Sicherheit

Internationaler Großeinsatz zur Bekämpfung von Cybercrime

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Am Dienstag, den 20. August 2019 haben die Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) der Staatsanwaltschaft Göttingen und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen in neun Bundesländern sowie in Litauen und Kroatien umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit September 2018 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen im Zusammenhang mit der Internetplattform „xplosives.net“ geführt wird. An den Maßnahmen waren über 1.000 Polizeikräfte verschiedener Sicherheitsbehörden beteiligt. Den Sicherheitsbehörden ist es dabei gelungen, die Domain des Boards zu beschlagnahmen und so den künftigen Zugriff auf die Website zu unterbinden.

Stimmen aus den beteiligten Behörden

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte nach dem erfolgreichen Abschluss der Maßnahmen:  „Ich  bedanke mich  bei  allen  eingesetzten  Kräften für diese breit angelegte und vor allem sehr erfolgreiche Aktion. Illegale virtuelle Marktplätze, seien sie für Waffen, Drogen oder Sprengstoffe – wie die Plattform, gegen die sich der heutige Einsatz gerichtet hat -, sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. […]“

„Die Einrichtung der drei niedersächsischen Zentralstellen zur Cybercrime-Bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften in Verden, Osnabrück und Göttingen hat sich national und international bewährt […]“, erklärte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza.

Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, führte aus: „[…] Nur durch das Zusammenwirken von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in neun Bundesländern sowie vier Nationalstaaten konnte es gelingen, gegen Betreiber und Nutzer der Website vorzugehen und so den Handel von Sprengstoffen, Waffen und Betäubungsmitteln auf diesem Wege zu unterbinden. Ein wesentlicher Teil dieses Erfolgs lag darin, den Zugriff auf das Board dauerhaft zu unterbinden. Dafür spreche ich allen beteiligten Stellen meinen Dank aus. Durch die Bündelung von Fachwissen und Einsatzkräften konnten wir deutlich zeigen, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist.“

Die Plattform „xplosives.net“

Die Domain gehört zu einem Online-Forum, auf dem umfangreich und detailliert die Herstellung von Sprengstoffen und synthetischen Betäubungsmitteln dargestellt wird. Zudem wird das Board, das im Internet für jedermann abrufbar ist, für den Handel mit Betäubungsmitteln und chemischen Grundstoffen genutzt. Aktuell sind dort circa 3.000 Mitglieder registriert, von denen sich im Jahr 2018 ungefähr 360 Nutzerinnen und Nutzer aktiv beteiligt haben. Darüber hinaus liegen Hinweise auf wiederkehrende „Spreng Conventions“ in der realen Welt vor, die durch zahlreiche im Internet hochgeladene Videos dokumentiert werden. Ferner fand die Plattform auf einschlägigen Seiten auch in Verbindung mit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg Erwähnung.

„Durch unser Vorgehen gegen die Plattform, ihre Betreiber und einzelne Nutzer machen wir unzweifelhaft deutlich, dass es der Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit gelingt, Straftäterinnen und -täter aus der vermeintlichen Anonymität des Internets herauszuholen“, erklärt Kriminaldirektor Matthias Schroweg, der Leiter der Zentralen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen. „Grundlage dieses Erfolgs waren eine intensive und ausdauernde Ermittlungsarbeit sowie die enge Zusammenarbeit einer Vielzahl von Beteiligten, die von Beginn an reibungslos verlief. […]“

Die auf der Plattform angegebenen Inhalte begründen den Verdacht, dass Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz begangen werden. Im Rahmen bundesweiter und internationaler Polizeimaßnahmen wurden nun gegen die Betreiber der Plattform sowie Nutzer, gegen die ein konkreter Anfangsverdacht für die Begehung entsprechender Straftaten besteht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Göttingen vollstreckt. Im Zuge der Maßnahmen wurden insgesamt 21 Personen im Alter von 17 bis 55 Jahren überprüft.

Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Dr. Stefan Studenroth, betont die gute und professionelle Zusammenarbeit aller am Verfahren Beteiligten und ergänzt: „Ein derart aufwändiges Ermittlungsverfahren kann nur erfolgreich geführt werden, wenn Engagement und spezielle Fachkenntnisse zusammentreffen, wie dies in der Göttinger Zentralstelle zur Verfolgung herausragender Internet- und Computerkriminalität der Fall ist.“ Zentralstellenleiter Oberstaatsanwalt Dr. Ingo Rau begrüßte die gute internationale Zusammenarbeit der beteiligten Ermittlungsbehörden: „Dieser Verfahrenskomplex macht deutlich, wie sehr die Zukunft deutscher Strafverfolgungsbehörden – gerade im Bereich der Internetkriminalität – von professioneller internationaler Zusammenarbeit abhängig ist. Cybercrime hält sich weder an nationale noch an internationale Zuständigkeitsregeln.“

Umfangreiche Ergebnisse

Eine erste Auswertung der Durchsuchungsergebnisse hatte den Fund von Grundstoffen in erheblicher Menge zur Herstellung von Spreng- und Betäubungsmitteln, Sprengstoffe, Betäubungsmittel und Waffen sowie Speichermedien ergeben. Es wurden insgesamt 34 Objekte bei 22 Tatverdächtigen durchsucht (während des Einsatzes ergaben Erkenntnisse einen weiteren Tatverdächtigen und weitere Tatobjekte).

Nach Abschluss der Einsatzmaßnahmen am 20.08.2019 wurden zusammenfassend folgende Gegenstände und Materialien sichergestellt:

Spreng- und Betäubungsmittel / Zubehör
  • 127 kg Grundstoffe zur Herstellung von Sprengstoff (Fundort Baden-Württemberg)
  • 30 kg Grundstoffe zur Herstellung von Sprengstoff (Fundort Thüringen)
  • 200 kg Grundstoffe zur Herstellung von Sprengstoff (Fundort Niedersachsen)
  • 20 kg Grundstoffe zur Herstellung von Sprengstoff (Fundort Schleswig-Holstein)
  • Ca. 100 verschiedene Grundstoffe u. a. Salpeter-, Salz- und Schwefelsäure, zudem mehrere Kanister mit unbekannter Substanz
  • 200 Polenböller und weitere Pyrotechnik im zweistelligen Kilogramm-Bereich
  • Ca. 2 kg weitere Sprengstoffe (darunter Blitz-Knall-Salz, Initialsprengstoff, gewerblicher Sprengstoff)
  • Diverse Sprengkapseln, Zünder und -schnüre
  • Rohrbombenkörper
  • Bücher mit Anleitung zur Sprengstoff-Herstellung
  • Diverse Chemikalien zur Herstellung von synthetischen Betäubungsmitteln
  • Labore bzw. Drogenküchen und Zubehör zur Herstellung von Sprengstoffen oder synthetischen Betäubungsmitteln
  • 2 „Grow-Zelte“
  • Marihuana, Heroin, Amphetamine, Pilze

In einem Durchsuchungsobjekt allein wurden 30 kg Grundstoffe gefunden, die geeignet sind zur Herstellung von synthetischen Spreng- oder Betäubungsmitteln.

Waffen / Waffenteile / Munition
  • Mehrere Langwaffen
  • Zielfernrohre
  • PTB-Waffe SEG, 9 mm
  • Bolzenschussgerät
  • Schießkugelschreiber
  • Diverse Munition
  • Diverse Waffenteile
  • Gewehrgehäuse
  • Mehrere Messer
  • Schwert
  • Machete
 DV-Geräte und Speichermedien
  • Server
  • Diverse Laptops und PC's
  • Diverse Festplatten (57 Festplatten in einem durchsuchten Objekt)
  • Diverse USB-Sticks
  • Diverse Smartphones
  • Diverse Fotokameras
  • Diverse Speicherkarten Sonstiges:
  • 4 Hoheitsabzeichen der Polizei
  • Aufkleber und T-Shirts der Internetseite „Xplosives.net“
Aussicht auf weitere Ermittlungen

Bei einem von 22 Tatverdächtigen wurden im Laufe der Durchsuchungsmaßnahmen mehrere T-Shirts und Aufkleber mit Aufdruck rechtsradikaler Netzwerke sowie eine Hakenkreuz-Fahne sichergestellt. Gegen den in Soest lebenden Tatverdächtigen wird aufgrund der neuen Erkenntnisse auf staatsschutzrechtlicher Ebene intensiv ermittelt. Insbesondere die bei der Person ebenfalls sichergestellten Speichermedien (Handy, PC, u.a.) werden aktuell ausgewertet. Das Ermittlungsverfahren wird in Zukunft von der örtlich zuständigen Polizei und Staatsanwaltschaft weiterbearbeitet.

Mit Blick auf den gesamten Einsatz sagt der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig: „Die Durchsuchungsergebnisse des Einsatztages stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Erst die weiteren umfangreichen Ermittlungs- und Auswerteergebnisse, insbesondere die Serverauswertungen, werden die wahre Dimension des Verfahrenskomplexes zeigen.“

 

Quelle: Pressemitteilungen vom 20. und 22.08.2019 der Polizeidirektion Göttingen abrufbar über das Presseportal.