Sicherheit

Bestandsdatenabfrage im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Behördliche Bestandsdatenabfrage nach dem novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG)

Im Abschnitt 3 des novellierten Telekommunikationsgesetzes – Öffentliche Sicherheit – werden u.a. geregelt:

  • § 95 Vertragsverhältnisse
  • § 96 Verkehrsdaten
  • § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
  • § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
  • § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
  • § 113 Manuelle Auskunftsverfahren
  • § 113 a Speicherungspflichten für Daten
  • § 113 b Verwendung der nach § 113 a gespeicherten Daten
  • § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
  • § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Zu § 110

Die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen obliegt dem Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art. Er hat nach den entsprechenden Richtlinien der Telekommunikationsüberwachungsverordnung technische und organisatorische Vorkehrungen für die Ausleitung des zu überwachenden Kommunikationsverkehrs an die berechtigten Stellen über Netzabschlusspunkte zu treffen und auf Anforderung ohne Verzug bereitzustellen.

Die Betreiber werden außerdem verpflichtet, die Aufstellung und den Betrieb von Geräten zur Durchführung nach den §§ 5 und 8 des G-10 zu treffenden Überwachungsmaßnahmen des G-10 Gesetzes in ihren Räumen zu gestatten sowie den Bediensteten der Behörden, die G-10 Maßnahmen durchzuführen haben, den Zutritt zu diesen Räumlichkeiten und Geräten zu gestatten. Dies gilt auch für Mitglieder der G-10 Kommission des Deutschen Bundestages (Art 1 Abs. 2 G-10 Gesetz).

Zu § 111

Wer Telekommunikationsdienste erbringt hat für behördliche Auskunftsverfahren nach § 111 und 112 TKG folgende Daten vor der Freischaltung zu erheben und zu speichern, auch wenn dies für Betriebliche Zwecke nicht erforderlich ist:

  • Rufnummern und andere Anschlusskennungen,
  • Name(n) und Anschrift des Anschlussinhabers,
  • Geburtsdatum bei natürlichen Personen,
  • Anschrift des Anschlusses bei Festnetzanschlüssen,
  • Gerätenummer des Gerätes (IMEI) bei Mobilfunkanschlüssen und
  • Datum des Vertragsbeginns.

Zu § 112

Telekommunikationsdienstleister/Betreiber haben die nach § 111 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente aufzunehmen sind. Der Verpflichtete hat zu gewährleisten, dass die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann und der Abruf der Daten auch bei unvollständigen Abfragedaten oder die Sucher mittels einer Ähnlichkeitsfunktion erfolgen kann. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe von Bestandsdaten durch die Bundesnetzagentur nicht zur Kenntnis gelangen. Die Bundesnetzagentur ist befugt, Bestandsdaten

  • zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • für die Erledigung von Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichtem

von

  • den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zum Zwecke der Gefahrenabwehr,
  • dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern,
  • den Verfassungsschutzbehörden der Bundes und der Länder,
  • dem Militärischen Abschirmdienst (MAD),
  • dem Bundesnachrichtendienst (BND),
  • der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) und
  • den Behörden der Zollverwaltung zu Zwecken des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

im automatisierten Verfahren oder manuell abzurufen.

Zu § 113

Der Diensteerbringer hat im Einzelfall auf Verlangen der zuständigen Behörden Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Armschirmdienstes erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte, deren Speicher oder im Netz geschützt werden sind vom Diensterbringer an die anfordernde Stelle ohne Verzug zu übermitteln. Von besonderer Bedeutung hierbei sind die PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und der PUK (Personal Unblocking Key) des Betroffenen.

Zu §§ 113 a und 113 b

Die Speicherungspflichten für Daten und die Verwendung der nach § 113 a gespeicherten Daten sind gegenwärtig durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichtig und werden nicht angewendet.

Zu § 114

Auf Anfrage sind dem Bundesnachrichtendienst durch den Betreiber von Telekommunikationsanlagen und -diensten Auskünfte über die Strukturen der erbrachten Telekommunikationsdienste und die durch den Betreiber errichteten Netze kostenfrei zu erteilen.

Zu § 115

Diese Vorschrift regelt die Kontrolle und Durchsetzung der Maßnahmen nach dem novellierten Telekommunikationsgesetz, insbesondere §§ 108 bis 114. Zur Durchsetzung der Verpflichtungen, die den Betreibern durch das TKG auferlegt wurden, können Zwangsgelder bis zu € 500.000, – verhängt werden.

Umsetzung der Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

Die technische Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen erfolgt nach der „Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftersuchen für Verkehrsdaten (TR TKÜV) * Ausgabe 6.2, August 2012“. In dieser Richtlinie werden Verfahren festgelegt, nach denen auf die Kommunikationsverbindungen und Inhalte behördlich zugegriffen werden kann. In § 7 der TKÜV sind die nach den §§ 100 a, 100 b StPO, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23 a bis 23 c und 23 e des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht zu übermittelnden Daten festgelegt.

Praxishinweise
  • Sollte diese Novellierung des Telekommunikationsgesetzes das Gesetzgebungsverfahren ohne wesentliche Änderung passieren, ist damit eine Grenze überschritten. Zukünftig muss jeder Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen damit rechnen, aus nichtigem Anlass mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen zu werden.
  • Die in dem Verfahren erhobenen Daten im Rahmen der institutionalisierten Datenweitergabe an eine Vielzahl von fremden Diensten der EU und im Rahmen bilateraler Vereinbarungen an die Sicherheitsbehörden der USA und anderer Partner könnten weitergegeben werden.
Quellen:

Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftersuchen für Verkehrsdaten (TR TKÜV) * Ausgabe 6.2, August 2012

BR-Drucks. 156/11 (Beschluss) 17.6.11 Gesetzentwurf des Bundesrates; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG);

BT-Drucks. 17/8247, 17. Wahlperiode 19.12.2011; Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium; Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum September 2009 bis Oktober 2011).