Im Fall eines örtlichen Verbots des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass das Landesrecht – wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht – keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
Altersdiskriminierung gilt in vielen Organisationen noch immer als „weiches“ Kulturthema. Rechtlich ist sie das nicht. Altersdiskriminierung ist zugleich ein Compliance-Risiko, ein Reputationsrisiko und häufig auch ein Produktivitätsrisiko.
Unter dem Motto „Forschung – Praxis – Arbeitswelt“ stand bei der zweiten KI-Werkstatt in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) der Dialog zwischen Forschung und betrieblicher Praxis im Mittelpunkt.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist auch das novellierte BSI-Gesetz (BSIG) in Kraft getreten. Kern der Neuregelung ist ein deutlich erweiterter Adressatenkreis der Cybersicherheitsvorgaben.
