Der Beitrag erläutert auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme, warum sich bei den politischen Entscheidungsträgern die Erkenntnis durchsetzen muss, dass die komplexe Aufgabe „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ einer umfassenden konzeptionellen Aufarbeitung unterzogen werden muss.
Das HMdI und das HMLU haben bereits im vergangenen Sommer eine Lizenz zur Nutzung von navigationsfähigen Waldwegdaten der NavLog GmbH abgeschlossen, welche nun um waldbrandrelevante Daten aus hessischen Wäldern ergänzt werden können.
Die Gestaltung von Straßen und ihrer Seitenräume bleibt einer der entscheidenden Faktoren für das Unfallgeschehen, so ein zentrales Ergebnis des DEKRA Verkehrssicherheitsreports 2024 „Verkehrsräume für Menschen“.
Das VG Potsdam hatte über den Antrag eines die Beschäftigung als Wachperson anstrebenden Mannes zu entscheiden, der mit seinem Antrag begehrte, den Antragsgegner zu verpflichten, festzustellen, dass er zuverlässig im Sinne von § 34a GewO ist.
In einem Rechtsstreit um eine Ausnahmegenehmigung, beim Führen eines Kfz einen Niqab tragen zu dürfen, hat das OVG NRW der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf teilweise stattgegeben, da die Bezirksregierung Düsseldorf ihr Ermessen in dieser Angelegenheit bisher nicht fehlerfrei ausgeübt habe.
Nachdem eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit der Canadian Commercial Corporation unterzeichnet haben, wurde mit der Produktion von zwölf Amphibienlöschflugzeugen für die ständige rescEU-Flotte begonnen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass bei der Sperrung von Verkehrsflächen im Wege unerlaubter Selbsthilfe eine Gemeinde hiergegen mit einer Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LStVG i. V. m § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO vorgehen kann.
Vor dem Hintergrund, dass bei einem Kraftfahrer mittels einer Blutprobe der Konsum von Cannabis und Alkohol nachgewiesen wurde, hatte das VG Freiburg über die Rechtmäßigkeit der daraufhin angeordneten Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.
Durch die neue DIN VDE 0833-4 erhalten Verantwortliche für Anlagen zur Sprachalarmierung detaillierte Anweisungen sowohl zu funktionalen Eigenschaften der technischen Einrichtungen als auch zu deren Handhabung und der hierfür erforderlichen Qualifikation.
Der Eisenbahnverkehr ist aufgrund seiner besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens der „Kritischen Infrastruktur“ zuzuordnen. Gemäß interner Statistiken der DB AG wurden im Jahr 2022 mehr als 1500 Sabotageaktionen verübt.
Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Verhältnismäßigkeit einer durch die Waffenbehörde erlassenen Verfügung der sofortigen Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, Waffen und der Munition eines der Reichsbürgerszene angehörenden Mannes zu entscheiden.
2023 verzeichnete der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 3,6 Prozent auf mehr als 5,3 Milliarden Euro.
Bei Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, bei denen sich diese mit ihren Händen an der Fahrbahn festkleben, werden immer wieder Feuerwehren hinzugezogen, wenn die technischen Möglichkeiten der Polizei zur Ablösung der Hände der Personen von der Fahrbahn nicht ausreichen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, wann wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen.
Am 19.07.2024 führte ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike zu weltweiten Systemabstürzen. Individuelle Folgen und der Schaden für die deutsche Wirtschaft sind derzeit nur schwer abschätzbar, da es an objektiven Daten mangelt. Daher haben Bitkom und BSI eine Studie initiiert, die dabei helfen soll, die...
