Der Bundesgerichtshofs hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Meldungen
Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei regelmäßig übermäßigem Gebrauch des Arzneimittels
Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Fußgänger unterwegs war, Marihuanageruch fest. Laut der Strafanzeige des Polizeireviers holte er einen Joint aus seiner Hosentasche hervor und legte ein auf ihn ausgestelltes Betäubungsmittelrezept vor, mit dem er gegenüber den Beamten den Besitz des Joints zu...
BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Fotodokumentation von Parkverstößen – Anmerkungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Zwei Urteile des VG Ansbach haben die Aufmerksamkeit auf datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Anzeige von verbotswidrig auf Fuß- und Gehwegen geparkten Kraftfahrzeugen gelenkt. Gegenstand dieser Urteile ist die Übermittlung von Fotoaufnahmen solcher Fahrzeuge an die zuständigen Polizeidienststellen durch eine Privatperson.
Euralarm fordert eine Verschiebung des RED DA-Antragsdatums
Die Europäische Kommission hat mit dem Erlass des delegierten Rechtsakts für die Funkanlagenrichtlinie (RED) Maßnahmen ergriffen, um ihre Bürger vor Cyberangriffen und Datenschutzverletzungen zu schützen.
Unkalkulierbares Risiko: Führen von Waffen im Alltag
Laut der aktuellen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts bewaffnet sich ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung im Alltag, um sich vor Kriminalität zu schützen. Die Polizei rät jedoch dringend davon ab, Waffen mit sich zu führen. Erfahren Sie, warum und welche Regelungen laut Waffengesetz gelten.
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Ein Amtsgericht verurteilte einen Autofahrenden dazu, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil ein rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase nicht befolgt zu haben.
Schmerzensgeld für Sturz durch losgerissenen Hund
Wenn sich der Hund vom Besitzer losreißt und einen Radfahrer zum Sturz bringt, haftet dieser für die daraus entstandenen Schäden. In dem hier besprochenen Fall bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € wegen der verwirklichten Tiergefahr.
Auch Taschendiebe tummeln sich gerne auf Frühlingsfesten
Der Frühling lockt viele Menschen auf Frühlings- oder Volksfeste und andere Veranstaltungen unter freiem Himmel. Auch Taschendiebe mischen sich gerne unter die Festbesucher und nutzen das Gedränge, um zuzugreifen. Mit unseren Tipps können Sie sich effektiv vor Diebstahl schützen.
Wechselseitige Rücksichtnahme bei Fahrbahnverengungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsordnung – StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht.
„Risiko Blackout“: Übergabe des 1000. Exemplars an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
Am 21.04.2023 übergaben die Herausgeber des Fachbuches „Risiko Blackout – Krisenvorsorge für Wirtschaft, Behörden und Kommunen“, Florian Haacke und Dr. Christian Endreß in Bonn das 1.000. Exemplar des Fachbuches an den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler.
Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum
Auch der angeblich unbewusste Konsum von Amphetaminen führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Reiserückkehrer aus Risikogebiet: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichtbeschäftigung
Sind betriebliche Regelungen zur Anordnung einer Quarantäne und dem Wegfall der Vergütungspflicht für diesen Zeitraum wirksam? Diese Frage beantwortet die nachstehende Entscheidung.
BSI-Studie: Viele Software-Produkte für Onlineshops sind unsicher
Über Onlineshops wird eine Vielzahl sensibler Daten verarbeitet: persönliche Kontaktdate, Bankverbindungen, Kreditkarten- und weitere Zahlungsdaten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen einer Studie die Sicherheitseigenschaften von Onlineshopping-Plattformen untersucht. Die Ergebnisse zeigen wichtige...