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VGH BW: Kein Waffenschein für reisenden Schmuckhändler

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Wer Schusswaffen erwerben will, muss dafür nach dem Waffengesetz ein Bedürfnis glaubhaft machen, etwa als Jäger, Sportschütze oder Bewachungsunternehmer. Anerkannt werden auch besonders gefährdete Personen. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet“ sind. Was damit gemeint ist, erläutert in einer aktuellen Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az. 1 S 2342/17).

Mit Juwelen im Wert von bis zu 1 Million unterwegs

In der Entscheidung geht es um einen reisenden Schmuckhändler, dessen Waffenschein für einen Revolver und eine Pistole die zuständige Behörde nicht verlängern will. Sie verneint die besondere Gefährdung des Mannes. Er sei nicht wesentlich mehr gefährdet als die Allgemeinheit, so die Behörde. Die Schusswaffen seien zudem für eine Verteidigung in den für ihn typischen Gefährdungssituationen nicht geeignet und erforderlich. Der Streit ging vor das Verwaltungsgericht.

Vor Gericht versuchte der Mann, die Richter von seiner besonderen Gefährdungslage zu überzeugen. Er habe zwar auch ein festes Ladengeschäft, sei aber überwiegend auf Reisen, so der Mann. Als Schmuckgroßhändler transportiere er Waren im Wert von bis zu 1 Mio. Euro im ganzen Bundesgebiet zu Einzelhändlern, Juwelieren und Großhändlern. Diese Transporte müsse er selbst vornehmen, weil er seine Kunden vor Ort berate und nur aufgrund der persönlichen Beratung Verkäufe tätigen könne. Und auch wenn er im Detail nicht immer dieselbe Reiseroute wähle, seien die Start- und Zielpunkte angesichts des konstanten Kundenkreises vorhersehbar.

Fühlt sich bedroht und beobachtet

Weiterhin verweist der Juwelier auf seine regelmäßigen Messebesuche, weshalb auch der Öffentlichkeit bekannt sei, dass er entsprechende Waren mit sich führt. Auf dem Weg von seinem Ladengeschäft zu seinem Auto habe er sich schon mehrfach beobachtet und bedroht gefühlt.

Seine Waren führt er in speziellen Koffern mit sich, um diese vor Außeneinwirkung und Diebstahl besser schützen zu können, wie er vorbringt. Er könne auch nicht einfach die Waren im Auto lassen. Er sei damit kein „einfacher“ Schmuckhändler, sondern ein reisender Großhändler.

Außerdem berichtete der Mann auf einen Überfall auf das Juweliergeschäft seines Vaters, bei dem dieser erstochen wurde. Auch seine Mutter sei zweimal überfallen worden.

VGH: Waffengesetz ist restriktiv auszulegen

Vor Gericht hatte der Juwelier damit aber keinen Erfolg. Wie die VGH-Richter betonten, ist bei der Prüfung des Bedürfnisses für das Führen einer Schusswaffe, zumal dann, wenn die Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung oder Geschäftsräume geführt werden soll, „stets ein strenger Maßstab anzulegen“.

Denn, so die Richter, es ist einer der Hauptzwecke des Waffengesetzes, dass nur in Ausnahmefällen Schusswaffen in der Öffentlichkeit geführt werden. Die Bedürfnisprüfung dient danach dem Ziel, „die Zahl der Waffenbesitzer (…) auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken“.

Ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit genügte den Richtern daher nicht für die Begründung eines Bedürfnisses für einen Waffenbesitz. Die persönliche Anschauung des Antragstellers sei nicht maßgebend für die Beurteilung der Gefährdung.

Keine Sonderkategorie „Geld- und Werttransporte“

Laut Urteil gibt es auch keine berufsspezifischen Gefährdungsmaßstäbe. Auch Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit häufig mit Wertsachen, Bargeld und Dokumenten unterwegs sind, müssen ihre besondere Gefährdung im jeweiligen Einzelfall nachweisen. Insbesondere Geld- und Werttransporte stellten keine eigene Kategorie dar, bei der ohne Weiteres anzunehmen sei, dass aus Gründen der Sicherung des Transports Schusswaffen erforderlich sind, so die Richter. Auch in solchen Fällen sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Raubüberfälle seit 2004 rückläufig

Die Richter verwiesen weiterhin auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, wonach die Zahl begangener Raubüberfälle seit 2004 fast durchgehend rückläufig sind, zuletzt im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 sogar deutlich um -9,7 %. Von den im Jahr 2017 bundesweit als Raubdelikte erfassten 38.849 Fällen betrafen danach (nur) 76 Fälle Übergriffe auf Geld- und Werttransporte sowie 212 Fälle räuberische Angriffe auf Kraftfahrer. Dabei kam es innerhalb der 76 Überfälle auf Geld- und Werttransporte in 14 Fällen zu einer Drohung und in 2 Fällen zu einer Abgabe von Schüssen.

Objektiver Maßstab ist entscheidend

Die Tötung des eigenen Vaters und die genannten Überfälle genügten den Richtern ebenfalls nicht, um das waffenrechtliche Bedürfnis zu belegen. Laut Urteil gilt ein objektiver Maßstab. Dass die Geschehnisse in der Vergangenheit aus der subjektiven Sicht des Juweliers für ihn ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis auslösen, sei ohne Weiteres nachvollziehbar. Den Fällen maßen die Richter aber keine indizielle Bedeutung bei. Schließlich überzeugte sie auch der Vortrag des Juweliers zu den besonderen Umständen seines Geschäftsmodells und seiner Reisetätigkeit nicht. Auch in ihnen sahen sie keine besonderen Umstände im Sinne des Waffengesetzes.