Unternehmen müssen sich mit einer Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken auseinandersetzen. Das von Dr. Stephan Gundel, Chefexperte Sicherheit der Gruner AG in Basel, herausgegebene Handbuch gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Unternehmenssicherheit.
Meldungen
KRITIS-Schutz – eine Problemskizze
Der Beitrag gibt einen Überblick, wie sich die Bedrohungslage seit der Festschreibung des Schutzes kritischer Infrastrukturen als staatliche Kernaufgabe in den 1990er Jahren rasant und radikal verändert und wie der Gesetzgeber reagiert hat.
Unfallrisiko durch starre Pfosten auf Radwegen
Für den DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2024 „Verkehrsräume für Menschen“ wurde ein Lastenrad in zwei Crashtests jeweils gegen einen flexiblen bzw. einen starren Pfosten gefahren. Die Auswirkungen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Korruption an der Warteschlange
Das OLG Köln hat im Fall eines Flughafen-Security-Mitarbeiters geurteilt, dass dieser sich nicht strafbar gemacht hat, als er einem Wartenden anbot, ihn gegen Zahlung von 50 Euro an der Warteschlange vorbeizuführen.
Kosten für die Beseitigung einer Ölspur
Das VG Karlsruhe hat i. R. d. Rechtsstreits um die Kostenübernahme für die Beseitigung einer Ölspur geurteilt, dass es vor der Entscheidung über deren Notwendigkeit aus Zeit- und Kostengründen in aller Regel nicht geboten sei, zuvor Messungen oder sachverständige Untersuchungen vorzunehmen.
Europäische Datenbank für brandempfindliche Geräte
Euralarm hat ein neues Projekt ins Leben gerufen, das auf die Schaffung einer umfassenden europäischen Datenbank abzielt, in der Li-Ionen-Batterien, Solarpaneele, Elektrofahrzeuge und Energiespeichersysteme in Gebäuden registriert werden können.
Aufwendungsersatz für Feuerwehr
Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.
Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte in einem Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Motorrad zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen darf.
BHE-Konjunkturumfrage Herbst 2024
Die wirtschaftliche Lage im Sicherheitsmarkt bleibt relativ konstant auf einem guten Niveau. Die aktuelle Herbst-Konjunktur-Umfrage des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. zeigt im Vergleich zur Erhebung im Frühjahr nur geringfügige Veränderungen.
Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat u.a. bezüglich der Frage der Überprüfbarkeit eines strafrechtlichen Urteils im waffenrechtlichen Verfahren geurteilt, dass es weder Aufgabe der Waffenbehörde noch der Verwaltungsgerichte ist, eine eigene strafrechtliche Bewertung des pönalisierten Verhaltens und des verhängten Strafmaßes vorzunehmen.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Gasförmige Brandbekämpfungssysteme in Rechenzentren
Euralarm hat einen neuen Leitfaden über den Einfluss von hohen Luftströmen und Warm-/Kaltgangeinschlüssen auf die Leistung von gasförmigen Feuerlöschsystemen in Rechenzentren veröffentlicht.
Gefahrenlage i. S. d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO
Der Bayerische VGH hat geurteilt, dass ein Verbot für den Radverkehr rechtswidrig ist, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage weder aus dem Gefälle des betroffenen Streckenabschnitts noch aus dessen Ausbauzustand, seiner Unübersichtlichkeit, der Verkehrsbelastung oder den Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände resultiert.
Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische VGH hat mit drei Urteilen entschieden, dass das griechische Aufnahmesystem zwar weiterhin erhebliche Defizite für anerkannte international Schutzberechtigte aufweise, dies aber für Rückkehrer nicht allgemein zu systemischen Mängeln führe.
Sicherheitswirtschaft „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“?
Die Bundesregierung und die Bundestagsparteien haben die Sicherheitswirtschaft verärgert, weil diese nicht „als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ anerkannt wird.