Das Oberlandesgericht Dresden hatte über die Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem PKW-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Halter zu entscheiden, der durch die Blockade eines Gehwegs gegen § 12a StVO und seine allgemeine Verkehrssicherungspflicht verstößt.
Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz
Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen über den bereits gezahlten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht unter den Voraussetzungen von §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, §§ 823 Abs. 1, 421 BGB.
Zwar haften die Beklagten gegenüber der Klägerin dem Grunde nach entsprechend dieser Vorschriften für die Folgen des Unfallereignisses vom 08.07.2020. Die nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung ergibt jedoch, dass der in die Abwägung einzustellende und den Beklagten anzulastende Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) jedenfalls nicht mit mehr als 33,33% entsprechend der erstinstanzlich anerkannten Haftungsquote von 1/3 zu bewerten ist.
Durch die Zahlung in Höhe von 49.185,71 zuzüglich des erstinstanzlich anerkannten Betrages von 186,67 EUR, die der entsprechenden Quote am Gesamtschaden entspricht, haben die Beklagten ihren Haftungsanteil an dem Verkehrsunfall daher vollständig ausgeglichen.
Der Unfall war kein unabwendbares Ereignis
Keiner der Parteien ist der Nachweis gelungen, dass der Unfall ein „unabwendbares Ereignis“ i. S. v. § 17 Abs. 3 StVG für sie darstellt. Da die Klägerin und die Beklagte zu 3) als Versicherungen der Fahrer und der Halter der jeweils unfallbeteiligten Fahrzeuge somit grundsätzlich gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG haften und insoweit weder § 7 Abs. 2 StVG noch § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG eingreifen, hängt gemäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist hierbei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Maßgeblich sind die objektiven Umstände der Unfallverursachung, nachrangig auch ein Verschulden des einen oder anderen Teils. Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden. Darüber hinaus ist die konkrete Betriebsgefahr der beteiligten Kraftfahrzeuge von Bedeutung. Die Umstände, die die konkrete Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhen, insbesondere also dem anderen zum Verschulden gereichen, hat im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter zu beweisen.
Bei der erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder bewiesen sein. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Die jeweils ausschließlich unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge müssen sich zudem auf den Unfall ausgewirkt haben. Der Beweis obliegt im Übrigen demjenigen, der sich auf einen einzustellenden Gesichtspunkt beruft, d. h. hier der jeweils anderen Partei.
Beide Beteiligte haben Verstöße begangen
Bei der Abwägung und Bemessung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile ist zu Lasten der Klägerin von einem Verstoß der Fahrerin des Pkw Audi gegen die allgemeine Vorsichtspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO und zu Lasten der Beklagten von einem Verstoß gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs gem. § 12 StVG auszugehen.
Da der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender gesteigerter Aufmerksamkeit und angepasster Fahrweise einen Zusammenstoß mit Fußgängern, die – aus seiner eingeschränkten Sicht – hinter dem geparkten Fahrzeug auf die Fahrbahn treten, verhindern kann, überwiegt bei der vorzunehmenden Abwägung grundsätzlich der Verursachungsanteil und das Verschulden des Halters bzw. Fahrers gegenüber dem des Halters des parkenden Fahrzeugs deutlich. Erfolgt der Unfall bei Tageslicht und stellt das verbotswidrig parkende Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr dar, so trifft den Fahrer in der Regel die alleinige Haftung.
Demgegenüber kommt eine Mithaftung des Halters des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs in Höhe der einfachen Betriebsgefahr dann in Betracht, wenn es für den fließenden Verkehr durch die Einschränkung der Sichtverhältnisse eine Erschwerung bildete und – wie hier insbesondere durch das Blockieren des Gehwegs – ein Passieren für Fußgänger unmöglich machte. Den Beklagten fällt ein Verstoß gegen ihre wegen der Blockade des Gehwegs infolge des Ausfahrens der Ladestütze obliegende Verkehrssicherungspflichten gem. § 823 BGB und/ oder ein Verstoß gegen §§ 12 Abs. 4a, 1 Abs. 2 StVO zur Last.
Nach dem verkehrstechnischen Betriebsbegriff ist ein Fahrzeug so lange „beim Betrieb“, wie es aufgrund der Zweckbestimmung des Fahrers am Verkehr teilnimmt. Das Parken eines Fahrzeugs an einer Straße gehört somit zum Betrieb des Fahrzeugs, auch dann, wenn das Fahrzeug entladen wird und zu diesem Zweck vorübergehend eine Abstützung ausgefahren wurde. Der Betrieb eines Fahrzeugs dauert fort, solange der Fahrer das Fahrzeug im Verkehr belässt und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht. Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, ein Schaden sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Schadens beigetragen hat.
Der konkrete Betrieb des bei der Beklagten zu 3 versicherten Fahrzeugs ist auch für das Unfallgeschehen mitursächlich, denn das geschädigte Kind musste infolge der während des Entladevorgangs eingetretenen Blockade den zuvor benutzten Gehweg verlassen und auf die Fahrbahn ausweichen, wo es von dem vorbeifahrenden Audi erfasst wurde. Zudem ist die durch das Parken an dieser Stelle eingetretene Sichtbehinderung zu berücksichtigen.
Gemessen daran hat die Klägerin den Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs und dem Unfall zwischen dem versicherten Fahrzeug mit dem Kind schlüssig dargelegt. Denn die von dem Beklagten zu 1 durch das Ausfahren der Stütze geschaffene kritische Verkehrslage hat zu dem Unfallgeschehen zumindest beigetragen, auch wenn fraglich bleibt, ob dieser Verkehrsverstoß im Verhältnis zur Fahrerin des Audi zu berücksichtigen ist, denn das Verbot, auf einem Gehweg zu parken, dient allein dem Schutz der Benutzer des Gehwegs, und nicht den Interessen und dem Schutz von auf der Straße vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen.
Hätten die Beklagten zu 1) und 2) sich zuvor um eine erforderliche Genehmigung für das Parken und Laden an der fraglichen Stelle bemüht, wäre der ihnen anzulastende Verkehrsverstoß zwar entfallen, es wäre aber gleichfalls zum Unfall gekommen, da Fußgänger während des Ladevorgangs (ob mit oder ohne ausgefahrene Stütze) ebenfalls nicht den Gehweg hätten benutzen können oder dürfen und somit gleichfalls auf die Fahrbahn hätten ausweichen oder aber längere Zeit warten müssen.
Dies kann aber letztlich dahinstehen, da selbst bei Berücksichtigung eines verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg zulasten der Beklagten, der der Fahrerin des Audis anzulastende Verursachungsbeitrag deutlich überwiegt, sodass im Ergebnis der Abwägung die bereits vom Landgericht ermittelte Quote von 2/3 zu 1/3 auch nach Beurteilung durch den Senat gerechtfertigt ist.
(…)
OLG Dresden, Beschl. v. 11.06.2026 – 4 U 318/26
Den vollständigen Beitrag lesen Sie im RdW-Kurzreport 18/2026, Rn. 234.
