Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen...
Meldungen
Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG, in ihrer Annahme eines Defekts in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden habe.
Compliance-Kosten im Bereich Finanzkriminalität
LexisNexis® Risk Solutions hat die Ergebnisse seiner neuesten Studie „Die wahren Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität – Europa, Naher Osten und Afrika“ veröffentlicht. Die von Forrester Consulting durchgeführte Studie zeigt, dass die Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität für 98 % der Finanzinstitute im Jahr 2023...
Ausweitung der Feierzone
Franz Dillmann, Leiter des Bürgeramts Köln-Rodenkirchen, hat sich mit der Frage beschäftigt, wie der wachsenden sog. Mediterranisierung des öffentlichen Raums zum Schutz der Rechte aller Beteiligten am besten begegnet werden kann.
Überholvorgang bei roter Ampel
Wer eine Fahrzeugschlange vor einer Ampelanlage überholen möchte, muss besondere Vorsicht walten lassen. Das Landgericht Saarbrücken hatte in einem Urteil darüber zu entscheiden, wen in diesem Fall die Schuld trifft, wenn es beim Überholvorgang zu einem Unfall kommt.
Überarbeitete DIN 14095 für Feuerwehrpläne erschienen
Für die Norm DIN 14095 „Feuerwehrpläne für bauliche Anlagen“ wurde zum Februar 2024 eine überarbeitete Fassung veröffentlicht. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ) hin. Die Norm wurde gegenüber der Vorgängerausgabe vom Mai 2007 konkretisiert und mit weiteren Anhängen informativ erweitert.
Verbotene Waffe im Wohnzimmerregal
Die am BayVGH eingelegte Berufung eines Waffenbesitzers gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte blieb ohne Erfolg. Nach den Feststellungen des VGH musste die Waffenbesitzkarte durch das Landratsamt widerrufen werden, da der Waffenbesitzer waffenrechtlich unzuverlässig sei. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht die gegen den Widerruf gerichtete...
Covid-19-Impfung als dienstliche Veranstaltung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einer Polizistin die Anerkennung einer Covid-19-Impfung als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer anaphylaktischen Reaktion versagt, da es am für die Anerkennung erforderlichen Dienstbezug fehle.
Euralarm startet neue Task Force Video-Branddetektion
Die Euralarm Fire Section hat eine neue Task Force gegründet, die sich auf die Video-Branddetektion konzentrieren wird. Der Start der neuen Task Force folgt auf die Identifizierung von Video als eine expandierende Technologie für das Brandgeschäft.
Fußverkehr: Grundtypen von Gefährdung
Das Zufußgehen ist auch heute eine wichtige Mobilitätsform, in Ballungszentren sogar die am meisten praktizierte. Allerdings werden die Schutzräume und Rechte der Menschen zu Fuß vielfach von anderen verletzt.
Datenschutz: E-Tickets im ÖPNV
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) berichtet in seinem 32. Tätigkeitsbericht 2022 vom 14.06.2023 u. a. über E-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenminimierung.
Positive Bilanz nach einem Jahr Cell Broadcast
Am 23.02.2024 hat Cell Broadcast sein einjähriges Bestehen in Deutschland gefeiert. Seit der Inbetriebnahme des neuen Warnkanals durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) konnten deutschlandweit bereits 219 Warnmeldungen erfolgreich versandt werden.
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge
Für die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen generell hohe Anforderungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat seine Auffassung geändert, wann dies im Einzelnen der Fall sein kann.
Umfang und Grenzen des Handyverbots
Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss damit zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt.
Aufzüge: Pflichten des Betreibers
Im Kontext der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Betreiber einer Aufzugsanlage mit einem Arbeitgeber gleichzustellen, da die Verordnung explizit den Arbeitgeber anspricht und somit die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes mit einschließt.