Der Zusammenstoß zweier Pkw auf dem Parkplatz eines Baumarktes warf die Frage nach der Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab der Berufung eines der Geschädigten statt und entschied auf eine Änderung der Haftungsquote.
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung und eine Mitteilung zur Festlegung gemeinsamer Ziele zur Stärkung der Katastrophenresilienz im Bereich des Bevölkerungsschutzes angenommen. Dazu gehören auch Verbesserungen bei den Vorsorgemaßnahmen der europäischen Länder für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände.
Schadhafte Schachtabdeckungen können für Fußgänger zur gefährlichen Stolperfalle werden und für Radfahrer das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Kommunen sollten daher nicht nur im Straßenbereich regelmäßig den Zustand der Abdeckung prüfen. Ein frühzeitiges Erkennen von Schäden ist essentiell, um schwerwiegende Unfälle und hohe Reparaturkosten zu...
Das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung und Weiterbildung des Fachbereichs Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz führte gemeinsam mit den Klärwerken Koblenz und Neuwied I ein kriminologisches Forschungsprojekt "Drogen in Koblenz und Umgebung - Abwasseranalyse auf Rückstände von Kokain-Konsum" durch.
Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist.
Vom 23.-24. März 2023 findet die Fachtagung des TÜV Rheinland statt. Praxis-Experten informieren über neue Anforderungen im Veranstaltungsbereich. Eingeladen sind Betreiber, Veranstalter sowie Behörden aus Veranstaltungstechnik, Sicherheitsmanagement und Arbeitsschutz.
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen dulden müssen, wenn von diesen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. In diesen Fällen sind auch zusätzliche Freileitungen zur Gewährleistung der Netzstabilität nicht zu beanstanden.
Die Gesetzgeber in Bund und Ländern normieren unterschiedliche Auskunfts-, Hinweis-, Belehrungs-, Melde- und Benachrichtigungsverpflichtungen bei polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, die ganz überwiegend auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und den Anspruch auf ein faires Verfahren („fair trial“) zurückzuführen sind. Der Beitrag...
Sicherheitswirtschaft meets Auszubildende. Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung sind die wirtschaftlichen TOP-Themen. Ein Treffen der Initiative mit Berufsschülern zeigt eine erfreuliche Entwicklung: Die Sicherheitsbranche wandelt sich – Immer mehr Azubis zufrieden mit ihrer Ausbildung zur Fachkraft/Servicekraft für Schutz und Sicherheit.
Der Beitrag befasst sich mit den im neuen Versammlungsgesetz NRW enthaltenen Vorschriften. Mit dem ausdrücklich ins Gesetz aufgenommenen Schutzauftrag (§ 3 Abs. 1 VersG NRW) und dem textlich abweichend vom VersG ausgestalteten Störungsverbot (§ 7 VersG NRW) hat der Gesetzgeber in NRW ein Schutz-System geschaffen, dessen verfassungsrechtlicher...
Bei einem weltweit breit gestreuten Ransomware-Angriff wurden laut Medienberichten tausende ESXi-Server, die u. a. zur Virtualisierung von IT-Fachverfahren genutzt werden, verschlüsselt. Der regionale Schwerpunkt der Angriffe lag dabei auf Frankreich, den USA, Deutschland und Kanada, auch weitere Länder sind betroffen.
Die Videoüberwachung eines Bahnhofs ist rechtmäßig und stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.
Euralarm hat ein Position Paper zum Cyber Resilience Act veröffentlicht. Das Paper enthält die Ansicht von Euralarm zu den Elementen des vorgeschlagenen Cyber Resilience Act, die für die veröffentlichte Gesetzgebung beibehalten werden sollten, identifiziert einige Unklarheiten und schlägt mehrere Änderungen des Textes vor.
Wer im Winter ein Elektroauto oder ein Pedelec nutzt, muss sich auf eine geringere Reichweite einstellen. Bei Kälte sinkt nicht nur die Leistungsfähigkeit der Akkus, im Auto wird auch zusätzlich Energie zum Heizen des Fahrgastraums benötigt. Die Sachverständigen von DEKRA sagen, wie der Kälte-Effekt möglichst gering ausfällt.
In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes in Nordrhein...
