Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen eines Verkehrsunfalls zu entscheiden, bei dem nach mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO eine Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad erfolgt war.
Meldungen
Landesjagdgesetz: Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsvorschriften
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität informiert über die Methodik und das Beteiligungsverfahren bei der anstehenden Überarbeitung der Landesjagdverordnung und der weiteren nachgelagerten Rechtsvorschriften.
Neues Planerhandbuch „Notstromversorgung“ der DGWZ
Die DGWZ erstellt ein neues Planerhandbuch zur Notstromversorgung. Die Veröffentlichung ist im September 2026 geplant. Das Planerhandbuch enthält Informationen über die führenden Hersteller aus dem Bereich der Notstromversorgung sowie deren Produkte. Das Planerhandbuch „Notstromversorgung“ kann ab sofort kostenlos bei der DGWZ vorbestellt werden.
Unzulässigkeit eines flächendeckenden Verbots des Silvesterfeuerwerks
Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
