Gemeinde zu entscheiden. Streitig war, inwieweit eine Gemeinde Weisungsrecht bei Privatwegen hat.
Brandursachen 2022 und Brandstatistiken in Deutschland
Die Ursachenstatistik Brandschäden 2022 des IFS e.V. sowie die GDV-Blitzbilanz 2022 bieten Orientierung hinsichtlich des Brandgeschehens in Deutschland und dessen Ursachen. Eine umfassende bundesweite Brandstatistik bleibt jedoch weiterhin ein Desiderat.
Anerkennung einer Coronainfektion als Dienstunfall
Eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus stellt keinen Dienstunfall dar, wenn diese sich nicht eindeutig örtlich und zeitlich bestimmen lässt. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer klagenden Grundschullehrerin.
Auslistungsbegehren gegen Google
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten.
Rezension: Grundwissen für Brandschutzbeauftragte – Kompendium zur Aus- und Weiterbildung
Der aktualisierte Brandschutz-Klassiker von Dr.-Ing. Wolfgang J. Friedl aus dem Richard Boorberg Verlag vermittelt präzise und auf das Wesentliche konzentriert die Aufgaben von Brandschutzbeauftragten, ihre Qualifikation und juristische Verantwortung.
Aufteilung der Aufgabenbereiche unter waffenrechtlich Mitberechtigten entbindet nicht von Sorgfaltspflichten
Einem von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Bewachungsunternehmens werden seine waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Waffengesetz (WaffG) entzogen. Die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs „Waffen und Munition“ auf einen Mitgeschäftsführer befreit ihn dabei nicht von seinen öffentlich...
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
NRW Sicherheitstag 2023: Deutsche Wirtschaft in der Zeitenwende
Beim NRW Sicherheitstag der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West (ASW West) bekannten sich Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand einmal mehr zum Wirtschaftsschutz. Im Fokus standen unter anderem die neuen Herausforderungen im Rahmen der Künstlichen Intelligenz.
Regelhafte Verneinung der Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen
Bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines Betäubungsmittels im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen.
Sicherheitsbedenken: Kündigungsgrund nur bei ausreichenden Tatsachen
Einer Flugbegleiterin sollte gekündigt werden, da sie in einem Testverfahren zur Beurteilung ihres Gefährdungspotenzials ein negatives Ergebnis erzielte. Ihre Kündigungsschutzklage war durch die Instanzen hinweg erfolgreich.
Markt für elektronische Sicherheitstechnik erzielt erstmals mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz
Brücken/Frankfurt am Main, 28. Juni 2023 – Im Jahr 2022 konnte der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 5,2 Prozent auf rund 5,2 Milliarden Euro verzeichnen.