PMK als statistisches Instrument
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) führte im Jahr 2001 das Erfassungskriterium der „Politisch motivierten Taten“ ein. Für diese wird nicht mehr wie bei den traditionellen Staatsschutzdelikten allein auf die Absicht der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgestellt. Die Definition fasst eine Tat als politisch motiviert auf, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“ Die Täter fühlen sich bei der Begehung politisch motivierter Straftaten aufgrund ihrer Ideologie legitimiert, somit besitzen sie kein Unrechtsbewusstsein.
Die Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: Politisch motivierte Kriminalität – rechts, Politisch motivierte Kriminalität – links, Politisch motivierte Ausländerkriminalität und Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Im Gegensatz zur PKS handelt es sich bei der Registrierung der PMK um eine Eingangsstatistik, wobei die Fallzählung tatzeitbezogen erfolgt. Freilich stellt auch der Bericht PMK nicht das reale Abbild von Straftaten dar. Die Erfassung ist häufig anlassbezogen, wie beispielsweise durch Aufmärsche, Proteste, etc., aber auch Wahlen. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt erhoben.
Entwicklung PMK 2014
2014 wurden mehr Delikte, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, beobachtet. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten (+3,3% zum Berichtsjahr 2013) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Somit hat die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2014 einen absoluten Höchststand seit der Erfassung 2001 erreicht. Insgesamt wiesen 73,1 % einen extremistischen Hintergrund auf, d.h. es gibt deutliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Gesinnung bzw. Zielsetzung. Dies stellt einen Anstieg um + 8 % zum Vorjahr dar.
Rechts und links motivierte Straftaten
Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts hat mit 17.020 registrierten Taten insgesamt leicht abgenommen. Von diesen sind ca. 65 % sogenannte Propaganda-Delikte (z.B. Verwendung demokratiefeindlicher Symboliken etc.). Die Zahl der registrierten rechtsmotivierten Gewalttaten ist allerdings um 22,9% auf 1.029 Fälle angestiegen, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt. Zudem sind Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte 2014 gestiegen. Von 203 Delikten in diesem Zusammenhang sind 175 rechtsmotivierte Täter für diese Angriffe verantwortlich (2013: 58).
Im Bereich PMK-links ist die Zahl der Straftaten insgesamt gesunken (-6,5%), die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist leicht angestiegen (1.664; +0,3% zum Vorjahr). Etwa 40 Prozent der Körperverletzungen entfallen auf den Bereich PMK-links. Insgesamt ist es 2015 zu 15 versuchten Tötungsdelikten gekommen. Durch PMK-links wurde der Tod eines Menschen verursacht, zudem entfallen auf diesen Bereich 7 versuchte Tötungsdelikte.
Antisemitisch motivierte Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Politisch Motivierte Ausländer-Kriminalität (PMAK)
Straftaten, die dem Bereich PMAK zugeordnet werden, haben sich 2014 fast verdreifacht (2.549, +191,6%); die Gewalttaten haben sich mehr als verdoppelt (390, +133,5%). Die Zahl der Körperverletzungen ist 2014 um 29,4% auf 2.285 gestiegen. Ein überdurchschnittlicher Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) zu verzeichnen (+152,7% auf 278 Fälle). Allerdings erfolgt in dieser Auflistung keine Differenzierung zwischen islamistischem Hintergrund und anderen Formen der PMAK.
Besonders gravierend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten, die 2014 zu beobachten waren. Die Unruhen im Gaza übertrugen sich direkt auf Deutschland, wo es im vergangenen Jahr zu massiven Ausschreitungen, Anfeindungen und sogar zur Verfolgung von Juden kam. Daher kam der registrierte Anstieg um + 25, 2% gegenüber dem Vorjahr auf 1.596 Taten nicht überraschend. Auch hier muss ein beträchtlicher Anteil der PMAK zugeschrieben werden, da die Hetze gegen Juden im Sommer 2014 größtenteils von Personen mit muslimischem Migrationshintergrund betrieben wurde und einen seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt abbildet.
Auch der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt erreicht mit 3.945 registrierten Fällen einen erschreckenden Anstieg von + 21,5% zum Vorjahr. Angesichts weiter zunehmender Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland wird auch dieser Bereich voraussichtlich ein gefährliches Problem bleiben.
Innenpolitischer Auftrag
Die erfassten Zahlen für das Berichtsjahr 2014 sind alarmierend und stehen einer leicht gesunkenen Aufklärungsquote von insgesamt 42,6 % gegenüber. Es wurden mehr Straftaten registriert und die Gewaltdelinquenz mit politisch motiviertem Hintergrund zeigt einen neuen Höchststand auf. Gerade antisemitisch und rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten haben zugenommen. Straftaten richten sich zudem gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen. Auch wurden vermehrt Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte gezielt angegriffen.
Die besondere Gefährdung der Grundrechte potenzieller Opfer und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordern den politischen Willen zum entschlossenen Vorgehen gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität, die keine Form von Extremismus einer anderen vorzieht. Gerade Polizeibehörden sind bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten besonders gefordert. Dies umfasst zum einen die konsequente Verfolgung jeglicher politisch motivierter Taten, zum anderen aber auch Prävention und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.
Praxishinweise:
- Die Registrierung von PMK ist häufig anlassbezogen.
- Die differenzierte Auswertung offenbart Charakteristika unterschiedlicher Extreme, jedoch entfällt in der vorliegenden Fassung die Unterscheidung zwischen islamistisch und anders motivierter PMAK, zudem wird im Antisemitismus als Phänomen nicht auf Täterspezifika eingegangen.
- Formen von Extremismus und extremistischer Gewalt sind nicht nur rein innenpolitische Themen, sondern auch gesamtgesellschaftliche.
Quellen:
● BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität
Zahlen für das Jahr 2014 in Berlin vorgestellt, PKS 2014 online verfügbar, unter: /www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/pks-und-pmk-2014.html (letzter Zugriff am 26. Mai 2015).