Data Mining

Rechtliches

Data-Mining – Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die theoretische Möglichkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt, aus der Antiterrordatei mit spezieller Software Erkenntnisse auch für andere Verfahren aus dem Terrorismusbereich zu schöpfen. Der Entscheidung bleibt dabei gleichwohl eine praktische Auswirkung versagt, da die Regelung aufgrund fehlender Softwarelösungen...