Rechtliches

Radfahrer auf Wirtschaftsweg: Mit Schlaglöchern ist zu rechnen

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Stürzt ein Fahrradfahrer durch ein deutlich erkennbares Schlagloch in einem Wirtschaftsweg, steht ihm von der Gemeinde weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zu. Dies gilt insbesondere auf Wegen, die von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden. Dort kann nicht erwartet werden, dass der Weg eine einwandfreie Fahrbahndecke aufweist.

Ausgangsfall

In der Mitte eines 5 m breiten Wirtschaftswegs befand sich ein Schlagloch mit einer Tiefe von etwa 8 cm und einer Länge von 50 bis 60 cm. Ein Fahrradfahrer geriet in dieses gut sichtbare Schlagloch und kam zu Fall. Durch den Sturz erlitt er Prellungen und Schürfwunden. Daneben waren sein Fahrrad und die getragene Sportbekleidung erheblich beschädigt worden.

Er verlangte daraufhin von der Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von etwa 3500 €. Die Stadt wandte sich hiergegen mit dem Hinweis, dass es sich bei der Straße um einen Wirtschaftsweg mit einer untergeordneten Verkehrsbedeutung gehandelt habe, sodass jeder Verkehrsteilnehmer auch mit größeren Unebenheiten rechnen müsse.

Ebenso wie die Vorinstanz lehnte auch das Oberlandesgericht Hamm1 Zahlungsansprüche des Radfahrers gegen die Gemeinde ab.

Geringes Gefahrenpotenzial

Nach Einschätzung des Gerichts stelle ein Schlagloch in der hier vorliegenden Größe für einen Radfahrer, der dort hineingerate, zwar ein Gefahrenpotenzial dar. Allerdings dürfe ein Radfahrer, der – wie hier – einen Wirtschaftsweg benutze, nicht erwarten, dass der Weg insgesamt eine einwandfreie Fahrbahndecke aufweise und deshalb über seine gesamte Breite gefahrlos befahren werden könne.

Dies könne ein Radfahrer schon wegen des Rechtsfahrgebots der Straßenverkehrsordnung nicht für sich beanspruchen. Denn hätte der Radfahrer hier dieses Gebot eingehalten, so wäre er in das in der Mitte der Fahrbahn befindliche Schlagloch nicht geraten.

Im Übrigen habe ein Benutzer eines Wirtschaftswegs grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen, da solche Wege regelmäßig auch mit schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden, wodurch nicht selten Straßenschäden entstehen könnten. Daher hätte der Radfahrer auch ohne weitere Warnhinweise nur so schnell fahren dürfen, um selbst auf plötzlich auftretende Hindernisse und Gefahrenstellen reagieren zu können.

Ein Schlagloch in der vorliegenden Größe sei für einen Radfahrer ohnehin deutlich erkennbar; er hätte daher die Gefahrenstelle ohne Probleme und Eigengefährdung umfahren können.

Somit schieden Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Radfahrers gegen die Gemeinde aus

 

1 Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November 2020 – 11 U 126/20

 

Besprochen in RdW 2021, Heft 7, Randnummer 134.