Facebook kann gezwungen werden, sämtliche Posts, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, zu identifizieren und zu löschen. Dies gilt auch für sinngleiche diskriminierende Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren (Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union).
Soziale Netzwerke sind beliebter denn je. Waren sie über Jahre eher auf private Kommunikation beschränkt, haben sie sich in der Zwischenzeit zu professionellen Marketinginstrumenten entwickelt. Der Vernetzungsgrad mit der globalen Online-Wirtschaft ist enorm. Der Verbraucher zahlt für die Nutzung immer neuer Gadgets mit Informationen, die er über sich und sein Umfeld preisgibt. So können...
Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen.
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Fanpage. Dies entschied der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung (Rs. C-210/16, Urt. v. 5.6.2018). Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann demnach sowohl gegen den Betreiber als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat...
Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was Facebook und Fußball denn mit Grundrechten zu tun haben, wo diese doch nach Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) „nur“ die staatliche Gewalt als solche zur Achtung der Grundrechte verpflichten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Facebook und Fußball ganz...
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Damit urteilte das Gericht zugunsten von Facebook und wies die Klage der Eltern ab. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Zuvor hatte das LG...
