In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart-Mitte, nach einer Polizeikontrolle am Oberen Schlossgarten, zunächst zu einer Tumultlage, die in einer Verwüstungstour endete. Zeitweise waren 400–500 Personen beteiligt. Man suchte zunächst nach einem Begriff, um die Tätergruppen zu beschreiben. Nicht nur die Wortwahl, diese als „Party-Szene“ zu bezeichnen, bedarf der Diskussion...
In einer aktuellen Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt eine vor zwei Jahren in Freiburg durchgeführte Polizei-Großkontrolle für rechtswidrig. Die Polizeivollzugsbeamten hatten sich bei ihrer Aktion auf eine Vorschrift im Polizeigesetz gestützt, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärte. Einem Passanten, der in die Polizei-Großkontrolle...
Am 17.08.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Jugendgericht München einen 19-jährigen Münchner wegen Amtsanmaßung zu einer Geldauflage von 1000 Euro, einem Aufsatz zum Thema: Warum möchte ich Soldat werden? Was bedeutet mir die Uniform? und zu einem Fahrverbot von drei Monaten.
