Sicherheit

Auswirkungen des IS-Jihads auf Deutschland

© Oleg_Zabielin - Fotolia.com
IS: Ein beispielloser Feldzug

Die seit 2003 aktive djihadistisch-salafistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) eroberte in den vergangenen Monaten ein zusammenhängendes Gebiet im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens. Die Gruppierung etablierte sich seit 2013 im Norden Syriens als dominante militärische Präsenz. Die Lage in der syrischen Kurdenstadt Kobanê (Arabisch Ain al-Arab) ist prekär. Es ist die die drittgrößte Kurdenstadt in Syrien.

Mit dem Verlust Kobanês und der umliegenden Region könnten die syrischen Kurden ihre während des syrischen Bürgerkriegs errungene Selbstverwaltung einbüßen. Der IS würde dann nicht nur ein geschlossenes Gebiet entlang der türkischen Grenze kontrollieren. Die Eroberung wäre auch ein PR-Erfolg ohnegleichen, da die ca. 3.000 Mitglieder der Terrormiliz damit zeigten, etwa 170.000 Menschen in die Flucht zu schlagen und den Luftangriffen der USA und seiner Verbündeten zu trotzen. Die Demonstration ihrer erlangten Macht könnte größer kaum noch sein.  

Europas Debakel

Im Kampf gegen die Eroberungszüge der Islamisten zeigte die EU keinerlei gemeinsame Strategie. Deutschland beschloss, Waffen zu liefern und sich ansonsten weitestgehend herauszuhalten. Dem Aufruf der Amerikaner, sie bei ihren Luftangriffen zu unterstützen, kamen auch die anderen europäischen Staaten nur langsam oder bisher noch nicht nach. Das Englische Parlament sprach sich im August dieses Jahres zunächst gegen einen Militäreinsatz und damit gegen Premierminister Cameron aus. Nachdem Anfang Oktober der Brite Alan Henning in Syrien vom IS enthauptet wurde, kündigte Cameron eine  Fahndung nach den Mördern an. Frankreich reagierte ab Mitte September und sagte die Beteiligung mit Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen zu. Eine Woche nach der Erklärung des französischen Präsidenten Hollandes zu diesem Schritt, wurde in Algerien der Bergführer Hervé Gourdel hingerichtet. Bislang wurden vier westliche Geiseln (zwei Amerikaner, ein Franzose und ein Brite) bestialisch und medienwirksam enthauptet. Derweil wurde die Haltung der Türkei, insbesondere kommuniziert durch Ministerpräsident Erdoĝan, zum Problem für die Kampfstrategie der Allianz gegen den Islamischen Staat, da sie sich weigern, eine militärische Bodenoffensive durchzuführen.[i] Erst nach und nach zeigt sich die Türkei zu Kompromissen, wie beispielsweise die Nutzung militärischer Stützpunkte durch die USA oder die Entsendung von soldatischen Ausbildern für die kurdischen Kämpfer, bereit.

Ausschreitungen in Deutschland

In Deutschland eskalieren derweil die gegenseitigen Provokationen. Die Ausschreitungen von Herford, Hamburg und Celle geben einen Vorgeschmack auf die nächste Zeit. Die Atmosphäre zwischen Kurden und fundamentalen Muslimen bis hin zu Extremisten ist angespannt-aggressiv, die Situation für Sicherheitsbehörden unübersichtlich. Kleine Provokationen oder kommunizierte Pöbeleien genügen, um eine Massenschlägerei unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge, wie Macheten, Messern, Schlagstöcken, Baseballschlägern und Dönerspießen, zu entfachen. Die Ausschreitungen in Hamburg und Celle sei von mehreren hundert Personen und mit menschenverachtender Brutalität ausgetragen worden. Dementsprechend ist die Anzahl der Verletzten (neun in Celle und 14 in Hamburg) noch relativ gering. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, nicht zuletzt wegen islamistischen Rückkehrern aus den Kampfgebieten, die als hochgefährlich eingeschätzt werden. Längst rufen die Islamisten zu Morden in Europa und explizit auch in Deutschland auf.  

Konsequenzen für die Polizei

Während sich die Polizei-Gewerkschaften um die Benennung des aktuellen Phänomens in  Deutschland streiten[ii], üben Vertreter der Partei „Die Linke“ ungewöhnlicherweise Kritik an der zu geringen Anzahl der Polizeikräfte bei Auseinandersetzungen in Hamburg.[iii]  Bezeichnend für die gewalttätigen Ausschreitungen ist mitunter die Spontanität, Schnellig- und Heftigkeit, mit der sie eskalieren. Die rasante Dynamik stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Probleme, da sie binnen kürzester Zeit mit entsprechender Personenstärke und häufig auch noch an mehreren Orten gleichzeitig eingreifen müssen. Zudem wird die Lage der Konfliktparteien immer unübersichtlicher, wer weswegen gegen wen vorgeht. Die temporären Allianzen bilden sich auf der Straße, wie bereits die antisemitischen Proteste während des Gaza-Krieges im Sommer gezeigt haben. Der Islamwissenschaftler Abou-Taam nahm in diesem Zusammenhang vor allem die Muslimischen Verbände in die Pflicht, die sich stärker von den Praktiken des IS, aber auch allen Gewalttaten, die aufgrund islamischer Glaubensvorstellungen begangen würden, distanzieren und vielmehr aufklären müssten. Die Behauptung, Islamisten hätten nichts mit dem Islam zu tun, sei absurd und helfe in der aktuellen Situation auch nicht weiter.[iv]

Praxishinweise
  • Die Ausschreitungen im Inland sind an die terroristischen Handlungen im Ausland geknüpft.
  • Die Situation zwischen den Kurden und muslimischen Fundamentalisten in Deutschland ist angespannt und latent feindselig.
  • Kleinste Provokationen führen zur Eskalation, dies passiert spontan und mit brutaler Dynamik.
  • Extremistische Interessengruppen, wie Anhänger der PKK auf kurdischer Seite und Salafisten auf muslimischer Seite nutzen die Ausschreitungen für sich.
  • Die Polizei benötigt mehr Rückhalt der gemäßigten Verbände und Vereine. Hier steht u.a. der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) in der Pflicht.

[i] Vgl. Artikel auf Spiegel-Online (ohne Autorenangabe) vom 13. Oktober 2014, unter:  www.spiegel.de/politik/ausland/kobane-bernard-henri-levy-zweifelt-nato-mitgliedschaft-der-tuerkei-an-a-996783.html.

[iii] Vgl. Exner, U. / Fengler, D.: Nur ein Funke, und die Lage ist außer Kontrolle, in Die Welt vom 08. Oktober 2014, online verfügbar unter: www.welt.de/politik/deutschland/article133062897/Nur-ein-Funke-und-die-Lage-geraet-ausser-Kontrolle.html.

[iv] Vgl. Iskandar, K.: Warnung vor Gewalt auch in Frankfurt, in: FAZ vom 09. Oktober 2014,  online verfügbar, unter: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-gewalt-von-kurden-und-salafisten-moeglich-13197525.html.