Der EuGH hat sich nun – endlich – auch zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert und wie erwartet entschieden: Sie war und ist rechtswidrig – bis auf wenige Ausnahmen. Was sind die Hintergründe? Und was folgt daraus?
Meldungen
Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen
Der Gesetzgeber hat für die Beschäftigung von Personen in geschützten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz den 16.03.2022 als Stichtag für ein Beschäftigungsverbot für ab diesem Datum neu eingestellte ungeimpfte oder nicht genesene Personen festgelegt. Die Praxis ist unsicher, wie mit Personen umzugehen ist, die schon vorher in solchen...
Ablenkung im Straßenverkehr sorgt für hohes Unfallrisiko
Wer am Steuer eines Autos während der Fahrt telefoniert, Textnachrichten liest oder versendet, geht ein massiv erhöhtes Unfallrisiko ein, warnen die Unfallforscher von DEKRA. Gefährdet sind aber auch Fußgänger und Radfahrer, die sich vom Smartphone ablenken lassen oder mit Kopfhörern unterwegs sind.
Rechtliche Aspekte von Online-Prüfungen: Datenschutz, Prüfungsdurchführung und Umgang mit Täuschungsversuchen
Die Corona-Pandemie stellt die Prüfungseinrichtungen und insbesondere die Hochschulen vor ungeahnte Herausforderungen. In anderthalb Jahren zwangsweisem Ausfall des Präsenzbetriebs kann man den Studienbetrieb nicht einfach ersatzlos stilllegen. Konsequenterweise musste der Lehr- und Vorlesungs-, aber auch der Prüfungsbetrieb teilweise (und nicht...
Fast jeder Fünfte nicht angeschnallt
Zu viele Menschen in Europa sind im Nutzfahrzeug nach wie vor ohne angelegten Sicherheitsgurt unterwegs. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Verkehrsbeobachtung der DEKRA Unfallforschung. Von insgesamt knapp 17.000 erfassten Personen in Deutschland, Frankreich, Tschechien und Dänemark waren nur rund 14.000 angeschnallt. Das entspricht einer...
Betrugsmasche: Vorsicht vor falschen Stellenanzeigen
„Beste Verdienstmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten, wenig Arbeit“ – mit solchen Jobangeboten locken Kriminelle ihre Opfer. In Jobbörsen, Internetauftritten oder per E-Mail geben sie sich als Vertreter scheinbar seriöser Unternehmen aus. Ihr Ziel: Bankinformationen. Deshalb haben die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes und...
Security Essen 2022: Die Branchentrends im Überblick
Das Thema Sicherheit hat durch die Pandemie, den Ukrainekrieg und aktuelle Fragen der Energieversorgung deutlich an Bedeutung gewonnen. Viele diese Themen werden auf der Fachmesse Security behandelt, die seit Dienstag in Essen stattfindet. Auch der Boorberg Verlag ist vertreten und präsentiert die neusten Entwicklungen in der Sicherheitsliteratur.
Energiekrise, Brandschutz und Notfallheizungen
Da viele Haushalte aktuell unter einem enormen Kostendruck stehen, ist die Nachfrage nach Alternativen bei Heizung und Beleuchtung groß. Selbstgebaute Vorrichtungen wie der Teelichtofen sind jedoch oft mit Risiken verbunden.
Mangelnde Transparenz behindert den Zugang zu Dienstleistungen und finanzielle Inklusion
LexisNexis® Risk Solutions hat die Ergebnisse seines 2022 Finanzielle Transparenz und Inklusion Berichts veröffentlicht. Die Umfrage unter Banken, Versicherungen und Nichtbank-Finanzinstituten in 13 Ländern und Regionen zielt darauf ab, das Engagement der Finanzinstitute für finanzielle Transparenz und finanzielle Inklusion sowie die...
Flächen- und Waldbrände: Ursachen und notwendige Maßnahmen
Während der Sommer 2021 im Zeichen einer schrecklichen Flut mit vielen Opfern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stand, war der diesjährige ein Sommer der Flächen- und Waldbrände. Mit rund 500 Waldbränden in Brandenburg bis September übertrifft allein dieses Bundesland den bisherigen bundesweiten Höchstwert von 491.
Absender einer E-Mail – Träger der Darlegungs- und Beweislast
Nicht nur bei der Zustellung einer schriftlichen Kündigung ist auf deren ordnungsgemäßen Zugang und gegebenenfalls Nachweis hierüber zu achten. Auch bei E-Mails gilt nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Absender den Zugang darlegen und beweisen muss.
Digitale Fluchtwegsimulation
Die Digitalisierung macht auch vor der Sicherheitsbranche nicht halt und verändert etablierte Sicherheitskonzepte. Neue digitale Lösungen vereinfachen und beschleunigen Prozesse im Gebäude. Dabei stehen der Schutz von Menschen sowie die praxisnahe Funktionalität zu jeder Zeit im Fokus. Neue Fluchtwegsimulations- und Evakuierungskonzepte können...
Keine Haftung der Stadt für Abschleppkosten bei verblichenem Parkausweis
Das LG Koblenz hat in einem aktuellen rechtskräftigen Urteil entschieden, das Abschleppkosten vom Halter des Fahrzeugs zu tragen sind, wenn das Dienstsiegel auf dem Parkausweis durch Sonneneinstrahlung verblichen ist.
REZENSION: „Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen“
Die zunehmend eingetretenen Ereignisse der letzten Jahre wie die Flüchtlingssituation 2015, die Corona-Pandemie 2020 sowie auch aktuell die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung, sich auf derartige Krisen vorzubereiten.
2331 Euro für verwahrtes Kfz-Kennzeichen sind zu viel
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden (Az. 8 K 728/22.TR).