Meldungen

Grundlagen Rechtliches

Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

In einem Rechtsstreit um eine Ausnahmegenehmigung, beim Führen eines Kfz einen Niqab tragen zu dürfen, hat das OVG NRW der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf teilweise stattgegeben, da die Bezirksregierung Düsseldorf ihr Ermessen in dieser Angelegenheit bisher nicht fehlerfrei ausgeübt habe.

Rechtliches Sicherheit

Sofortige Sicherstellung von Waffen

Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Verhältnismäßigkeit einer durch die Waffenbehörde erlassenen Verfügung der sofortigen Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, Waffen und der Munition eines der Reichsbürgerszene angehörenden Mannes zu entscheiden.

Grundlagen Rechtliches

Heranziehung der Feuerwehr bei Blockadeaktionen von Klimaaktivisten

Bei Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, bei denen sich diese mit ihren Händen an der Fahrbahn festkleben, werden immer wieder Feuerwehren hinzugezogen, wenn die technischen Möglichkeiten der Polizei zur Ablösung der Hände der Personen von der Fahrbahn nicht ausreichen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die...