Rechtliches

Folgevertrag nach befristetem Arbeitsvertrag

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 entschieden, dass auch ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags haben kann. Ein solches ergebe sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Dies gilt auch für Betriebsratsmitglieder, da deren Betriebsratsamt der Anwendung des TzBfG nicht entgegen steht.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG (sog. Benachteiligungsverbot) dürfen aber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine solche Benachteiligung liegt jedoch vor, wenn dem Betriebsratsmitglied nach der Befristung aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Gegen den Arbeitgeber hat dann das Betriebsratsmitglied einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

Im Prozess muss das Betriebsratsmitglied eine unzulässige Benachteiligung beweisen. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss  der Arbeitgeber diese entkräften.

Betriebsrätin sah sich benachteiligt

Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem beklagten Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. In der Folgezeit wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte das Unternehmen den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. Da die Klägerin darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit sah, klagte sie vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Der Vorwurf wurde vom Unternehmen bestritten.

Die vom LAG vorgenommene Gesamtwürdigung, die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, konnte das BAG nicht beanstanden. Es wies die Klage ab.

Quellen:

BAG, Urteil vom 25.07.2014 – 7 AZR 847/12