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OLG entscheidet auf hälftige Haftung bei einem Unfall auf einem Baumarktparkplatz

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Der Zusammenstoß zweier Pkw auf dem Parkplatz eines Baumarktes warf die Frage nach der Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab der Berufung eines der Geschädigten statt und entschied auf eine Änderung der Haftungsquote.

Der Kfz-Eigentümer (A) befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz eines Baumarkts, dessen Betreiber für den Parkplatz die Geltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordnet hatte. Die von A benutzte Fahrgasse führt zur Ausfahrt des Parkplatzgeländes. In diese Fahrgasse münden von rechts mehrere Fahrgassen ein.

Eine dieser Fahrgassen befuhr ein anderer Kfz-Eigentümer (B) mit seinem Fahrzeug, als es im Einmündungsbereich zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam. In Fahrtrichtung links neben der von A benutzten Fahrgasse sind im rechten Winkel Parkboxen angeordnet. Rechts und links der einmündenden Fahrgassen befinden sich ebenfalls im rechten Winkel angeordnete Parkboxen.

LG hatte der Klage auf Basis einer Haftung des Unfallverursachers i. H. v. 25 % stattgegeben

Das Landgericht (LG) hatte nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen der Klage auf Basis einer Haftung des Unfallverursachers B i. H. v. 25 % stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Geschädigten A führte beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu einer Abänderung der Haftungsquote auf 50 %. Maßgeblich für die Höhe der Schadenersatzverpflichtung des Unfallverursachers sei, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sei, betonte das OLG.

Die Verursachungsbeiträge der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge seien hier als gleichgewichtig anzusehen und der durch den Unfall verursachte Schaden zu teilen. Der Geschädigte A könne nicht geltend machen, dass sein Vorfahrtsrecht verletzt wurde. Zwar seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen wie hier grundsätzlich anwendbar.

Fahrgassen auf Parkplätzen sind keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt

Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewährten deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes, gilt nach für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, d. h. jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jemals anderen Fahrzeugführer zu suchen. Etwas anderes gelte nur, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge.

Für einen solchen Straßencharakter könne etwa die Breite der Fahrgassen sprechen oder auch bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben. Derartige straßentypische bauliche Merkmale fehlten hier. Die Fahrgassen dienten ersichtlich nicht dem fließenden Verkehr, da an ihnen jeweils Parkboxen angeordnet waren. Da es am Straßencharakter auch für die vom Geschädigten A befahrene Fahrgasse fehle, habe der Unfallverursacher B auch nicht die hohen Sorgfaltsanforderungen beim Einfahren auf eine Fahrbahn gem. § 10 StVO erfüllen müssen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22

 

Entnommen aus der Fundstelle Baden-Württemberg, 4/2023, Rn. 48.