Rechtliches

Kein Arbeitsverhältnis trotz dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

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Mit einem Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass – sobald ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt – zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers dauerhaft erfolgt. Damit hat das BAG Klarheit in einem Fall geschaffen, der zuletzt sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Lehre umstritten war.

Nach § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) kommt zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetz ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt. Leiharbeitnehmer werden dann also Arbeitnehmer des Entleihers, ohne dass sie jemals mit dem Entleiher einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben.

In den vergangenen Jahren hatten einige Gerichte entschieden, dass auch dann zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn die Entleihung „nicht nur vorübergehend“ erfolgt ist. Mit dieser Rechtsprechung sollte erreicht werden, dass Entleiher die Dienste von Leiharbeitnehmern nicht unangemessen lang in Anspruch nehmen. Dieser Auffassung hat sich das BAG nun mit seiner Entscheidung entgegen gestellt.

Der Sachverhalt

Ein IT-Sachbearbeiter war von einer Firma, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, für drei Jahre ausgeliehen worden. Nachdem ihm die Firma kündigte, wollte er festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Entleiherfirma ein Arbeitsverhältnis besteht. Er meinte, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden, mit der Folge, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Entleiherfirma zustande gekommen sei. Die Klage ist vom Arbeitsgericht abgewiesen worden, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Eine Aussage dazu, ob es sich im vorliegenden Fall nur um eine vorübergehende Überlassung gehandelt habe, hat das BAG nicht getroffen, weil die Verleihfirma die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Besitze ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, Dritten (Entleihern) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zu überlassen, komme es nicht darauf an, ob die Verleihung nicht nur vorübergehend ist. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet.

Quelle

Pressemitteilung Nr. 73/13 des BAG vom 10.12.2013