Das BayObLG hat in Bezug auf einen Angeklagten, der auf der Flucht vor der Polizei das von ihm mitgeführte Marihuana ziellos weggeworfen hatte, festgestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Dereliktion von Konsumcannabis auch – weiterhin – der Strafbarkeit unterfallen soll.
Der BayVGH hat im Fall einer umstrittenen Freischankfläche geurteilt, dass mit den Auflagen zum Immissionsschutz im angefochtenen Bescheid hinreichend sichergestellt sei, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte zuverlässig eingehalten werden können.
Hochzufriedene Besucher, ein deutliches Ausstellerplus von über 25 Prozent und unzählige erfolgreiche Gespräche an den Messeständen: Die Security Essen zieht ein positives Fazit.
Das SG Schwerin hat in einem Streit um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Unfall nach Beendigung des Homeoffices entschieden, dass der Klägerin dieser zusteht, da auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice als mitversicherter Betriebsweg vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst sei.
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Arbeit der Externen Meldestelle des Bundes auf Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) als Unterrichtung vorgelegt.
Brandschutzklappen sind sicherheitsrelevante Bauteile. Eingebaut in Lüftungsleitungen, die durch Wände und Decken dringen können, grenzen sie Brandabschnitte gegeneinander ab und dienen so dem Brandschutz.
Der BayVGH hat einer Beschwerde der Stadt Augsburg stattgegeben und ein gegenüber einem Mitglied der Ultra-Szene ausgesprochenes Betretungsverbot für Heimspiele des FC Augsburg sowie eine Meldepflicht für Auswärtsspiele als rechtmäßig erachtet.
Ein Eilantrag gegen das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis auf dem Hessentag 2024 blieb erfolglos.
Ob Smart-TV oder Saugroboter: Drei Viertel der Menschen in Deutschland (75 Prozent) nutzen Smarthome-Geräte. Dabei bleibt die IT-Sicherheit jedoch oft auf der Strecke.
Der Beitrag erläutert auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme, warum sich bei den politischen Entscheidungsträgern die Erkenntnis durchsetzen muss, dass die komplexe Aufgabe „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ einer umfassenden konzeptionellen Aufarbeitung unterzogen werden muss.
Das HMdI und das HMLU haben bereits im vergangenen Sommer eine Lizenz zur Nutzung von navigationsfähigen Waldwegdaten der NavLog GmbH abgeschlossen, welche nun um waldbrandrelevante Daten aus hessischen Wäldern ergänzt werden können.
Die Gestaltung von Straßen und ihrer Seitenräume bleibt einer der entscheidenden Faktoren für das Unfallgeschehen, so ein zentrales Ergebnis des DEKRA Verkehrssicherheitsreports 2024 „Verkehrsräume für Menschen“.
Das VG Potsdam hatte über den Antrag eines die Beschäftigung als Wachperson anstrebenden Mannes zu entscheiden, der mit seinem Antrag begehrte, den Antragsgegner zu verpflichten, festzustellen, dass er zuverlässig im Sinne von § 34a GewO ist.
In einem Rechtsstreit um eine Ausnahmegenehmigung, beim Führen eines Kfz einen Niqab tragen zu dürfen, hat das OVG NRW der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf teilweise stattgegeben, da die Bezirksregierung Düsseldorf ihr Ermessen in dieser Angelegenheit bisher nicht fehlerfrei ausgeübt habe.
Nachdem eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit der Canadian Commercial Corporation unterzeichnet haben, wurde mit der Produktion von zwölf Amphibienlöschflugzeugen für die ständige rescEU-Flotte begonnen.
