Gefahrenabwehr

Gewusst wie – Flucht- und Rettungspläne rechtssicher gestalten

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Flucht- und Rettungspläne werden gemäß den jeweiligen landesrechtlichen Bauprüfverordnungen, Landes- und Sonderbauordnungen sowie der bundesrechtlichen Störfall-Verordnung und dem Arbeitsschutzgesetz (durch die Arbeitsstättenregeln) gefordert.

Diese Pläne werden entsprechend den landesrechtlichen Bauvorschriften (Bauprüfverordnung, Sonderbauverordnung), Arbeitsstättenregel (ASR) A2.3, DIN ISO 23601, DIN ISO 20712-3 und DIN SPEC 4844-4 in Verbindung mit Arbeitsstättenregel A1.3, DIN EN ISO 7010, DIN EN ISO 7010/A1, DIN EN ISO 7010/A2, DIN EN ISO 7010/A3, DIN EN ISO 7010/A4, DIN EN ISO 7010/A5, ISO 7010 AMD 6, ISO 20712-1, DIN ISO 20712-2, ISO 7001, ISO 7001 AMD 1, ISO 7001 AMD 1 Technical Corrigendum 1, ISO 7001 AMD 2, E ISO 7001 DAM 78, E ISO 7001 DAM 80, E ISO 7001 DAM 82, E ISO 7001 DAM 93, E ISO 7001 DAM 94, VdS 7010, VdS 2037EF, VdS 2030 (N4DIN ISO 3864-3, DIN   4844-1, DIN 4844-2, DIN 4844-2/A1 und DIN ISO 3864-1 erstellt.  

Flucht- und Rettungspläne müssen immer auf aktuellem Stand sein

Flucht- und Rettungspläne dienen der Evakuierung, Räumung und Rettung. Sie stellen eine unverzichtbare Arbeitsunterlage für eine Fülle notwendiger, wiederkehrender und verpflichtender Unterweisungen dar. Dies gilt auch für den Sonderfall der „Fluchtwegepläne“ und „Bestuhlungspläne“ (bei Versammlungsstätten/Bauprüfverordnung/Sonderbauverordnung), die dadurch ebenfalls Bestandteil der Baugenehmigungsunterlagen gemäß §§ 12 und 20 Bauprüfverordnung sind.

Für alle Arbeitsstätten, das heißt auch für Baustellen, andere Gebäude oder Freiflächen auf dem Betriebsgelände, zu denen Beschäftigte Zugang haben, müssen Flucht- und Rettungspläne erstellt werden. Verändern sich Baustellen, sind die Flucht- und Rettungspläne zwingend nachzuführen. Flucht- und Rettungspläne bzw. Fluchtwegepläne müssen ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden; daher sind Pläne mit einem Erstellungsdatum vor April 2014 (Ausgabedatum DIN SPEC 4844-4) auf jeden Fall zu erneuern, ebenso wie ihre dazugehörige Sicherheitskennzeichnung.

Prüfung der Pläne durch sach-  bzw. fachkundige Personen

Punkt 6 Absatz 3 der Arbeitsstättenregel A3.4/3 (Sachgerechte Prüfpflicht Sicherheitsleitsysteme), § 4 Absatz 3 und 5 der Arbeitsstättenverordnung (Sachgerechte Prüfpflicht Sicherheitseinrichtungen/Allgemeine Prüfpflicht Erste Hilfe Einrichtungen) und Kapitel 7 der LASI-Veröffentlichung 41 (Sachkundige Prüfpflicht Sicherheitsleitsysteme und Sicherheitszeichen) sieht eine Prüfung der Flucht- und Rettungspläne als Teil der Sicherheitseinrichtungen,-leitsysteme und -kennzeichnung von Gebäuden durch eine Sachkundige Person vor. Die außer Kraft gesetzte DGUV Vorschrift 9 sah eine solche Prüfung alle 2 Jahre vor.

Gefahrenabwehrpläne, insbesondere Flucht- und Rettungspläne, dürfen daher nur von sachkundigen bzw. fachkundigen Personen erstellt und/oder geprüft werden. Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 hat erstmals u. a. durch Änderung der Gefahrstoffverordnung, die Begrifflichkeiten der Sach- und Fachkunde rechtlich definiert: „Daneben zählen zu den weiteren Anforderungen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.“ Laut Gefahrstoffverordnung ist „sachkundig, wer seine bestehende Fachkunde durch Teilnahme an einem behördlich anerkannten Sachkundelehrgang erweitert hat“. 

Regelmäßige Kontrollen

Sicherheitseinrichtungen, -leitsysteme und -zeichen, zu denen Flucht- und Rettungspläne   gehören, sind von Sachkundigen zu prüfen – mindestens alle zwei Jahre oder nach Gefährdungsbeurteilung.  Kontrollen werden durchgeführt durch das Gewerbeaufsichtsamt, das Arbeitsamt, die Berufsgenossenschaften, die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und die Ordnungsämter der Gemeinden, Städte oder Kreise. Sämtliche dieser Unterlagen (wie die eigentlichen Pläne, Prüfberichte und Protokolle der Kontrollen) unterliegen der Dokumentationspflicht nach Arbeitsschutzrecht. Dabei sind neben rechtlichen Bestimmungen auch eine Vielzahl an gestalterischen Grundsätzen zu beachten. So sollen die Pläne z. B. einheitlich in der Gestaltung sein.

Flucht- und Rettungspläne werden als Sonderleistung abgerechnet

Was das Honorar betrifft, werden Flucht- und Rettungspläne als Sonderleistung abgerechnet (siehe dazu Praxishinweis unten). Das Erstellen von Flucht- und Rettungsplänen in diesem Sinne ist von der entsprechenden technischen Gestaltung der Flucht- und Rettungswege durch die Ingenieure zu trennen.  Das Erstellen von Flucht- und Rettungsplänen stellt nicht die ingenieurmäßige Dienstleistung der Planung von Flucht- und Rettungswegen dar. Daher sind Brandschutzkonzepte und/oder das Vorliegen einer Flucht- und Rettungswegeplanung und Kennzeichnung unverzichtbar für das Erstellen dieser Pläne.

Kunden gehen häufig irrigerweise davon aus, dass in der Beauftragung von Flucht- und Rettungsplänen auch die Rettungswegeplanung und Kennzeichnung inbegriffen ist. Ferner kann es als grob fahrlässig erachtet werden, wenn Flucht- und Rettungspläne allein durch Aufnahme bereits vorhandener Sicherheitseinrichtungen erstellt werden. Inzwischen   wurden zahlreiche Vorschriften zur Inklusion erlassen. So ist deshalb vor der Erstellung derartiger Planunterlagen zu klären, ob (gegebenenfalls auch künftig) im Objekt mit dem Besuch von Menschen mit Behinderungen gerechnet werden muss.

Die Vielzahl der Regelwerke zeigen die Komplexitäten auf, unter welchen Flucht- und Rettungspläne erstellt werden müssen. Eine Infotabelle finden Sie hier:  

http://brandschutz.partners/wp-content/uploads/2015/stefanbuddesiegel_fur.pdf

Quellen:

AHO – Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., AHO-Schriftenreihe, Heft 17, Leistungsbild und Honorierung Leistungen für Brandschutz, 3. vollständig überarbeitete Auflage, Juni 2015:http://www.aho.de/schriftenreihe/

Stefan Budde-Siegel, Arbeitshandbuch zum Flucht- und Rettungsplan, ISBN 978-1-291-64061-8,www.profil-buchhandlung.de, www.amazon.de

Liste der benutzten Normen, Regelwerke und Gesetze siehe Infotabelle

http://brandschutz.partners/wp-content/uploads/2015/stefanbuddesiegel_fur.pdf