Rechtliches

Einwurf-Einschreiben: Anscheinsbeweis für Zugang

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Ein Servicemitarbeiter war seit August 2017 bei einem Unternehmen beschäftigt, das Spielhallen betreibt. Er wohnt in einer Hochhausanlage mit zehn Stockwerken und 80 Briefkästen. Streitig war bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses deren ordnungsgemäßer Zugang.

Ausgangsfall

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatten der Service-Mitarbeiter und das Unternehmen in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2021 im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung die Arbeitszeit des Service-Mitarbeiters auf null Stunden herabgesetzt.

Mit Schreiben vom 26.10.2020 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.11.2020. Es adressierte dieses Schreiben an die Wohnanschrift des Mitarbeiters und gab es am 28.10.2020 als Einwurf-Einschreiben bei der Post auf. Am 29.10.2020 bestätigte ein Postmitarbeiter mit seiner Unterschrift, diese Sendung – wörtlich – „dem Empfangsberechtigten übergeben beziehungsweise das Einschreiben Einwurf in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt“ zu haben. Die Briefkastenanlage im Hausflur des Wohnhauses weist zirka 80 Fächer auf. Oben rechts ist der ordnungsgemäß mit dem Namen des Mitarbeiters versehene Briefkasten angebracht.

Anfang Januar 2021 bat der Prozessbevollmächtigte des Mitarbeiters um die Übersendung von Abrechnungen für die Monate November und Dezember 2020 (im zuletzt genannten Monat gab es eine Nachverrechnung für Vormonate) sowie Auszahlung der noch nicht geleisteten Beträge. Diese Abrechnungen schickte ihm die Arbeitgeberin wenige Tage später zu. Darüber hinaus erhob der Mitarbeiter eine Klage, mit der er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend machte. Er behauptete, keine Kündigung erhalten zu haben. Die Abrechnungen für die Monate November und Dezember 2020 habe er erst im Januar 2021 bekommen.

Die Arbeitgeberin stellte sich auf den Standpunkt, ihr ehemaliger Mitarbeiter habe nach der Übersendung des Kündigungsschreibens gegen die Kündigung keine Einwendungen erhoben. Dasselbe gelte für die ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übersandten Abrechnungen für den Monat November 2020. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er die Kündigung in seinem Briefkasten vorgefunden habe. Im Übrigen spreche ein Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung. Denn der Auslieferungsbeleg des Zustellers für das Kündigungsschreiben könne vorgelegt werden. Das Arbeitsgericht urteilte im Sinne des Klägers und erkannte den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an.

Berufung ist erfolgreich

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts könnten zwar die von der Beklagten behaupteten Indizien, wie das unterbliebene Arbeitsangebot, die Entgegennahme der Abrechnungen und das Unterbleiben von Einwendungen des Gegners gegen das Ausscheidungsdatum nicht den Schluss rechtfertigen, ihm sei das Kündigungsschreiben zugestellt worden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts spreche aber der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Kündigungsschreibens.

Bei einem Anscheinsbeweis ginge es um die Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung durch den Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Der Richter könne unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung Schlüsse auf das Vorliegen streitiger Tatsachenbehauptungen ziehen, was insbesondere bei sogenannten „typischen Geschehensabläufen“, also bei einem sich aus der Lebenserfahrung bestätigenden gleichförmigen Vorgang der Fall sei. Ob bei Vorlage des Einlieferungsbeleges und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurfs-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins begründet werde, würde in der Rechtsprechung zwar unterschiedlich gesehen. Dieses Landesarbeitsgericht1 folgte aber der Auffassung, dass bei Übersendung eines Schriftstücks per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang dieses Schriftstücks spreche. Denn der feststehende tatsächliche Geschehensablauf führe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Einwurf der Sendung in das richtige Postfach beziehungsweise den richtigen Briefkasten. Dafür böten die organisatorischen Anweisungen, die die Deutsche Post AG für die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens getroffen habe, eine hinreichend sichere Grundlage. Denn unmittelbar vor dem Entwurf ziehe der Postangestellte das sogenannte „Peel-off-Label“ (Abziehetikett), das zur Identifizierung der Sendung diene, von der Sendung ab und klebe es auf den so vorbereiteten, auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg.

Der Postangestellte müsse sich dabei über die im Einzelfall zuzustellende Sendung vergewissern und seine Aufmerksamkeit auf diese Zustellung richten. Er sei regelmäßig mit solchen Zustellungen beauftragt. Die theoretische Möglichkeit eines Fehleinwurfs bei einer Briefkastenanlage beziehungsweise mehreren Briefkästen sei so unwahrscheinlich, dass zunächst einmal der Beweis des ersten Anscheins für die richtige Zustellung spreche. Der Kläger habe diesen Anschein nicht widerlegen können. Deshalb sei von einer Zustellung der Kündigung am 29.10.2020 auszugehen und das Arbeitsverhältnis beendet.

Praxistipp

Wichtig ist, dass nicht nur der Einlieferungsbeleg für ein Einwurf-Einschreiben vorliegt, sondern auch zumindest die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift des jeweiligen Zustellers. Dann ist es Sache der empfangenden Partei, den Anschein der ordnungsgemäßen Zustellung zu erschüttern.

 

1 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21.

Entnommen aus RdW-Kurzreport Heft 12, Rn. 198.