Meldungen

Gefahrenabwehr Rechtliches

Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

Das VG Karlsruhe hat i. R. d. Rechtsstreits um die Kostenübernahme für die Beseitigung einer Ölspur geurteilt, dass es vor der Entscheidung über deren Notwendigkeit aus Zeit- und Kostengründen in aller Regel nicht geboten sei, zuvor Messungen oder sachverständige Untersuchungen vorzunehmen.

Grundlagen Rechtliches

Aufwendungsersatz für Feuerwehr

Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.

Gefahrenabwehr Rechtliches

Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat u.a. bezüglich der Frage der Überprüfbarkeit eines strafrechtlichen Urteils im waffenrechtlichen Verfahren geurteilt, dass es weder Aufgabe der Waffenbehörde noch der Verwaltungsgerichte ist, eine eigene strafrechtliche Bewertung des pönalisierten Verhaltens und des verhängten Strafmaßes vorzunehmen.

Gefahrenabwehr Rechtliches

Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO

Der Bayerische VGH hat geurteilt, dass ein Verbot für den Radverkehr rechtswidrig ist, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage weder aus dem Gefälle des betroffenen Streckenabschnitts noch aus dessen Ausbauzustand, seiner Unübersichtlichkeit, der Verkehrsbelastung oder den Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände resultiert.

Prävention Sicherheit

Strukturelle Defizite im Gesundheitssystem

Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Fachkräfte-Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) befasst. Ratsmitglieder machten dabei erneut deutlich, dass Strukturreformen im Gesundheitssystem unerlässlich sind, um eine gute Versorgung gewährleisten zu können.

Grundlagen Rechtliches

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Jagdrecht, nicht zuletzt zur Hundesteuer bei Jagdgebrauchshunden, zu Wildunfällen und zum Umgang mit dem Wolf. Hundesteuer: Jagdgebrauchshunde Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.08.2023 – 9 LA 147/22 – festgestellt, dass für die Haltung von Jagdgebrauchshunden keine...

Gefahrenabwehr Sicherheit

CRA verabschiedet – Cybersicherheit signifikant gestärkt

Saugroboter oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Der nun verabschiedete Cyber Resilience Act (CRA) ist aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein wichtiger Schritt, um die Cybersicherheit dieser...