Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Zoll sind mit einem breiten Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum zentrale Akteure bei der Aufdeckung und Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität (OK).
Prävention
Neue Regelung für Sicherheitsbeauftragte
Seit dem 29. Mai 2026 gilt die Neufassung des § 22 SGB VII. Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten greift nun grundsätzlich erst ab 50 Beschäftigten statt bisher ab 20.
Große Unfallrisiken für Rettungskräfte
Menschenleben im Straßenverkehr retten – und dabei selbst verunglücken: So sieht im schlimmsten Fall die harte Realität aus. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wo im Einzelnen die Potenziale liegen, zeigt der DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2026 auf.
Datenschutz: Videoüberwachung bei KRITIS
Im Berichtszeitraum 2024 fragte eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur im Sinne der BSI-KritisV beim BayLfD an, welche Regelungen für die Videoüberwachung gelten würden und ob sich rechtliche Besonderheiten für die Videoüberwachung aus dieser Eigenschaft ergäben. Die Einrichtung plante, einen Serverraum mit Videotechnik zu überwachen.