Dieser Beitrag stellt die aktuellen Entwicklungen, Straftaten und das Personenpotenzial im Bereich Extremismus/Politisch Motivierte Kriminalität – hier: Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus – in Deutschland dar und basiert auf der aktuellen Lageanalyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden und Polizeien.
Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 am 9.7.2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ seien und die Zahl gewaltbereiter Extremisten in Deutschland weiter gestiegen sei. Die Analyse des aktuellen Verfassungsschutzberichtes zeigt, dass im Jahr 2019 rechts- und linksextremistische Straftaten in Deutschland signifikant zugenommen haben. Konkret zählten die deutschen Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2018. Daneben wurden über 6.400 Taten von Linksextremisten registriert, was gar einer Zunahme von ca. 40 Prozent entspricht.
I. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, führte in einer Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 12.3.2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aus: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!“
Im Jahr 2019 zählten die deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus 22.342 Straftaten (gegenüber 20.431 im Jahr 2018), davon 14.247 Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB (im Jahr 2018 noch 12.582) und 986 Gewalttaten (im Jahr 2018 noch 1.156). Damit ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um knapp 15 % zurückgegangen. Neben fünf versuchten Tötungsdelikten zählten nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden hierzu mit der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel und CDU-Politikers Walter Lübcke sowie dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle zwei vollendete Tötungsdelikte mit insgesamt drei Todesopfern. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,1 % auf insgesamt 1.844 Taten, im Jahr 2018 waren dies noch 1.575. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Gewalttaten ereigneten sich mit 158 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, danach folgten 150 in Berlin, 90 in Brandenburg sowie 71 in Sachsen-Anhalt.
Gestiegenes Personenpotenzial
Das Personenpotenzial ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr von 25.350 auf 33.430 angestiegen. Davon stufen die deutschen Sicherheitsbehörden aktuell 13.000 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein, gegenüber noch 12.700 im Jahr 2018. Von den 13.500 Rechtsextremisten im weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial – außerhalb von Parteien sind 950 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 600 Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD).
Als besonders problematische aktuelle Entwicklung im deutschen Rechtsextremismus analysieren die deutschen Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Internet-Inhalte. Dazu gehören eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von „Influencern“ und „Trollen“, die nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden einen gefährlichen Beitrag zur Verrohung der Sprache und Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs leisten. Damit verbunden ist die Problematik, dass das Internet das von Jugendlichen mit Abstand am häufigsten genutzte Medium ist und dass es aufgrund seiner Verbreitungsmöglichkeiten und einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das Radikalisierungsprozesse und Einstiege in die rechtsextremistische Szene begünstigt werden. Vor allem in den sozialen Netzwerken werden rechtsextremistische Hassbotschaften verbreitet und durch die Verneinung der Gleichwertigkeit aller Menschen Ressentiments gegen Minderheiten geschürt.
Rechtsextremistische Kampfsportszene
Als weitere rechtsextremistische Radikalisierungsfaktoren bewerten die deutschen Verfassungsschutzbehörden die rechtsextremistische Kampfsportszene („Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ –Kampf der freien Männer“) und rechtsextremistische Musikveranstaltungen (u.a. die Veranstaltungsreihe „Schild & Schwert“).
Beispiele für den seit Jahren fließenden Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus in Deutschland sind u.a. die „Gruppe S“, die „Gruppe Nordkreuz“, die „Gruppe Freital“, „Old School Society“ sowie die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT).
II. Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden verzeichneten für das Jahr 2019 im Bereich Islamismus 314 Straftaten, im Jahr 2018 waren es noch 414, im Jahr 2019 41 islamistisch motivierte Gewalttaten, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt, 32 Körperverletzungen und vier Brandstiftungsdelikte. 63 islamistische Straftaten wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden als Vorbereitung einer schweren staatsgefährden Gewalttat (§ 89a-c, § 91 StGB) eingestuft und 64 Fälle (im Jahr 2018 waren dies noch 144) als Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) festgestellt.
Das islamistische Personenpotenzial für das Jahr 2019 beträgt 28.020 Personen, gegenüber 26.560 Personen, was einen Anstieg um 5,5% darstellt. Von diesen 28.020 Islamisten sind in Deutschland 12.150 Salafisten, was einen seit Jahren kontinuierlichen Anstieg bedeutet. Seit der Erhebung der Salafismus-Zahlen durch die deutschen Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2011 hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland damit mehr als verdreifacht.
Jihad-Rückkehrer
Von den im Zeitraum 2012 bis 2019 von Deutschland zu den Jihad-Schauplätzen im Irak und in Syrien ausgereisten 1.060 Foreign Fighters/Jihad-Reisenden ist ein Drittel nach Deutschland zurückgekehrt und stellt eine besondere Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Diese Jihad-Rückkehrer stehen im Fokus polizeilicher – auch mit Observation belegten – und justizieller Ermittlungen. Rechtskräftige Verurteilungen deutscher Jihad-Rückkehrer liegen im mittleren zweistelligen Bereich und werden nach Verbüßung ihrer Haftstraften in den nächsten Jahren wieder aus der Haft entlassen, was eine Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden darstellt. Bereits jetzt geht von in deutschen Justizvollzuganstalten inhaftierten Jihad-Rückkehrern das Risiko einer islamistischen Radikalisierung von Mit-Inhaftierten aus. Nach Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht von Teilen der nach Deutschland zurückkehrenden Foreign Fighters eine langfristige, kaum kalkulierbare Gefahr aus. Dabei stellen vor allem diejenigen Jihad-Rückkehrer ein besonderes Sicherheitsrisiko dar, die während ihres Aufenthaltes in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen geschult wurden, Kampferfahrung gesammelt haben und gegebenenfalls mit dem Auftrag, Anschläge zu begehen, nach Europa zurückgeschickt wurden.
Salafistische Propaganda im Internet
Bei der Frage des Radikalisierungspotenzials des salafistischen Milieus in Deutschland analysiert das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Verantwortlichen von salafistischen Moscheevereinen verstärkt darauf achten, verfassungsfeindliche Aussagen in Predigtinhalten zu vermeiden, so dass Prozesse von Radikalisierungen vor allem in kleinen konspirativen privaten Zirkeln und im Internet stattfinden. So wird die salafistische Propaganda im Internet verbreitet und konsumiert. Dabei sind salafistische Onlineseminare und -videos, auch von bekannten salafistischen Predigern, jederzeit abrufbar. Durch die salafistischen Internetinhalte werden Radikalisierungsprozesse ohne realweltliche Szenekontakte bzw. mit ausschließlich virtuellen Szenekontakten vollzogen, was die Verfassungsschutzbehörden vor neue Herausforderungen stellt.
III. Linksextremismus
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen. Deutsche Linksextremisten verübten im Jahr 2019 9.849 Straftaten (im Jahr 2018 waren es noch 7.961), davon 1.052 Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 39,5 %, während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten um 8,8 % sank.
Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten lagen 467 Fälle im Bereich „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“. Die Zahl der „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ erhöhten sich auf insgesamt 297 Delikte, während die Zahl der „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ um 85,1 % auf 385 Straftaten anstieg. Auch die Zahl linksextremistischer Brandstiftungen erhöhte sich im Jahr 2019 um 51,9 % auf 164. In zwei Fällen kam es zu versuchten Tötungsdelikten, die Zahl der Körperverletzungsdelikte blieb mit 355 in etwa konstant. Nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden waren im Jahr 2019 zahlreiche verletzte Personen und ein Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe die Folgen linksextremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland. In Bezug auf das linksextremistische Personenpotenzial beläuft sich die aktuelle Zahl auf 33.500 Linksextremisten in Deutschland, gegenüber 32.000 im Jahr zuvor. Davon werden aktuell 9.200 als gewaltbereit eingestuft.
Radikalisierung in der Szene
Ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem die Welt am Sonntag Ende Juni zitierte, berichtet von einer deutlichen Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Deutschlands und einer potenziellen „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert, dass sich die „Intensität der Gewalttaten“ erhöht habe, „scheinbare, rote Linien‘ überschritten“ würden und auch „der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“ sei. Weiter warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“. Der Innensenator Berlins, Andreas Geisel, sagte dazu: „Mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden.“ Immer wieder würden Polizisten mit Steinen angegriffen, von Hausdächern und Brücken beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert.“ Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen.“
IV. Fazit
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zeigte sich bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 in „großer Sorge“ wegen der „exorbitant gestiegenen Gewalt“ von deutschen Rechtsextremisten. Bei den Linksextremisten sinke die Hemmschwelle, schwere Gewalttaten zu begehen und die deutschen Rechtsextremisten befänden sich im Wettstreit um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl: Es gehe hier nach Angaben von Haldenwang darum, den „Highscore der meisten Toten zu brechen“.
Quellen:
Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Verfassungsschutzbericht 2019; https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf (11.7.2020).
Die Welt (2020): Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“; https://www.welt.de/politik/deutschland/article209962317/Verfassungsschutz-Gefahr-eines-neuen-Linksterrorismus.html (11.7.2020).
Die Zeit (2020): Verfassungsschutzbericht 2019: Neuer Behördenchef, neue Töne; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/verfassungsschutzbericht-2019-extremismus-rechtsterrorismus-straftaten-zunahme (11.7.2020).
Frankfurter Allgemeine Zeitung (2020): Rechtsextremismus „Das ist eine Schande für unser Land“; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-stellt-verfassungsschutzbericht-2019-vor-16853062.html (11.7.2020).
Goertz, Stefan (2020): Foreign Fighters als internationale sicherheitspolitische Bedrohung; https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/302980/foreign-fighters (11.7.2020).
