Rechtliches

Elektroauto: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz

© nerthuz - Fotolia.com

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG), am 03. März vom Bundestag beschlossen, enthält den Maßstab für zu privilegierende E-Fahrzeuge:

  • die Kennzeichnung über das Nummernschild,
  • Park- und Halteregelungen,
  • eine mögliche Nutzung von Busspuren, sowie
  • die Aufhebung von Zufahrtsverboten.

Da von dem Gesetzesentwurf nicht nur reine Elektrofahrzeuge, sondern auch Hybridfahrzeuge mit umfasst sind, war insbesondere die Frage, welche Fahrzeuge nun genau zu privilegieren sind, höchst umstritten. In der verabschiedeten Fassung sind weiterhin Hybridfahrzeuge als privilegierte Fahrzeuge enthalten. Diese müssen jedoch gewisse Grenzwerte erfüllen. Damit sind besonders antriebsstarke Hybridfahrzeuge, deren Umweltbelastung trotz des teilweisen Elektroantriebes noch sehr hoch ist, nicht von der Privilegierung umfasst.

Ein weiterer strittiger Punkt war die Parkraumbewirtschaftung. Die kommunalen Spitzenverbände befürworteten die Möglichkeit zur Förderung von Benutzungsvorteilen für Elektrofahrzeuge im Bereich der Parkgebühren grundsätzlich. Allerdings dürften bereits erprobte Parkraumbewirtschaftungskonzepte auf kommunaler Ebene nicht konterkariert werden. Gleiches gilt für die festgelegte Nutzung von Busspuren. Im Beschluss ist die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung des Gesetzes jedoch weiterhin einer Rechtsverordnung vorbehalten. Es ist jedoch geplant, dort jeweils den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, welche Parkräume oder Straßenteile (z.B. Busspuren) für privilegierte Elektrofahrzeuge freigegeben werden.

Die Erfahrungen zur Durchführung des Gesetzes sind vom zuständigen Bundesministerium zu erfassen und dann zur Evaluierung des Gesetzes zu verwenden. Derzeit ist das Gesetz bis 2026 befristet, so dass dann die gewonnenen Erfahrungen in eine Neuregelung einfließen können.