Rechtliches

Durchgriff auf soziale Netzwerke – der Kampf gegen Cyberkriminalität – Teil 1

© vege - Fotolia.com

1. Die Problematik

Der in aller Öffentlichkeit diskutierte Gesetzentwurf des »Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)« wird in seiner in letzter Minute mehrfach angepassten und veränderten Fassung am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Obwohl die Problematik der immer häufiger auftretenden Hass- und Diffamierungskommentare in sozialen Netzwerken und die lawinenartige Verbreitung von Fake News mit frei erfundenen oder stark verfälschten Inhalten schon lange nach einer juristischen Erfassung und praktikablen Lösung verlangt, ist das unter Federführung des BMJV entwickelte NetzDG aus den verschiedensten Gründen umstritten.

Es ist unbestritten, dass strafbare Inhalte in öffentlich zugänglichen und weit verbreiteten Internet Medien nach einer Reaktion des demokratischen Rechtsstaates verlangen, dessen Grundfesten durch eine ständig und verstärkt anbrandende Welle von Volksverhetzungen, Beleidigungen, falschen Verdächtigungen, Aufrufen zu Gewalt und Lynchjustiz und vielen unwillkommenen Phänomenen mehr, geschwächt werden. Dem Rechtsstaat selbst stehen nur begrenzte Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten zur Verfügung, sodass das zuständige BMJV in 2015 mit den Betreibern solcher Netzwerke und Vertretern der Zivilgesellschaft eine Task Force gründete, um im Wege freiwilliger Selbstverpflichtungen strafbare Inhalte zu erfassen, zu beurteilen, Mechanismen zur Löschung bereitzuhalten und damit dem deutschen Rechtsstandard zur Durchsetzung auch im Internet zu verhelfen.

Die Selbstverpflichtung der Unternehmen hat allerdings nicht zu ausreichenden Verbesserungen der Netzhygiene geführt. Das BMJV verweist explizit auf ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017, wonach Beschwerden von Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte weder ausreichend noch unverzüglich bearbeitet und abgeschlossen wurden. Die Schlussfolgerung des Ministeriums daraus war, dass eine ausreichende Durchsetzung geltenden Rechts im Internet nur über freiwillige Selbstverpflichtung wenig aussichtsreich erscheint und es bußgeldbewehrter Compliance-Regeln für soziale Netzwerke bedarf, um dem Recht effektiv und unverzüglich zur Geltung auch im Internet zu verhelfen und rechtsfreie Räume zu beseitigen.

In ersten Beratungen vorgesehen war die gesetzliche Einführung von aussagekräftigen Berichtspflichten für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei ausländischen Betreibern sozialer Netzwerke. Verstöße gegen diese Grundpflichten sollten mit empfindlichen Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Außerdem sollte es Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zur Durchsetzung ihrer Ansprüche ermöglicht werden, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

 

2. Die Inhalte des NetzDG

Die endgültige Fassung des Gesetzes wurde in mehreren kritisierten Punkten konkretisiert und praktikabler gestaltet. Der Anwendungsbereich des NetzDG erstreckt sich auf Plattformen im Internet, deren Zweckbestimmung es ist, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen teilen und die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Journalistische Plattformen, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden und Plattformen zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind, unterfallen dem Anwendungsbereich ausdrücklich nicht. Damit wurde Bedenken Rechnung getragen, dass Spieleseiten und kommentierbare Nachrichtenfeeds wegen der Möglichkeit des sichtbaren Gedankenaustauschs zwischen Nutzern unbeabsichtigt durch den Gesetzgeber unter das Regime des NetzDG fallen.

Eine Befreiung der Anbieter sozialer Netzwerke, was die Berichtspflichten und das Handling von Beschwerden aus §§ 2 und 3 NetzDG betrifft, findet statt, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als 2 Millionen registrierte Nutzer hat. Damit unternimmt der Gesetzgeber den Versuch, nur Netzwerke von einigem Gewicht, was Sichtbarkeit, Einfluss und Präsenz betrifft, stärker in die Pflicht zu nehmen. Als rechtswidrige Inhalte, die identifiziert, gelöscht und letztlich auch verfolgt werden sollen, werden mehr als ein Dutzend Straftatbestände benannt, die von der Volksverhetzung und anderen Straftaten gegen die persönliche Integrität, über die Zugänglichmachung und Verbreitung verbotener pornografischer Inhalte bis zu diversen Staatsschutztatbeständen reichen, § 111 NetzDG. Die deutschsprachigen Berichtspflichten im halbjährlichen Rhythmus müssen angelehnt an ein enges Inhaltsraster erbracht  werden (§ 2 II NetzDG), wenn ein ausreichend großes Netzwerk im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhält. Die Berichte sind auf der eigenen Homepage und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

§ 3 NetzDG regelt den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Dabei muss das Beschwerdemanagement leicht erreichbar und bedienbar sein und eine unverzügliche Reaktion des Betreibers gewährleisten. Es muss für jedes soziale Netzwerk ein Empfangsbevollmächtigter in Deutschland benannt werden, an den die hiesigen Strafverfolgungsbehörden Auskunftsersuchen richten können, die innerhalb von 48 Stunden nach Zugang zu beantworten sind, § 5 NetzDG. Die mit der Bearbeitung von Beschwerden betrauten Personen müssen regelmäßig sprachlich und inhaltlich fortgebildet und betreut werden, um sie zu befähigen, ihren Untersuchungs- und Entscheidungspflichten ordentlich nachkommen zu können, § 3 IV NetzDG.

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei anderen rechtswidrigen Inhalten ist unverzüglich, jedoch in der Regel innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Diese Frist kann überschritten werden, wenn das Netzwerk entscheidet, den Sachverhalt einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung vorzulegen, § 3 II, 3 b NetzDG, wobei derartige Einrichtungen gemäß § 3 VI NetzDG vom Bundesamt der Justiz, § 4 IV NetzDG anerkannt werden müssen.

Die Pflicht der Speicherung gelöschter rechtswidriger Inhalte zu Beweiszwecken, § 3 II, 4 NetzDG, ist auf die Dauer von zehn Wochen beschränkt. Beschwerdeführer und betroffener Nutzer sind von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu informieren und diese sind zu dokumentieren, § 3 II, 5, III NetzDG. Die Bußgeldvorschriften aus § 4 NetzDG schaffen ein Netz aus Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die verschiedenen postulierten Mitwirkungspflichten, die von Geldbußen zwischen bis zu 500 000 € und bis zu 5 Mio. € in jedem Fall der Zuwiderhandlung reichen.

 

Hinweis: Der Beitrag wird fortgesetzt (s.u.).

Quelle: RDW-Kurzreport Schwerpunkt 16/2017.