Rechtliches

Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“ alias „Stiftung LIES“

© Oleg Zabielin

Mit dem Verbot des „DWR – Die wahre Religion“ und der Initiative „LIES“ stützt sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 VereinsG.  Demnach muss die Tätigkeit oder der Zweck eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die verfassungsmäßige Ordnung gestört werden. Ein Verbot wäre auch dann denkbar, wenn der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten sollte.

Der „DWR“ und die Missionierung „LIES“

Bei dem Netzwerk „DWR“ („Die wahre Religion“) handelt es sich um einen Verein, der in der Vergangenheit immer wieder negativ auffiel, da z.B. in Fußgängerzonen verfassungsfeindliche Botschaften ausgerufen wurden. Durch die Kampagne „LIES!“ wurde versucht Nichtmuslime zur Konvertierung zum Islam zu bewegen. Des Weiteren wollte der „DWR“ durch die Verteilung übersetzter Koranschriften bewirken, dass in jedem deutschen Haushalt ein Koran vorhanden sei. Für diese Aktion sah der „DWR“ vor, insgesamt 25 Millionen Koranschriften in Deutschland, der Schweiz und in Österreich unter das Volk zu bringen.

Gegründet wurde der Verein im Jahre 2005 von Ibrahim Abou-Nagie. Zu dieser Zeit begann man mit Seminaren und öffentlichen Veranstaltungen, um das radikale Gedankengut unter die Gesellschaft zu bringen. Der „DWR“ propagierte eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. So wurden die Grundrechte und die Demokratie in Deutschland von den Mitgliedern kategorisch abgelehnt. Bei öffentlichen Veranstaltungen versuchte Abou-Nagie immer wieder, verstärkt bei Kindern und Jugendlichen, den salafistischen Islam in die Gesellschaft zu bringen. Dabei ging er so weit, dass er zum Märtyrertod im Dschihad aufrief. Des Weiteren diffamierte er alle, die sich nicht an die salafistische Auslegung des Islams hielten, als Ungläubige. Die Aussagen des „DWR“ und Abou-Nagies wurden stets radikaler, sodass in der letzten Konsequenz zur Vernichtung der Ungläubigen aufgerufen wurde. In der Vorstellung des Vereins und Abou-Nagies müsse die Scharia als anwendbares Gesetz über das des Grundgesetzes gestellt werden.

Verbindungen zum islamischen Staat

Durch die Rekrutierung neuer Anhänger sind laut BMI bereits mindestens 140 Aktivisten in den Irak oder nach Syrien gereist, um sich dort terrorostischen Vereinigungen, wie dem Islamischen Staat, anzuschließen. Da Jugendliche meist leicht zu beeinflussen sind, befinden sich unter den Anhängern des “DWR” viele Minderjährige. Ihnen wird eine kämpferische Haltung ggü. jedem „Ungläubigen“ indoktriniert, die Anhänger selbst müssen sich penibel an die Auslegungen des salafistischen Islams des „DWR“ halten. Eine differenzierte Auslegung des Islams ist unter den Angehörigen des „DWR“ ausgeschlossen.

Verbot des „DWR“

Bereits zu den Gründungszeiten des „DWR“ wurde noch mit der Symbolik des „Islamischen Staates“ propagiert und so aktiv zum bewaffneten Kampf gegen „Ungläubige“ aufgerufen. Durch diese Verkettung von verfassungsfeindlicher Hetze und dem Aufruf zum bewaffneten Kampf sah sich der Bundesinnenminister gezwungen, ein Verbot des „DWR“ zu bewirken. Zwar gebe es in Deutschland die Religionsfreiheit, auf diese könne sich der „DWR“ jedoch nicht berufen. Bei dem Verein würde es sich eben nicht um das Vertreten einer Glaubensgemeinschaft handeln. Vielmehr ginge es um eine gewaltorientierte Ideologie, bei der die Religion für extremistische Organisationen missbraucht werden würde.

Eckpunkte des Bundesministeriums des Innern gegen die Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung/“Stiftung LIES“