Sofern der Unfallgeschädigte die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn deutlich überschritten hat und bei dessen Einhaltung der Unfall vermeidbar gewesen wäre, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Am Donnerstag, den 08.12.2022, findet der bundesweite Warntag statt. Um 11.00 Uhr werden dann alle Einrichtungen zur Bevölkerungwarnung getestet. Neben dem Heulen der Sirenen gehören dazu auch Lautsprecherdurchsagen, die Auslösung der Warnapps wie KATWARN und NINA, Einblendungen im Fernsehen und auf Werbetafeln, Durchsagen im Radio und auch per...
Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist alle Jahre wieder ein schönes Adventsritual für viele Bürgerinnen und Bürger. Allerdings fühlen sich in der Menschenmenge auch Taschendiebe wohl. Obwohl es 2021 fast 11.000 Taschendiebstähle weniger gab als 2020, sollte man immer aufmerksam sein. Stets wird nur ein minimaler Prozentsatz der Fälle aufgeklärt...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster hat am 19.05.2022 in drei Beschlüssen entschieden, dass drei zentrale Bereiche der Kölner Innenstadt, an denen es vermehrt zu Kriminalität kommt, weiterhin per Videokamera überwacht werden dürfen. Die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung der Stadt wurden damit...
Für die Einreise zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist die Installation der Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ verpflichtend. Eine erste Analyse zeigt, dass die Datenverarbeitungen der Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
Wenn die Frostperiode beginnt, ist der richtige Zeitpunkt für ein Thermografie-Check am Gebäude. Schon kleine Wärmebrücken können verhältnismäßig hohe Energiemehrkosten verursachen oder das Raumklima beeinträchtigen, warnen die Immobilienexperten von DEKRA.
Dauert eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen, kann ein Arbeitnehmer verpflichtet sein, seinem Arbeitgeber detaillierte Angaben darüber zu machen, welche Ursache die Erkrankung hat, insbesondere, ob es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt.
Die jüngste True Cost of Financial Crime Compliance Study – EMEA Edition von LexisNexis® Risk Solutions zeigt, dass das geopolitische Risiko einer der wichtigsten Faktoren für die steigenden Compliance-Kosten ist.
Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden.
Mit Beschlüssen in mehreren Eilrechtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass der von sechs auf drei Monate verkürzte Corona-Genesenenstatus rechtswidrig bemessen ist. Grundlage hierfür war die von Bundestag und Bundesrat beschlossene und ab dem 15. Januar 2022 bundesweit in Kraft getretene Corona-Schutzmaßnahmen...
Zum „Tag des Einbruchschutzes“ am 30.10.2022 klärte die Polizei verstärkt zu effektiver Sicherungstechnik auf. Wichtig sei auch eine aufmerksame Nachbarschaft, so die Experten.
Vor wenigen Tagen fragte ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender: Wem gehört die kritische Infrastruktur? Antwort: Zu 80 Prozent der privaten Wirtschaft. Sicherheitswirtschaft steht für engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Kitas ist nicht verfassungswidrig, so entschied mit aktuellem Beschluss das Bundesverfassungsgericht.
EU-weit sind seit Jahren über 50 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen zu verzeichnen. Besonders gefährlich sind Außerortsstraßen für junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren. In dieser Altersgruppe liegt der Landstraßen-Anteil an den Verkehrstoten bei zwei Dritteln. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Ein teurer Preis, durchgestrichen, daneben der günstige Schnäppchen-Preis: Wer ist nicht schon einmal von einem solchen Aktionsangebot angelockt worden? Oftmals entpuppt sich das Super-Angebot aber als Taschenspielertrick: So ist es für Händler verlockend, hohe Streichpreise anzugeben, um ihr Angebot besonders günstig erscheinen zu lassen.
