Rechtliches

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

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Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, werden die Entgeltgrenzen für Minijobs von 400,- € auf 450,- € und für Midijobs von 800,- € auf 850,- € angehoben. Zudem wird bezüglich der Rentenversicherungspflicht für Minijobber die Opt-in Möglichkeit zu einer Opt-out Möglichkeit umgekehrt, d.h. die bisherige Versicherungsfreiheit mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht wird in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt.

Zahlreiche Übergangsvorschriften des neuen Gesetzes führen zum Teil zur unterschiedlichen Behandlung von nach dem 31. Dezember 2012 begründeten Arbeitsverhältnissen im Vergleich zu bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen.

Folgende Übersicht stellt die Änderungen in den unterschiedlichen Fallgruppen dar:

A. Minijob (Bruttoentgelt bis 450,- €)
1. Minijob-Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2012 begründet werden

Rentenversicherung: Der Arbeitgeber trägt den Pauschalbeitrag i.H. v. 15 %. Der Minijobber trägt die Differenz zwischen Regelbeitragssatz und Pauschalbeitrag, also ab dem 1. Januar 2013 voraussichtlich 3,9 %.

Der Minijobber hat die Möglichkeit, sich von der Zahlung seines Beitrags zur Rentenversicherung

(voraussichtlich 3,9 %) befreien zu lassen. Hierzu muss er einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an den Arbeitgeber übergeben, den dieser zu seinen Lohnunterlagen nimmt.

Der Arbeitgeber meldet den Antrag auf Befreiung an die Minijob-Zentrale (Knappschaft Bahn See) im Rahmen des DEÜV-Verfahrens. Sofern die Minijob-Zentrale diesem Antrag nicht innerhalb eines Monats widerspricht, ist die Befreiung rückwirkend zum ersten Tag des Monats, in dem der Minijobber den Antrag ggü. dem Arbeitgeber gestellt hat, wirksam.

Krankenversicherung: Wie bisher: Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag, aber daraus

entsteht kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den Versicherten.

Arbeitslosenversicherung: Wie bisher: Besteht nicht.

2. Minijob-Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 bestanden

a) als Minijob (Bruttoentgelt bis 400,- €)

Rentenversicherung: War der Minijobber bisher rentenversicherungspflichtig, weil er in der Vergangenheit durch Antrag auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat, so bleibt er rentenversicherungspflichtig.

War der Minijobber bisher rentenversicherungsfrei, bleibt er rentenversicherungsfrei, so lange sein Bruttoentgelt 400,- € nicht übersteigt.

Krankenversicherung: Wie bisher: Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag, aber daraus entsteht kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den Versicherten.

Arbeitslosenversicherung: Wie bisher: Besteht nicht.



b) als Midijob (Bruttoentgelt 400,01 bis 450,- €)

Rentenversicherung: Der Minijobber ist rentenversicherungspflichtig und darf bis zum 31. Dezember 2014 keinen Antrag auf Befreiung stellen.

Krankenversicherung: Die Minijobber bleiben krankenversicherungspflichtig bis zum 31. Dezember 2014, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen und solange das Entgelt 400,- € übersteigt.

Arbeitslosenversicherung: Die Minijobber bleiben arbeitslosenversicherungspflichtig bis zum 31. Dezember 2014, solange das Entgelt 400,- € übersteigt. Auf Antrag des Minijobbers bei der Agentur für Arbeit erfolgt eine Befreiung von der Versicherungspflicht.

Der Antrag wirkt rückwirkend zum 31. Dezember 2012, wenn er bis zum 31. März 2013 gestellt wird, ansonsten zum ersten Tag des Monats der auf die Beantragung folgt.

Gleitzonenregelung: Die bisherige Gleitzonenregelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiter.

B. Midijob (Bruttoentgelt 450,01 bis 850,- €)

1. Midijob-Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2012 begründet werden:

Keine besonderen Änderungen; Anwendung der Gleitzonenregelung.

2. Midijob-Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2013 bestanden

a) als Midijob (Bruttoentgelt 450,01 bis 800,- €)

Keine besonderen Änderungen; Anwendung der Gleitzonenregelung

b) als Arbeitsverhältnis mit einem Bruttoentgelt von 800,01 bis 850,- €

Die Midijobber fallen weiterhin nicht unter die Gleitzonenregelung, es sei denn, sie erklären gegenüber dem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Gleitzonenregelung.

Die Erklärung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.