Kann ein Mitglied eines Betriebsrats aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn es Entgeltdaten sämtlicher Beschäftigter an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet? Das Hessische Landesarbeitsgericht bejaht dies in der nachfolgenden Entscheidung.
Meldungen
Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung weder das Recht auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte verletzt und das Messergebnis daher verwertbar bleibt.
BHE-Fachseminar “Wirksame Perimetersicherheit unter KRITIS-Aspekten”
Das BHE-Fachseminar „Wirksame Perimetersicherheit unter KRITIS-Aspekten: Von der Norm zur belastbaren Lösung“ verbindet Normenwissen mit Fragen aus Planung und Praxis und findet am 19. November 2026 statt.
Fehlgeleitete Nachricht mit Bewerbungsdaten kann Schadensersatz begründen
Die Parteien stritten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen der unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens. Der BGH hebt hervor, dass bereits der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen könne.