Noch in diesem Jahr soll ein erster Entwurf für ein Gesetz zur IT-Sicherheit erarbeitet werden. Dies gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang letzter Woche auf der CeBIT in Hannover bekannt. Dort stellte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda vor, das IT-Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode.
Eine zentrale Frage des angestrebten Gesetzes sei, wie das Internet als kritische Infrastruktur zukünftig geschützt werden könne, damit die Gesellschaft funktionsfähig bleibt, so de Maizière.
Weiter gehe es um den Datenschutz. In Hinblick auf die NSU-Affäre betonte de Maizière, dass es nicht ausreichend sei, allein derartige Spionage zu unterbinden. Da mittlerweile auch Privatunternehmen immer häufiger personenbezogene Daten sammeln, müsse der Datenschutz auf eine breitere Basis gestellt werden.
Quellen
Cebit: Bundesregierung will noch 2014 IT-Sicherheitsgesetz präsentieren, Spiegel Online vom 10. März 2014
