Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.
Meldungen
Neue Regelung für Sicherheitsbeauftragte
Seit dem 29. Mai 2026 gilt die Neufassung des § 22 SGB VII. Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten greift nun grundsätzlich erst ab 50 Beschäftigten statt bisher ab 20.
Duldungsverfügung zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung und der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau zu beurteilen.
Öffentlich-rechtliches Hausverbot
Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Hausrecht, das seinem Inhaber ermöglicht, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt, sind an das öffentlich-rechtliche Hausverbot strengere Anforderungen zu stellen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen beleuchtet die...