Sicherheit

Geplante Implementierung der Solidaritätsklausel nach Art. 222 Lissabon-Vertrag – Bedeutung für die Innere Sicherheit der EU

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EU zur konsolidierten Fassung der europäischen Verträge

Erklärung zu Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

„Unbeschadet der Maßnahmen der Union zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber einem Mitgliedstaat, der von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist, zielt keine der Bestimmungen des Art. 222 darauf ab, das Recht eines anderen Mitgliedstaats zu beeinträchtigen, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Solidarität gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu wählen.“

Beschluss des Rates über die Anwendung der Solidaritätsklausel

Der gemeinsame Vorschlag zu einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch EU-Kommission enthält u.a. folgende Artikel von Bedeutung:



Art. 1: Allgemeines Ziel und Gegenstand


1.In diesem Beschluss werden die Regeln und Verfahren für die Anwendung von Artikel 222 Absatz 3 erster Satz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend: „Solidaritätsklausel“) festgelegt.

2. Die auf Unionsebene zu treffenden Vorkehrungen stützen sich auf die in der Kommission und in den Agenturen der Union bestehenden Informationsbeschaffungs- und Unterstützungsmechanismen und ergänzen sie. Bei Krisen mit externer Dimension oder Krisen, die Informationsbeschaffung, militärische Ressourcen oder GASP-Maßnahmen erfordern, leisten der Hohe Vertreter und der EAD im Zuständigkeitsbereich des Hohen Vertreters einen Beitrag durch geeignete Initiativen und durch die Bereitstellung entsprechender Informationen und Unterstützung.

3. Diese Vorkehrungen führen durch eine verbesserte Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu mehr Effizienz.

4. Die politische Koordinierung im Rat stützt sich auf die Vorkehrungen zur Koordinierung in Krisen- und Notfällen und stellt die Kohärenz und Komplementarität mit den Maßnahmen der Union sicher.

Art. 2: Anwendungsbereich

Dieser Beschluss findet Anwendung bei Terroranschlägen oder natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben:

(a) Im Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, einschließlich der Landfläche, der Hoheitsgewässer und des Luftraums;

(b) sofern Schiffe (in internationalen Gewässern), Flugzeuge (im internationalen Luftraum) oder kritische Infrastrukturen (beispielsweise Offshore-Einrichtungen zur Öl- und Erdgasförderung) betroffen sind, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen.

Art. 3: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(a) Krise: eine ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Maßnahmen erfordert; eine Situation, die Menschenleben, die Umwelt, kritische Infrastrukturen oder wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann und auf eine natürliche oder von Menschen verursachte Katastrophe oder Terroranschläge zurückgeht;

(b) Katastrophe: jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann;

(c) Terroranschlag: Terroristische Straftat gem. Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. 6.02 zur Terrorismusbekämpfung, geändert durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI vom 28.11.08;

(d) Bereitschaft: eine Handlungsbereitschaft und -fähigkeit in personeller und materieller Hinsicht aufgrund getroffener Maßnahmen, die eine wirksame und rasche Reaktion auf Notfälle ermöglichen;

(e) Reaktion: jede Maßnahme, die während oder nach einer Katastrophe oder einem realen oder drohenden Terroranschlag zur Bekämpfung der unmittelbaren schädlichen Auswirkungen getroffen wird.

Art. 4: Aktivierung (hier nicht weiter betrachtet);

Art. 5: Notfallplanung auf Unionsebene (hier nicht weiter betrachtet);

Art. 6: Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat (hier nicht weiter betrachtet);

Art. 7: Lagebeurteilungsberichte (Beteiligung von nationalen Stellen im Entwurf nicht vorgesehen);

Art. 8: Integrierte Gefahren- und Risikoabschätzung auf EU-Ebene (keine Beteiligung nationaler Stellen);

Art. 9 Bereitschaft (Beteiligung bei der Bewertung durch nationale Stellen, endgültige Bewertung: EU.

Art. 10 Inkrafttreten (noch nicht in Kraft gesetzt)

Begründung des Vorschlags durch die Kommission

„Angesichts des weiten Anwendungsbereichs dieses Vertragsartikels decken die Anwendungsvorkehrungen zur Solidaritätsklausel eine große Zahl politischer Bereiche und Instrumente ab. Hierzu zählen die EU-Strategie der inneren Sicherheit, das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz, der Solidaritätsfonds der EU Union, die Initiative zur Sicherstellung der Gesundheit bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, die Strukturen zur Krisenbewältigung und -analyse im EAD sowie die Vorkehrungen des Rates zur Koordinierung in Krisen- und Notfällen. Die Vorkehrungen stehen auch im Einklang mit der Schaffung eines europäischen Rechtsraums in der Union.“

Stellungnahme der Bundesregierung

Der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12652 vom 21. März 2013 hat wie folgt Stellung genommen (Auszug):



„Welche Organe, Gremien oder sonstigen Institutionen der Europäischen Union waren an der Ausgestaltung des ´“Gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union“ beteiligt, und welche Aufgaben haben das PSK, der COSI, der Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der Militärausschuss nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür erbracht?

Der Gemeinsame Vorschlag wurde gemäß Art. 222 Abs. 3 AEUV von der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik erstellt. Weder die Bundesregierung noch die genannten Gremien waren an der Ausgestaltung des Beschlussentwurfs beteiligt. Im Vorfeld des Beschlussentwurfs haben sich indes das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und der Ständige Ausschuss des Rates für die Innere Sicherheit (COSI) in gemeinsamer Sitzung sowie der Ausschuss für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) mit dem Thema befasst. Im Militärausschuss hat ebenfalls eine Diskussion dazu stattgefunden.

7. Auf welche Art und Weise war und ist die Bundesregierung am Zustandekommen des „Gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union“ beteiligt?


a) Mit welchen Bundesministerien war die Bundesregierung beteiligt?

b) Welche Beiträge hat die Bundesregierung hierfür im PSK, dem COSI, dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie dem Militärausschuss erbracht? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Bundesregierung war an der Ausgestaltung des Beschlussentwurfs der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nicht beteiligt.



Die Bundesregierung (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung) hat in einem frühen Stadium der Diskussion über die Tragweite des Art.222 AEUV im Dezember 2011 einen Fragebogen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission beantwortet. Bei der Beantwortung hat die Bundesregierung die in den Antworten zu dieser Kleinen Anfrage dargestellten Positionen vertreten. Zudem hat sie sich in die Diskussionen um die Auslegung der Solidaritätsklausel im CATS und COSI sowie im PSK eingebracht. Hierbei hat die Bundesregierung insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:

  • Die Anwendung der Solidaritätsklausel sollte auf exzeptionelle Umstände beschränkt bleiben.

  • Nach der Erklärung Nr. 37 zum Vertrag von Lissabon obliegt es allein den Mitgliedstaaten, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung ihrer Solidaritätspflicht zu wählen. Die Solidaritätsklausel stellt keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Rechtsharmonisierung dar. Der nach Art. 222 Abs. 3 AEUV zu fassende Beschluss bezieht sich allein auf Maßnahmen der Union; Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Abs. 2 sind hiervon nicht umfasst.

  • Ein präventives Vorgehen auf Basis der Solidaritätsklausel kann nur auf die Abwehr einer terroristischen Bedrohung nach Abs. 1 Buchstabe a, erster und zweiter Anstrich gerichtet sein.






Bewertung


  • Interessierte Kreise innerhalb der EU forcieren die baldige Implementierung der Solidaritätsklausel nach Art. 222 des Lissabon-Vertrages. Danach können im Fall von Naturkatastrophen, inneren Unruhen oder Terroranschlägen, einschließlich Cyber-Angriffen, sofern der betroffene Staat nicht über ausreichende Mittel der Abwehr verfügt, andere Mitgliedsstaaten um Hilfe und Unterstützung ersucht werden.

  • Ist der betroffene Staat offensichtlich nicht mehr handlungsfähig, entscheidet die EU über die zu treffenden Maßnahmen. Dies könnte im Ernstfall die Souveränität des betroffenen Staates in Frage stellen, wenngleich die EU das in der Erklärung zur Konsolidierten Fassung der europäischen Verträge in Abrede stellt.

  • Besonderes Gewicht erhält der Vorschlag durch die nach Implementierung zu erwartende Stärkung der EU-Militär- und Polizeiorganisation sowie des Auswärtigen Dienstes der EU.





Quellen: EUROPÄISCHE KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 21.12.2012 JOIN(2012) 39 final 2012/0370 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union;

Deutscher Bundestag Drucks. 17/12652 17. Wahlperiode 08. 03. 2013 Seite 1, März 21, 2013, / data/bt_vorab/1712652.fm, Frame. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 17/12391 – Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel.