Hasskriminalität

Sicherheit

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände gegen das geplante Gesetz. Das BMJV erließ daher jetzt einen...

Sicherheit

Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Insbesondere sollen ab sofort soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom...