Befugnisse

Sicherheit

BayVerfGH bremst Bayerische Grenzpolizei

2018 führte der bayerische Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ (erneut) eine eigene Grenzpolizei ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) entschied jetzt, dass die Wiedererrichtung zum Teil verfassungswidrig ist.