In dieser Entscheidung konkretisiert das Oberlandesgericht Frankfurt den Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers. Es betont, dass es nicht Aufgabe des Eigentümers ist, alle erdenklichen Risiken völlig gefahrlos zu beseitigen. Zu beachten ist, dass dem Nutzer eigene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen sind, wenn die Gefahr für...
Update, Patch, Aktualisierung oder Bugfix – Was ist das? - hinter diesen Begriffen verbirgt sich letztlich der gleiche Vorgang: Hersteller beseitigen Fehler, schließen Sicherheitslücken oder fügen Funktionen hinzu, ohne dass die Software neu aufgesetzt werden muss. Unter Sicherheitslücken versteht man dabei Schwachstellen in einer Software, die es...
Automatisierte Bot-Angriffe auf E-Commerce-Unternehmen haben im Vergleich zum Vorjahr um 155 % zugenommen, wobei digitale Unternehmen mit dem stärksten Anstieg der Angriffe konfrontiert sind.
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Einfahrende. Im vorliegenden Fall parkte die Klägerin in einer Parkbucht. Beim Ausparken kollidierte sie mit dem Fahrzeug der Beklagten, die einen Spurwechsel auf die rechte Fahrbahn vorgenommen...
Ein Amtsgericht in Rheinland-Pfalz hatte einen Waffenbesitzer mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Nach Anhörung des Betroffenen widerrief das zuständige Landratsamt in Oberbayern die für ihn ausgestellten Waffenbesitzkarten und traf Folgeanordnungen.
Zahlreiche Empfehlungen und Maßnahmen, Prognosen und Wahrscheinlichkeiten für einen Stromausfall beherrschen die Medien. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat für Privatpersonen eine Liste herausgegeben, was man am besten zuhause haben sollte: Wasser, Lebensmittel, Wärme und Licht.
In einem aktuellen Urteil klagte eine Autofahrerin gegen die Stadt Ludwigshafen. Ein Ast war auf ihr parkendes Auto gefallen. Das Landgericht Frankenthal (LG) entschied, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt habe. Die Frau hätte mit diesem Risiko rechnen müssen.
Ein Verwaltungsgericht hat die Klage einer Grundstücksnachbarin mit dem Antrag, die erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Nachbargrundstück vom aufzuheben, mit der Begründung abgewiesen, die Baugenehmigung verletze subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarin nicht.
Junge Menschen zählen zu den Hochrisikogruppen im Straßenverkehr. Die vergleichsweise hohe Unfallquote hat mit einer höheren Risikobereitschaft, Unerfahrenheit und der mangelnden Fähigkeit, gefährliche Situationen frühzeitig zu erkennen, zu tun. Der DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2022 „Mobilität junger Menschen“ zeigt Lösungsansätze auf.
Dieses Urteil zeigt, dass Drohungen aus der Belegschaft, Eigenkündigungen auszusprechen, wenn ein Kollege nicht entlassen würde, allein nicht ausreichen, um dieser Person eine Druckkündigung auszusprechen.
Mit Verfügung vom 21.02.2017 gab die Immissionsschutzbehörde einer Gebäudeeigentümerin auf, die Kohlenstoffmonoxidemissionen und die staubförmigen Emissionen der Feuerungsanlage messen zu lassen und das Ergebnis der Messung schriftlich mitzuteilen. Zur Begründung führte die beklagte Immissionsschutzbehörde aus, die Feuerungsanlage sei ein...
Die BKA-Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zeigt: Die Menschen in Deutschland fühlen sich insgesamt sicher. Internetbetrug, Missbrauch persönlicher Daten oder Beleidigung im Internet waren die häufigsten Straftaten.
Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung werden Rufe lauter, Gewerkschaften elektronische Zugänge zum Betrieb zu ermöglichen. Die nachfolgende Entscheidung stellt klar, dass Arbeitgebern zumindest keine Pflichten zum aktiven Handeln zugewiesen werden können.
Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird eine lange umstrittene Rechtsfrage endgültig geklärt. So kann der Vermieter künftig die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht mehr als Betriebskosten auf den Mieter umlegen.
Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes jährlich einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyber-Raum vor.
