Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV.
Am Dienstagmorgen, den 08.04.2014, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die umstrittene EU-Richtlinie greife unzulässig in die Grundrechte der Betroffenen ein und überschreite die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Denn der Eingriff beschränke sich nicht auf das Notwendige, so das Urteil aus Luxemburg.
Das Arbeitsgericht Nienburg hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die bisher im deutschen Urlaubsrecht übliche Umrechnung des noch nicht „verbrauchten“ Urlaubsanspruchs im Falle einer Arbeitszeitverringerung, die mit einer Verringerung der Anzahl von Wochenarbeitstagen einhergeht, mit europarechtlichen Grundsätzen vereinbar sei.
