Sicherheit

Soziale Unruhen in Ägypten – Neue Herausforderungen für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Mit dem Konzept der ENP als „Ring of Friends“ bietet die EU ihren Nachbarländern eine privilegierte Beziehung an, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten basiert. Ursprünglich im Zuge der EU-Osterweiterung konzeptioniert, beinhaltet die ENP die wirtschaftliche, politische und kulturelle Dimension der Zusammenarbeit mit Ländern ohne Beitrittsperspektive, durch stärkere Anbindung und Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.Insbesondere sollen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden.
Die EU will dadurch Mitverantwortung bei der Vorbeugung und Beseitigung von regionalen Konflikten übernehmen, die mittelbar Europa und die europäische Sicherheit betreffen. Es geht auch um Menschenhandel, illegale Migration und islamistischen Terrorismus. Die Ereignisse des Jahres 2011 führten zu einer umgehenden Überarbeitung der Europäische Nachbarschaftspolitik. Der Fokus wird dabei auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums gelegt.

Entwicklungen und Herausforderungen der vergangenen Jahre

Die sozialen Unruhen der Jahre 2010/11, die gemeinhin als „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden, haben die EU überrascht. Die weitere Entwicklung in den Regionen, aus denen politische Unordnung folgte, hingegen nicht. Die mangelnde Stabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten war als ungünstiger Faktor für demokratische Entwicklungen absehbar.
Der Einfluss islamischer Extremisten und die dadurch resultierende, von Europa geführte Islam-Debatte standen im Kontext zur europäischen Nachbarschaftspolitik. Entsprechend groß blieb die Angst vor Islamisierungstendenzen, die sich auch innerhalb Europas zeigten und für erneut geführte Integrationsdebatten sorgten. Gleichzeitig überzeugte der Wille zur gesellschaftlichen Umstrukturierung während des Arabischen Frühlings das EU-Parlament, die ENP auszuweiten und den Etat für konkrete Hilfen aufzustocken.
Trotz knapper Kassen wurde das Budget der Europäischen Nachbarschaftspolitik bis 2013 von 5,7 auf 6,9 Milliarden Euro erhöht. Die EU hat im Mai 2011 zudem ein neues strategisches Element der Zusammenarbeit eingeführt, wonach Unterstützung in Zukunft von Fortschritten demokratischer Reformen abhängig gemacht werden soll.

Aktuelle Entwicklungen in Ägypten

Seit Beginn des Jahres 2013 richtet sich der Blick nach Ägypten. Nur zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak und einem Jahr nach der ersten demokratischen Wahl des Muslim-Bruders Mohamed Mursi zum Präsidenten wurde die Regierung von der ägyptischen Militärführung nach massiven Protesten im Volk erneut entmachtet.
Mit mehr als 82 Millionen Einwohnern ist Ägypten das bevölkerungsreichste arabische Land. Die ägyptische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen Islamisten, Modernisten und vor allem enttäuschten jungen Menschen. Der daraus resultierende Konflikt, der regional gewaltsam ausgetragen wird, aber auch der Wille zur friedlich und gemeinsam geführten Revolution von Muslimen und Christen ist aktueller Gegenstand der Beobachtung.
Europa befürchtet weitere Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg und hofft auf baldige Neuwahlen, die eine Regierung hervorbringt, die in ihren Ansichten moderat ist und die die Konflikte im Land schlichten kann. Die Entwicklungen in Ägypten könnten erneut Kettenreaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen.

Auswirkungen und Gefährdungspotential für Europa

Neben der Bedrohungslage in Ägypten selbst, das ein beliebtes Urlaubsziel ist, befürchten deutsche Sicherheitsexperten weitere Gefährdungen für Europa. So wurde ein Wachsen von Islamisierungstendenzen beobachtet. Ägypten wird seit Juni 2012 als Hauptreiseziel für gewaltbereite Islamisten, insbesondere Salafisten gewertet.
Deutsche Islamisten nutzen das Land als Tor zu Ausbildungslagern in Nordafrika und dem Nahen Osten. Laut Einschätzung von Sicherheitsbehörden existieren in Ägypten Schleusungsnetzwerke, die Weiterreisen der Islamisten nach Libyen, Syrien oder Somalia ermöglichen. Dabei seien europäische Länder erklärte Feinde, die nach Rückreise von innen bekämpft werden sollen, sowohl als Gruppe aber auch von Einzelpersonen.

Die ambitionierte ENP in der Kritik

Die Einflussmöglichkeiten, im Rahmen der ENP die Unruhen in Ägypten von außen zu regulieren oder zu schlichten, sind als begrenzt einzuschätzen. Die ENP umfasst 16 Partnerländer. Diese, mit jeweils kulturell und geschichtlich sehr unterschiedlichem Hintergrund sind kaum in einem einheitlichen Policy-Framework zu vereinen. Dies kann aber eigentlich nur gelingen, wenn diese Länder in wirtschaftlicher oder sicherheitspolitischer Abhängigkeit zur EU stehen. So bleibt auch die Frage nach Sanktionen der Partnerstaaten offen.
Möglichkeiten zur Unterstützung des Volkes bietet eine Weiterführung europäischer Entwicklungsprojekte in Ägypten, die die Lebensstandards verbessern sollen und somit zur Stabilität beitragen, z.B. Trinkwasserverbesserung, Gesundheitsvorsorge und Bildung.

Zusammenfassende Bewertung

Die aktuelle Konfliktlage zeigt, wie sehr diese Reformansätze gefährdet sind. Gleichzeitig ist das Bestreben der EU, in diesen Partnerländern mehr Stabilität durch Hilfen der EU zu gewähren, ein für die Innere Sicherheit Europas wichtiges Ziel.
Die europäischen Länder sind von Krisenlagen der in der ENP erfassten Partnerstaaten regelmäßig betroffen und wenigstens mittelbar in ihrer Sicherheit gefährdet. Den Einfluss zu erweitern und das Verhältnis zu verbessern, kann kaum mit einem einfachen Patentrezept erreicht werden.

Praxishinweise
  • Die Effektivität der novellierten ENP wird von Kritikern in Frage gestellt, da sie als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht ausreichend mit anderen strategischen Zielvorstellungen abgestimmt sei.

  • Die Frage nach der Strategie zur Auswahl und Implementierung demokratischer Standards sowie der Sanktionierung durch die EU ist nach wie vor ungeklärt.

  • Konflikte gefährden die Reformansätze.

  • Die ENP muss als zusätzliches Instrument zum mittelbaren Schutz der Inneren Sicherheit Europas nach Bedarf angepasst, entwickelt, aber auch ausgesetzt werden können.