Rechtliches

Beschluss: Nutzung von Schreckschusswaffe kann zu Entzug der Fahrerlaubnis führen

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Das Bedrohen von Menschen mit einer Schreckschusswaffe kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Auch dann, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang mit der StVO o.ä. besteht. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Beschluss vom 1. August 2016.

 

Mit Schreckschusswaffe Personen bedroht

Im vorliegenden Fall wurden zwei Mitarbeiter des Unternehmens Kabel Deutschland Opfer einer 45-jährigen Frau. Die beiden Herren klingelten an der Haustüre der Frau D und baten darum, hereingelassen zu werden. Dieser Bitte kam Frau D nach. Einen kurzen Augenblick später griff Frau D nach einer Waffe und richtete diese auf die zwei Männer. Diesen gelang es, aus der Wohnung zu flüchten, um daraufhin zur örtlichen Polizeibehörde zu fahren. Hier wurde gegen Frau D Strafanzeige gestellt. Die Polizei nahm Frau D fest und veranlasste die Einweisung in eine psychiatrischen Klinik. Die Polizei stellte nach deren Einsatz fest, dass es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Schreckschusspistole gehandelt hatte.

 

Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachdem Frau D wieder aus der psychiatrischen Klinik entlassen wurde, stellte die Stadt Speyer Frau D die Auflage, einen Abschlussbericht des Klinikums vorzulegen. Die Stadt Speyer wollte damit feststellen, ob Frau D weiterhin die erforderliche Fahreignung besäße. Dieser Auflage kam Frau D jedoch nicht nach. Die Stadt Speyer entzog Frau D die Fahrerlaubnis, da sie auch der weiteren Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht nachkam, das ihre Fahreignung hätte beweisen sollen.

Diesem Vorgehen folgte das Verwaltungsgericht. Es ist der Auffassung, dass das Bedrohen von Personen mit einer Schusswaffe zu einer Prüfung der Fahreignung rechtmäßig ist. Daher hätte Frau D der Aufforderung, einen Abschlussbericht bzw. ein ärztliches Attest vorzulegen, nachkommen müssen. Da sie dieser nicht nachkam, durfte die Stadt Speyer die Fahrerlaubnis von Frau D einziehen.

Auch dem Einstellen des Strafverfahrens gegen Frau D steht diese Entscheidung nicht entgegen. Eine Fahreignung kann auch dann in Frage gestellt werden, wenn „ein nicht strafbares oder zwar strafbares, aber wegen geringer Schuld nicht strafwürdiges Verhalten“ vorliegt. Grund hierfür ist, dass im Fahrerlaubnisrecht der Schutz Dritter im Vordergrund steht und nicht wie im Strafrecht die Verfolgung und Ahndung begangener Rechtsverstöße.

 

Quelle:

http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&sel_uCon=e3e01274-57d6-6513-5122-c032e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm (zuletzt abgerufen am 04.10.2016)

 

Praxishinweis:

Müller, Fahreignung – Praxisleitfaden für Polizeibeamte, Richard Boorberg Verlag, 153 Seiten, € 19,80.