Sicherheit

Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden

© Sascha Bergmann – stock.adobe.com

Dieser Beitrag stellt vor dem Hintergrund der vernetzten Sicherheit und der Annäherung der Äußeren und Inneren Sicherheit die gemeinsamen Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden vor.

Einleitung

Innere Sicherheit ist der Schutz des Staates und der Gesellschaft vor Kriminalität, Extremismus, Terrorismus und damit verbundenen Bedrohungen. Dafür sind die Bundesregierung und Landesregierungen, ihre Minister und die Sicherheitsbehörden verantwortlich. Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten ist eine Kernfunktion des Staates. Spätestens seit dem 11.09.2001 wird eine Überschneidung der Bereiche Innere und Äußere Sicherheit konstatiert. Nach Angaben der aktuellen Bundesregierung ist das Ziel der Inneren Sicherheit die Sicherheit der Bürger vor Terror, Gewalt und Verbrechen sowie der Schutz der Verfassung.

Ein Schwerpunkt der Arbeit sei der Kampf gegen Extremismus. Das erfordere auch Vorbeugung und Aufklärung. Hier gilt das strategische, sicherheitspolitische Prinzip der vernetzten Sicherheit (comprehensive approach). Sprich: Die über 40 deutschen Sicherheitsbehörden müssen trotz unterschiedlicher Aufgaben und rechtlicher Befugnisse (Nachrichtendienste, Polizei, Militär) höchst effektiv und eng kooperieren. Hierzu dienen die gemeinsamen Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden. Einführend wird zunächst der rechtliche Hintergrund dieser Zentren, vor allem das Trennungsgebot, erläutert. Danach werden die gemeinsamen Zentren in alphabetischer Reihenfolge (GASIM, GETZ, GIZ, GTAZ) dargestellt.

Der rechtliche Hintergrund – das Trennungsgebot

Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und befugnisrechtliche Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vorgegeben. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht generell den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Denn dieser ist nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Der Austausch von Daten zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei für ein mögliches operatives Tätigwerden muss grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, wenn hierdurch die Polizei an Erkenntnisse gelangt, die sie selbst nicht hätte erheben dürfen (informationelles Trennungsprinzip).

Der Ursprung des Trennungsgebots liegt im sog. Polizeibrief der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen an den Parlamentarischen Rat vom 14.04.1949, der die Einrichtung eines eigenständigen Inlandsnachrichtendienstes auf Bundesebene gestattete, ihm jedoch etwaige Exekutivbefugnisse versagte.

Das Ziel lag und liegt in der Verhinderung der Herausbildung einer staatlichen Übermacht oder eines möglicherweise aus ihr resultierenden Machtmissbrauchs, wie er in der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und im Ministerium für Staatssicherheit vorzufinden war. Nach allgemeiner Auffassung bezeichnet das Trennungsgebot das Verhältnis zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das durch eine organisatorische und befugnisrechtliche Trennung geprägt ist und darüber hinaus informationelle Aspekte beinhaltet.

Das auch als Angliederungsverbot bezeichnete Regulativ untersagt eine organisatorische Angliederung von nachrichtendienstlichen Stellen an Polizeibehörden, von Polizeidienststellen an nachrichtendienstliche Behörden sowie die Zusammenfassung beider Institutionen zu einer gemeinsamen Sicherheitsbehörde zu einer organisatorischen Einheit. Darüber hinaus verbietet es die personelle Verflechtung von Polizei und Nachrichtendiensten, sodass eine Person nicht zugleich Mitarbeiter einer Polizei- und einer Verfassungsschutzbehörde sein darf (Haynes 2017, S. 560).

Diese organisatorische Trennung ist einfachgesetzlich in zahlreichen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene normiert. Zum Beispiel in § 2 Abs. 1 S. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz, § 1 Abs. 1 Satz 2 BND Gesetz, § 1 Abs. 4 MAD Gesetz, § 2 Abs. 1 S. 2 Ver- fassungsschutzgesetz Berlin, § 2 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg- Vorpommern, § 2 Abs. 1 S. 2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.

Der letzte, dem Trennungsgebot zuzurechnende Aspekt behandelt die stark umstrittene informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Das auch als „informationelle Trennung“ bezeichnete Element behandelt den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. Dem Wortlaut des oben angesprochenen Polizeibriefs lässt sich nicht entnehmen, ob und inwieweit ein Austausch möglich ist.

In der wissenschaftlichen Literatur dazu finden sich verschiedene Ansichten. Einerseits wird angenommen, die Wirkung des Trennungsgebots beziehe sich lediglich auf die organisatorische Trennung und treffe keine Regelungen zu Informationsbeschaffung und -austausch. Auf der anderen Seite entfalte das Trennungsgebot eben gerade auf die informationelle Zusammenarbeit Wirkung, denn ein uneingeschränkter Datenaustausch würde dem Sinn der organisatorischen und befugnisrechtlichen Wirkung zuwiderlaufen und das Gebot somit aushebeln. Aufgrund der organisatorischen Trennung der Behörden, der sich jedoch überschneidenden Aufgaben und partiell identischen Schutzgüter ist eine Kooperation der Polizeibehörden und Nachrichtendiensten jedoch unabdingbar.

Für Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit aus sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist, erließ der Gesetzgeber Vorschriften zur Informationsübermittlung und formulierte gar Übermittlungspflichten. So haben bspw. die Verfassungsschutzbehörden gem. §§ 20, 21 Bundesverfassungsschutzgesetz den Staatsanwaltschaften bzw. Polizeibehörden von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist.

Die rechtliche Qualität des Trennungsgebots, vor allem ein möglicher Verfassungsrang, ist höchst umstritten, im Hinblick auf die sich stetig verändernde Sicherheitsarchitektur für die gesetzgeberische Praxis jedoch von dringender Relevanz. Bei einer Bejahung des Verfassungsrangs müsste der einfache Gesetzgeber bei Änderungen in Sach- und Rechtslage eine Verfassungsänderung unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 79 GG anstrengen. Wird der Verfassungsrang verneint und das Trennungsgebot als einfaches Recht eingeordnet, könnte der Gesetzgeber die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten einschränken.

Nach gründlicher Untersuchung ist zu konstatieren, dass das Trennungsgebot in der Verfassung keinerlei Erwähnung findet. Die vielfach diskutierte verfassungsrechtliche Manifestation des Trennungsgebots bleibt nach Angaben von Haynes haltlos und unbegründet, sodass der Verfassungsrang abzulehnen ist. Die befugnisrechtliche und organisatorische Trennung findet in einfachgesetzlicher Ausprägung im Recht der Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene Niederschlag. Daher sind sie innerstaatliches Recht, das zur Disposition der gesetzgebenden Gewalt steht.

Andernfalls würde den Sicherheitsbehörden durch unflexible Vorgaben eine effektive Erfüllung ihrer staatlichen Pflichten erschwert, da eine Anpassung an aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen – wie mit Hinweis auf Art. 79 GG bereits angedeutet – nur unter Beachtung der hohen grundgesetzlichen Anforderungen, insbesondere der entsprechenden Quorenregelungen, möglich wäre.

 Den vollständigen Beitrag lesen Sie im Deutschen Polizeiblatt 3/2023, S. 18.