Organisations- und Führungskonzepte

Bayerische Allianz für die Sicherheit

© Sashkin - Fotolia.com
Polizei und private Sicherheitsdienstleister verstärken Zusammenarbeit

Die Bayerische Polizei und private Sicherheitsdienste arbeiten seit vielen Jahren konstruktiv und professionell zusammen. Um diese Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen, wurde jetzt die bayernweit erste Pilot-Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft  für die Ballungsräume München und Nürnberg erarbeitet. Im Mittelpunkt steht beispielsweise die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität. 

Bedeutung der Sicherheitswirtschaft erheblich gestiegen

Die Kooperationsvereinbarung dient der Gewährleistung und weiteren Stärkung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diese in einem Höchstmaß sicherstellen zu können, bedarf es der Vereinbarung zufolge der Zusammenarbeit und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere auch der aus der privaten Sicherheitswirtschaft. Mit deutschlandweit etwa 185.000 Mitarbeitern ist die Bedeutung der Sicherheitswirtschaft und der Sicherheitskräfte – sei es der Berater im Unternehmen, der Ordner im Fußballstadion, der Kontrolleur beim Konzert, der Sicherheitsdienst im Einkaufszentrum oder der Werkschutz bei großen Firmen – erheblich gestiegen. Aufgrund ihrer gewerblichen und professionellen Aufgabenwahrnehmung sind private Sicherheitsdienstleister deshalb potenzieller Kooperationspartner der Polizei.

Im Rahmen der 4. Bayerischen Sicherheitstage unterzeichneten die Vertreter der Kooperationspartner – Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer für das Bayerische Staatsministerium des Innern, der Polizeipräsident München, Hubertus Andrä, der Polizeipräsident Mittelfranken, Johann Rast, der Präsident des BDSW und Staatssekretär a.D., Gregor Lehnert, der Vorsitzende des Vorstandes und der Landesgruppe Bayern des BDSW, Gerhard Ameis, sowie der Vorsitzende des Vorstandes des BVSW, Wolfgang Wipper – die Kooperationsvereinbarung am 6. Juli 2015 in München.

Staatliches Gewaltmonopol bleibt unangetastet

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern trage im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  zur weiteren Kriminalitätsvorbeugung sowie zur Förderung des Wirtschaftsstandortes bei und ergänze die polizeiliche Arbeit: „Die privaten Sicherheitsdienstleister haben sich durch ihre professionelle präventive Aufgabenwahrnehmung zu einem kompetenten Kooperationspartner entwickelt“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Das staatliche Gewaltmonopol bleibt dabei selbstverständlich unangetastet – denn die privaten Kooperationspartner erhalten durch eine solche Vereinbarung keine zusätzlichen Befugnisse. BDSW-Landesgruppenvorsitzender Gerhard Ameis erklärte weiter: „Die Zusammenarbeit bezieht sich im Wesentlichen auf den Austausch von Informationen über Wahrnehmungen bei der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

Für die Sicherheitsunternehmen erfolgt dies auf der Basis des Leitmottos „Beobachten, Erkennen, Melden“. Daraus ergibt sich eine Ergänzung des polizeilichen Lagebildes durch Informationen, die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister bei der Ausübung ihrer täglichen Arbeit an die Polizei weiterleiten. Im Einzelfall werden die an der Kooperationsvereinbarung zugelassenen privaten Sicherheitsdienstleister die Polizei bei Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen und eine zentrale Leitstelle einrichten, die für die Polizeieinsatzzentrale Ansprechpartner ist.

Strenge Teilnahme- und Qualitätskriterien

Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen stehen auch als Ansprechpartner für hilfe- und ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Jeder Informationsaustausch zwischen den Kooperationspartnern findet unter Einhaltung des Datenschutzes und unter der Wahrung berechtigter Interessen Dritter statt.

Die Beteiligung von privaten Sicherheitsdienstleistern an der Kooperationsvereinbarung ist an das Vorhandensein strenger Teilnahme- und Qualitätskriterien geknüpft, wie z. B. zwingende Mitgliedschaft im BDSW/BVSW, Zuverlässigkeit, Tariftreue, Vorhandensein einer 24-Stunden-Notruf- und Serviceleitstelle, Einsatz qualifizierten Personals, Zertifizierung nach DIN ISO 9001 ff., Vorhandensein einer Alarmempfangszentrale gemäß EN 50518 oder einer nach VdS-Richtlinie 2172 anerkannten Interventionsstelle und einer Ausbildung der Alarm- und Streifenfahrer nach VdS-Richtlinie 2172.

Ähnliche Kooperationsvereinbarungen bestehen in den Städten Hannover, Essen, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Wiesbaden sowie den Bundesländern Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Praxishinweis:

Siehe hierzu Sterz, in: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, 2015.5, S. 18 ff.: Facebook und Polizei – Passt das? – Die Münchner Polizei und ihr Auftritt in den „neuen Medien“.

Quelle:

BDSW, Presse-Info 36/15 vom 06.07.2015

http://www.bayern.de/einladung-kooperationsvereinbarung-zwischen-polizei-und-sicherheitswirtschaft/ (abgerufen am 06.07.2015)