Für die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen generell hohe Anforderungen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat seine Auffassung geändert, wann dies im Einzelnen der Fall sein kann.
Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Beschluss damit zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt.
Im Kontext der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Betreiber einer Aufzugsanlage mit einem Arbeitgeber gleichzustellen, da die Verordnung explizit den Arbeitgeber anspricht und somit die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes mit einschließt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach gegenüber einem Motorradfahrer eine Geldbuße aus, da es die Tatsache als erwiesen ansah, dass dieser sich trotz der einwandfreien, zugelassenen Abgasanalage durch sein individuelles, rücksichtsloses Fahrverhalten der Verursachung unnötigen Lärms nach § 30 Abs. 1 StVO schuldig gemacht hat.
„Metalldiebe legen wieder Bahnverkehr lahm“, so die Meldung vom 12.02.2024 für den Fern- und Regionalverkehr zwischen Frankfurt und Stuttgart. Die Störung wird bis zum Abend andauern. Fast schon eine Bagatelle, denn fast an derselben Stelle wurden am 21.12.2023 bei Mannheim, an einem Bauabschnitt der Riedbahn, Signalkabel gestohlen. Das wirft...
Euralarm hat das Whitepaper „Enhancing Domestic Life Safety“ veröffentlicht. Darin werden verschiedene Strategien und Technologien erörtert, die zur Verbesserung der Sicherheit in Wohnungen eingesetzt werden können. Durch die Identifizierung potenzieller Risiken und das Aufzeigen effektiver Lösungen liefert dieses Whitepaper wertvolle...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte im Fall eines verletzten Ladendetektivs, dass dieser trotz des gegen ihn gerichteten widerrechtlichen Angriffs keinen Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz habe, da aufgrund seines Verhaltens ein Fall leichtfertiger Selbstgefährdung vorliege.
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
Im Falle einer Reifenpanne ist nicht automatisch immer ein neuer Reifen erforderlich. Eine günstigere und dazu noch Ressourcen schonende Lösung ist die Reparatur des Reifens. Doch in welchen Fällen ist eine Reifenreparatur möglich und was ist dabei zu beachten?
Eine Fußgängerin beabsichtigte, mit einer Klage materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen eine benachbarte Grundstückseigentümerin geltend zu machen. Das Landgericht Frankfurt a. M. (LG) hatte der Fußgängerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendete sich...
Die Antragsgegnerin – Landeshauptstadt Dresden – wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragsteller wegen ihres Begehrens auf Ergreifen geeigneter polizeilicher Maßnahmen zur Lärmreduktion im Kreuzungsbereich L.-Straße und G. Straße während bestimmter Nachtruhezeiten zu bescheiden.
In der neuen Ausgabe seines Magazins „Mit Sicherheit“ beleuchtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktuelle Themen der Cybersicherheit. Im Fokus steht die Künstliche Intelligenz (KI).
Das Verwaltungsgericht (VG) hat den Antrag des bisherigen Inhabers eines Kehrbezirks als Bezirksschornsteinfeger abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Bestellung einer anderen Bewerberin zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin für seinen bisherigen Kehrbezirk anzuordnen.
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen zum Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO zu klären.
In der neuen Ausgabe der „baua: Aktuell“ präsentiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) u. a. ihr Schwerpunktprogramm „Schnittstelle Infektions- und Arbeitsschutz“.
