Am 24. Juni 2015 hat die französische Nationalversammlung die Reform der
Nachrichtendienste nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz weitet die französische Regierung die Kommunikationsüberwachung in Frankreich und darüber hinaus auch auf alle französisches Territorium passierende Kommunikationskanäle aus.
Begründet wird dieser Schritt mit dem Anwachsen terroristischer Bestrebungen in Frankreich, der Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“, der Terrorfinanzierung und Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen, der Spionage und der Wirtschaftsaufklärung. Damit erhält die Nachrichtengewinnung (Renseignements) besondere Priorität für die Regierung Frankreichs.
Erläutert werden Ziel und Inhalt des Gesetzes im nebenstehend angegebenen Beitrag von Günther K. Weiße „Frankreich verschärft die Kommunikationsüberwachung“.